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Lübeck Klima-Notstand in Lübeck: Linke beantragen namentliche Abstimmung
Lokales Lübeck Klima-Notstand in Lübeck: Linke beantragen namentliche Abstimmung
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12:18 22.05.2019
Beim Thema Klima-Notstand beantragen die Linken eine namentliche Abstimmung in der Bürgerschaft am Donnerstag. Jede Politikerin, jeder Politiker soll sich bekennen. Quelle: Ulf-Kersten Neelsen
Lübeck

Klima-Notstand ja oder nein? Die Bürgerschaft entscheidet am Donnerstag über einen Antrag der Linken, der von den Grünen unterstützt wird. Die Linken beantragen namentliche Abstimmung. Kreisvorsitzender Sebastian Kai Ising: „Wir wollen verhindern, dass Fraktionszwänge Stimmen für ein klares Bekenntnis zur sozial-ökologischen Wende im Wege stehen. Wir verlangen von jedem einzelnen Mitglied der Bürgerschaft namentlich ein klares Bekenntnis für oder gegen den Klima-Notstand.“

49 Politikerinnen und Politiker sitzen In der Bürgerschaft. Zumeist wird mit einfachem Handzeichen abgestimmt. Namentliche Abstimmungen können beantragt werden. Quelle: Ulf-Kersten Neelsen

Namentliche Abstimmung zum Klima-Notstand

Namentliche Abstimmungen gab es beispielsweise bei der Schließung des Tierparks oder beim Rauchverbot im Rathaus. Laut Geschäftsordnung der Bürgerschaft müssen mindestens zwölf Bürgerschaftsmitglieder dafür stimmen.

Dass es ihnen mit dem Klima-Notstand um mehr als Symbolpolitik geht, untermauern die Linken jetzt mit einem Zehn-Punkte-Katalog. In der vergangenen Woche waren die Grünen mit einem Zehn-Punkte-Plan vorgeprescht.

Linken-Kreisvorsitzender Sebastian Kai Ising: „Wir verlangen von jedem Mitglied der Bürgerschaft namentlich ein klares Bekenntnis für oder gegen den Klima-Notstand.“ Quelle: Wolfgang Maxwitat

Zehn-Punkte-Plan der Linken

Die Linken fordern einen Runden Tisch, einen Energiebeirat sowie eine Beratungsstelle für Mieter, die von energetischen Sanierungen betroffen sind. Alle städtischen Lampen sollen auf LED umgerüstet werden. Der Stadtverkehr soll Sozialtickets einführen und seine Preise senken. Langfristig ist ein umlagefinanzierter Busverkehr geplant. Lübeck soll mehr Geld in den Ausbau der Radwege stecken und mehr Personal dafür einstellen. Moderne Projekte wie Fahrrad-Garagen und Leihsysteme sollen unbürokratisch auf den Weg gebracht werden.

Als visionäres Projekt verstehen die Linken die Rückkehr der Straßenbahn, die auf einem Ring um die Altstadt fahren könnte. Quelle: LN-Archiv

Wie Kiel soll auch Lübeck an der Wiedereinführung einer Straßenbahn arbeiten. „Denkbar ist in einem ersten Schritt eine Ringbahn um eine verkehrsreduzierte Altstadt“, heißt es in dem Maßnahmenpaket.

Antje Jansen (GAL): „Umweltschutz muss endlich ein Schwerpunkt der Lokalpolitik werden.“ Quelle: Lutz Roeßler

Fraktion fordert Umweltausschuss

Weil Klimapolitik in der Hansestadt immer wichtiger wird, will die Fraktion Freie Wähler & GAL einen eigenständigen Umweltausschuss einrichten. „Aufgrund der Vielfalt und Relevanz von Umweltthemen, ist es zwingend notwendig, diesen mehr Zeit im Ausschuss einzuräumen“, sagt Ausschussmitglied Rüdiger Hinrichs (Freie Wähler), „die Zusammenlegung mit dem Innenausschuss war ein Fehler.“

GAL-Mitglied Antje Jansen: „Der Umweltschutz muss endlich ein Schwerpunkt der Lokalpolitik und Verwaltung werden.“ Themen seien Umweltbildung, Schutz der heimischen Artenvielfalt, Gewässer, energetische Sanierungen, eine nachhaltige Energieversorgung, die Stärkung umweltschonender Mobilität und vieles mehr. Der eigenständige Umweltausschuss soll 2020 eingerichtet werden, heißt es im Antrag für die Bürgerschaft.

Kai Dordowsky