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Lübeck Klage gegen Firma Scheel: MAZ-Gelände nicht geräumt
Lokales Lübeck Klage gegen Firma Scheel: MAZ-Gelände nicht geräumt
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17:27 23.05.2019
Mineralstoff-Aufbereitungszentrum (MAZ) an der Travemünder Landstraße: 2017 lag auf dem MAZ-Gelände eine große Siebmaschine. Quelle: Anja Hötzsch
Kücknitz

 Es ist ein klassischer Mieter-Streit. Das Areal an der Travemünder Landstraße gehört der Stadt. Oder vielmehr dem städtischen Koordinierungsbüro Wirtschaft (KWL). Darauf betreibt die Firma Scheel-Erdbau GmbH ihr Mineralstoff-Aufbereitungszentrum (MAZ) seit 2011. Der Pachtvertrag endete am 30. Juni 2018. Er wurde nicht verlängert, aber Scheel ist immer noch da.

Klage vor dem Landgericht

Jetzt versucht die KWL die Firma Scheel loszuwerden. Sie hat Klage beim Landgericht einreicht – auf Räumung des Geländes und Herausgabe des Grundstücks. Noch gibt es kein Urteil. „Solange das Gericht kein Entscheidung verkündet hat, sind uns die Hände gebunden“, sagt KWL-Chef Dirk Gerdes.

Mediation zwischen Firma Scheel und KWL?

„Wir weisen zunächst grundsätzlich darauf hin, dass das Vertragsverhältnis nach unserer Auffassung fortbesteht“, sagt Mirja Kröger von der Scheel-Geschäftsleitung. Scheel würde sich „vertragsgerecht“ verhalten und die Miete begleichen. Das Landgericht habe ein Mediationsgespräch angeregt. „Wir wären hierzu selbstverständlich bereit“, so Kröger. Die KWL hat das abgelehnt. Der Grund: „Es gibt da ja keinen Kompromiss“, macht Gerdes klar. Die KWL wollen das Grundstück nicht weiter an Scheel verpachten.

Kücknitzer protestieren gegen die Bauschutt-Anlage

Das MAZ ist mittlerweile zum Politikum geworden – durch den öffentlichen Druck. Rückblick: Die Kücknitzer protestieren seit 2012 gegen die Bauschutt-Anlage. Dort wird Schrott zerschreddet. Ihr Vorwurf: Es ist zu laut, zu dreckig und es fahren zu viele Lastwagen. Daraufhin hat die Bürgerschaft im Februar 2018 beschlossen, dass die KWL den Pachtvertrag mit Scheel nicht verlängern darf. Das hat sie dann auch nicht getan. Soweit, so verständlich.

Land hat Widersprüche abgelehnt

Jetzt wird es kurios. Denn: Die direkten Nachbarn haben Widerspruch gegen das MAZ eingelegt. Das Land hat die Widersprüche jetzt abgelehnt. Genauer gesagt: Das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR). Die Behörde ist beim Umweltministerium angesiedelt. Und das LLUR sagt: Das MAZ darf weiter betrieben werden. „Die Genehmigungen für den Betrieb liegen vor“, sagt auch Kröger. Es sei mehrfach gutachterlich bestätigt, dass es zu keinem Staub- oder Lärmbeeinträchtigungen komme. Kröger: „Und schon gar nicht zu solchen, die den Stadtteil Kücknitz betreffen.“

Betrieb genehmigt, aber kein Grundstück

Das führt jetzt zu einer vertrackten Situation: Die Firma Scheel darf das MAZ jetzt weiter betreiben, hat aber gar kein Grundstück mehr dafür. Denn die KWL hat das Areal an der Travemünder Landstraße nicht mehr an Scheel verpachtet.

Reaktionen der Politiker

Empörung bei der CDU. „Das ist ein schlechter Tag für die Menschen in Kücknitz“, erklärt CDU-Fraktionschef Oliver Prieur. Er greift den Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) an, denn seine Behörde hat den Betrieb des MAZ genehmigt. „Ich bin erstaunt, dass Scheel die Genehmigung erteilt wurde, obwohl die Firma gar keinen gültigen Pachtvertrag vorlegen konnte“, so Prieur. Die Politiker hatten im Februar 2018 gegen die Verlängerung des Pachtvertrages gestimmt – und die Kücknitzer gegen den Betrieb protestiert. Er ärgert sich: „Das ignoriert der grüne Umweltminister.“

Die Unabhängigen kritisierten indes Bürgermeister Jan Lindenau (SPD). „Er hat versäumt, die Politiker rechtzeitig zu informieren“, sagt Fraktionschef Detlev Stolzenberg. Dann hätten die Politiker einen Bebauungs-Plan beschließen können, der einen Betrieb einer Bauschutt-Anlage ausschließt. Die Bürgerschaft hatte im Februar 2018 nur beschlossen, dass es keinen Pachtvertrag für die Firma Scheel gibt. Stolzenberg sauer: „Dieser politischer Beschluss wird jetzt von der Verwaltung umgangen.“

Kücknitzer sind sauer

Sauer reagieren die Kücknitzer. „Das Land hat die derzeitige Situation legalisiert“, kritisiert Georg Sewe, Chef des Gemeinnützigen Vereins Kücknitz. Der Vorwurf war stets, dass die Firma Scheel sich nicht an die Auflagen für den Betrieb halte. Jetzt habe das Land die Auflagen des Landes zugunsten von Scheel angepasst.

KWL: Keinen Einfluss auf Entscheidung

Der Vorwurf der Kücknitzer: Dahinter stehe die KWL. „Es ist die Vermutung, dass die KWL einen Deal mit Scheel hat“, sagt Sewe. Man wolle der Firma eine Hintertür aufhalten. denn es gibt für Scheel keine andere Fläche in Lübeck. „Diesen Vorwurf weise ich empört zurück“, macht Gerdes klar. Er bedeute, dass das LLUR willkürlich handle und die KWL Einfluss auf die Entscheidung habe. „Da werden die Möglichkeiten der KWL weit überschätzt.“

Josephine von Zastrow

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