Kommentar zur Lübecker Bürgerschaft: Keine Sparrunde, keine Klimapolitik

Keiner spart. Alle geben Geld aus. Keiner macht Klimapolitik. Alle reden davon. Das ist das Fazit der Bürgerschaft zum Finanzplan 2021. Das ist ein bisschen bitter. Punkt eins: Sparen ist angesagt. Denn das Ende des stetigen Geldflusses ist absehbar. Kam der bisher aus der Wirtschaft, kommt er nun vom Staat. Der Bund pumpt mächtig Millionen ins System, um die Folgen der Pandemie einzudämmen. Auch nach Lübeck. Utopie der Grünen: Punkt zwei: Klimapolitik. Völlig utopisch sind die 23 Millionen Euro extra für Klimaschutz der Grünen. Das wissen sie selbst. Aber die Öko-Partei will provozieren und die anderen vorführen. Den Bürgermeister, weil der auf Digitalisierung und mehr Mitarbeiter im kommunalen Ordnungsdienst setzt. Die Große Koalition, weil deren Forderungen zum Haushalt ein Sammelsurium an Ideen sind – dem ein inhaltliches Konzept fehlt. Klimaschutz ist teuer: Allerdings: Trotz Utopie steckt eine Wahrheit in den Forderungen der Grünen. Klimaschutz kostet extrem viel Geld. Wahrscheinlich werden Politiker dieses Geld erst dafür ausgegeben (und woanders sparen), wenn die Generation von Fridays for Future selbst die wichtigen Ämter der Gesellschaft bekleidet. AKW-Bauschutt ist Klimapolitik: Blick zurück: Das war bei den Anti-Atomkraft-Demos in den 1980er Jahren genauso. Die Leute, die gegen Brokdorf demonstrierten, sitzen heute in den Ministerien. Und erst jetzt werden Kernkraftwerke abgeschaltet. Die Folge ist der AKW-Bauschutt. Heute führt der zu massiven Protesten. Niemand will diesen Müll haben. Dabei ist er die Konsequenz der Klimapolitik, die in den 1980ern begonnen hat. Auch Lübeck will den AKW-Bauschutt nicht. Das ist zwar verständlich. Aber moralisch eine glatte Sechs. Lesen Sie auch Lübecker Bürgerschaft beschließt Haushalt 2021 Lübecker Bürgerschaft: Die XXL-Sitzung zum Haushalt 2021 Lübecks Haushalt 2021: Fünf Fakten zu den Finanzen Von Josephine von Zastrow