Kommt der Klima-Notstand auch in Lübeck?

Am 2. Mai beschloss die Stadt Konstanz am Bodensee, regiert von einem CDU-Oberbürgermeister, einstimmig den Klima-Notstand. Alle künftigen politischen Beschlüsse des Stadtrates werden daraufhin geprüft, welche Folgen sie für das Klima haben. Außerdem werden ein Energiemanager für die städtischen Gebäude und ein Mobilitätsmanager eingestellt. Die bundesweite Medienresonanz war überwältigend. Lübeck hätte die erste Stadt mit Klima-Notstand sein können. Ende März hatten die Linken einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. „Die Hansestadt unternimmt alles in ihrer Macht Stehende, um die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen“, hieß es, „alle Maßnahmen der Hansestadt müssen klimaverträglich sein.“ Die Mehrheit der Bürgerschaft sah aber keine Dringlichkeit. Der CDU-Fraktionschef Oliver Prieur machte sich über die Linken und ihren „Notstandswahn“ lustig. GroKo lehnt reine Symbolpolitik ab: Jetzt steht der Linken-Antrag am 23. Mai auf der Tagesordnung der Bürgerschaft. Trotz des Konstanzer Beispieles bleibt der Klimanotstand in Lübeck umstritten. Die GroKo will nicht die Hand für eine solche Symbolpolitik heben. „Notstand ausrufen – das ist wie Flagge hissen“, erklärt Prieur, „wir brauchen konkrete Ansätze, wo Lübeck Energie sparen kann und was das für die Bürger bedeutet.“ Der CDU-Fraktionschef: „Sollen die Freibäder nicht mehr beheizt werden? Senken wir im Winter die Temperatur in öffentlichen Gebäuden?“ „Es bringt nichts, plakativ den Notstand auszurufen“, sagt auch SPD-Fraktionschef Peter Petereit, „wir können jederzeit über konkrete Maßnahmen diskutieren.“ Die SPD sei dabei, „wenn wir mehr Leute in den ÖPNV bringen und Verkehre steuern wollen“, erklärt Petereit. „Aber was heißt Klima-Notstand?“, fragt der SPD-Politiker, „dürfen wir noch Straßen sanieren? Dürfen wir noch Wohnungen bauen?“ Für die Linken geht es nicht um Symbolpolitik. „Wir haben den Klima-Notstand in Lübeck“, sagt Fraktionschef Ragnar Lüttke, „denn in der Hansestadt werden nur 3,1 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien erzeugt.“ Lübeck habe in der Vergangenheit einfach zu wenig gemacht. Von der Klimaleitstelle kämen keine Impulse. Auf städtischen Gebäuden würden keine Solaranlagen errichtet. Die Umweltbehörde habe mit Hinweis auf Zauneidechsen den Bau eines Solarparks auf dem Metallhüttengelände verweigert. Lüttke: „Ich habe den Eindruck, dass die Verwaltung keinen Klimaschutz will.“ Die Grünen unterstützen den Antrag. „Der nächste Dürresommer steht bevor, wir müssen jetzt handeln“, sagt Umweltpolitikerin Silke Mählenhoff. Sämtliche städtischen Planungen müssten überprüft werden, ob sie dem Klima nützen. Mählenhoff: „Wir brauchen genügend Freiflächen für die Frischluftzufuhr, wir müssen Fernwärme mit erneuerbaren Energien betreiben und wir müssen Fuß- und Radwege ausbauen.“ 2016 stellte die städtische Umweltbehörde die bisher letzte CO2-Bilanz für Lübeck vor. Danach lag der gesamte CO2-Ausstoß in der Hansestadt bei 1,66 Millionen Tonnen. Gegenüber 2010 (1,8 Millionen Tonnen) waren rund 130 000 Tonnen eingespart worden. Das Ziel von 180 000 Tonnen war verfehlt worden. Jeder Lübecker und jede Lübeckerin verursachte 2010 8,45 Tonnen CO2-Ausstoß und sechs Jahre später 7,59 Tonnen. „Lübeck ordnet sich mit seinen CO2-Emissionen im Mittelfeld der deutschen Städte ein“, erklärte die Umweltbehörde, „um die ehrgeizigen Zielvorgaben der Bundesregierung zu erreichen, muss Lübeck deutlich mehr tun.“ „Wir sehen dringenden Handlungsbedarf“, erklärt auch Detlev Stolzenberg (Unabhängige), „ein Klima-Notstandsbeschluss wäre ein Wachrüttler.“ Stolzenberg verweist auf eine Online-Petition, die Greenpeace Lübeck ins Leben gerufen hat (Klima-Notstand für Lübeck!). Allerdings dürfe die Debatte die bisherigen Anstrengungen in Lübeck nicht madig machen, warnt der Fraktionschef. Das tut Lübeck bereits für den Klimaschutz: Die Hansestadt ist seit 1992 Mitglied in einem europäischen Klimabündnis, betreibt seit Jahren eine Klimaleitstelle, die allerdings öffentlich kaum in Erscheinung tritt, hat den Kampf gegen Starkregen aufgenommen, kämpft gegen die Flut von Pappbechern, hat ein Klimaschutzkonzept und eine CO2-Bilanz. Seit 25 Jahren wird der Stadtwald ökologisch betrieben und trägt enorm zum Klimaschutz bei. Gerade erst hat die Verwaltung gemeinsam mit Bürgern ein Mobilitätskonzept für die Innenstadt erarbeitet, das Fußgängern und Radfahrern Vorrang vor Autos einräumt. Die städtischen Umweltschützer weisen in einer Stellungnahme für die LN daraufhin, „dass der Wärmeverbrauch in Lübeck mehr als doppelt so hoch ist wie der Stromverbrauch.“ Der Kampf gegen den Klimawandel entscheidet sich beim Heizen. „Aus unserer Sicht muss die Verwendung erneuerbarer Energien für die Wärmenetze in Angriff genommen werden, wenn die Wärmewende in Lübeck gelingen soll“, schreibt die Umweltbehörde. Die Umweltbehörde sieht ein riesiges Einsparpotenzial in Lübeck – durch Gebäudesanierungen, effiziente Technik und Verhaltensänderungen. Die Behörde: „Letztere ist sogar komplett kostenfrei.“ Kai Dordowsky

Konstanz prescht als erste deutsche Stadt vor - Ruft Lübeck den Klima-Notstand aus?