Die Landeshauptstadt Kiel hat gerade den Klima-Notstand ausgerufen. Am kommenden Donnerstag diskutiert die Lübecker Bürgerschaft einen Antrag der Linken, die auch an der Trave den Klima-Notstand ausrufen wollen. Die Grünen unterstützen den Antrag, fordern aber konkrete Maßnahmen. Die haben sie in einem Zehn-Punkte-Plan zusammengefasst.
Die städtische Förderung des Busverkehrs soll bis 2025 auf 20 Millionen Euro pro Jahr (derzeit rund zwölf Millionen) steigen. Die Busse sollen öfter fahren, die Preise abgesenkt und das Liniennetz ausgebaut werden. Ab sofort sollen nur noch Busse mit Elektro-Antrieb oder Brennstoffzellen angeschafft werden.
Die städtischen Ausgaben für den Bau und die Instandhaltung von Radwegen soll ab nächstem Jahr auf mindestens vier Millionen Euro steigen – die Bürgerschaft hat zwei Millionen beschlossen. Der Radschnellweg von Bad Schwartau über die Innenstadt bis Groß Grönau wird bis 2025 gebaut.
Damit die Stadt ihre Gebäude schneller sanieren kann, sollen ab 2020 jährlich drei Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Außerdem soll die Verwaltung Ideen für ein „Anreizprogramm zur energetischen Sanierung des privaten Gebäudebestands“ entwickeln.
In neuen Baugebieten sollen alle Häuser klimaneutral errichtet werden. Das soll die Verwaltung über Bebauungspläne und Kauf- sowie Erbpachtverträge festschreiben. Die Dächer städtischer Gebäude sollen konsequent für Solaranlagen genutzt werden.
Die Stadtwerke sollen den Anteil an Strom aus regenerativen Energien bis 2025 auf 100 Prozent erhöhen. Die Beteiligung an Steinkohlekraftwerken soll so schnell wie möglich verkauft werden. Der Versorger soll bis Ende 2020 ein Konzept vorlegen, wie er die Blockheizkraftwerke von Gas auf regenerative Energiequellen umstellt.
Schülerdemo zur Europawahl
Fridays for Future organisiert zur Europawahl eine Freitags-Demo. Am 24. Mai gibt es um 11.30 Uhr eine Auftaktkundgebung vor der Musik- und Kongresshalle (MuK) mit Redebeiträgen und Musik. Danach ziehen die Demonstranten durch die Altstadt, am Rathaus vorbei und über den Mühlen- und den Lindenteller.
Motto der Demo ist „Europawahl ist Klimawahl“. Mit der Demo wollen die Schüler darauf aufmerksam machen, „dass Klimagerechtigkeit und Klimaschutz ein zentraler Aspekt der Wahlentscheidung sein sollte.“ Fridays for Future fordert eine CO2-Steuer, den kompletten Kohleausstieg bis 2030 und eine 100-prozentige Versorgung aus erneuerbaren Energien bis 2035.
Weitere Forderungen: Die Klimaschutzleitstelle wird um zwei Stellen erweitert, Vertreter von Fridays for Future werden regelmäßig im Umweltausschuss angehört und städtische Grünflächen werden ausgeweitet sowie Moore renaturiert.
„Es reicht nicht, nur plakative Begriffe oder symbolische Akte zu beschließen“, begründen die Fraktionschefs Michelle Akyurt und Bruno Hönel den Forderungskatalog, „notwendig sind konkrete Schritte.“
Die SPD tut sich mit dem Klima-Notstand nach wie vor schwer. „Wir dürfen uns nicht wegducken und auf andere zeigen“, erklärt Marek Lengen, umweltpolitischer Sprecher der SPD, „aber die Wortwahl ist eher unpassend.“ Die SPD fordert die „schonungslose Überprüfung von städtischen Maßnahmen zur Minderung des CO2-Ausstoßes“, sieht Lübeck aber ganz gut aufgestellt. Die Stadtwerke und die Entsorgungsbetriebe seien Vorreiter beim Klimaschutz, sagt Lengen.
Der SPD-Umweltpolitiker sieht einen Ansatz zur Minderung von Kohlendioxid bei den privaten Feuerungsanlagen, „weil hier deutlich mehr Treibhausgas erzeugt wird als durch den Autoverkehr.“ Deshalb wollen die Sozialdemokraten einen Ausbau der Fernwärme.
„Die Sozialdemokratie erweist sich als Partei der Verantwortungslosigkeit“, kritisiert Sebastian Kai Ising, Kreisvorsitzender der Linken. Beim Ausbau der Fotovoltaik bleibe Lübeck weit hinter seinen Möglichkeiten zurück. Deshalb sei die Ausrufung des Klima-Notstandes so wichtig.
Kai Dordowsky
