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Lübeck Das sagen Politiker zum CDU-Vorschlag
Lokales Lübeck Das sagen Politiker zum CDU-Vorschlag
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19:44 09.07.2019
Lübeck hatte schon einmal eine Bettensteuer, die aber wieder abgeschafft wurde. Jetzt wird über eine Kulturabgabe diskutiert. Quelle: Kerstin Kuhlmann-Schultz
Lübeck

 Der Vorstoß des kulturpolitischen Sprechers der CDU hat alle überrascht – auch die eigenen Parteifreunde. Lars Rottloff bringt eine Kulturabgabe ins Gespräch, um unter anderem das Stadttheater zu finanzieren. Auslöser für den Vorschlag ist die Ankündigung des Theaterdirektors Christian Schwandt, Ende Juli 2020 den Job aufzugeben – weil das Theater seit Jahren zu wenig Geld vom Land bekomme.

Michelle Akyurt, Fraktionschefin der Grünen: „Rottloffs Vorschlag liegt genau auf unserer Linie.“ Quelle: 54° / Felix Koenig

Bei den Grünen rennt Rottloff offene Türen ein. „Wir haben die Kulturabgabe ja schon Ende vergangenen Jahres vorgeschlagen“, sagt Fraktionschefin Michelle Akyurt, „Rottloffs Vorschlag liegt genau auf unserer Linie.“ Ende 2018 hätten SPD und CDU den Vorstoß der Grünen noch niedergestimmt. Zwei bis drei Euro pro Übernachtung an Kulturabgabe würde die Touristen nicht stören, ist Akyurt überzeugt. Die Stadt könnte bei 1,8 Millionen Übernachtungen und zwei Euro Kulturabgabe bereits 3,6 Millionen Euro einnehmen, bei drei Euro schon 5,4 Millionen.

Wolfgang Neskovic (Die Unabhängigen), Vorsitzender des Kulturausschusses: „Kultur ist in Lübeck krass unterfinanziert.“ Quelle: 54° / Felix Koenig

„Die Kultur ist in Lübeck krass unterfinanziert“, sagt Wolfgang Neskovic, Vorsitzender des Kulturausschusses der Bürgerschaft. Rottloffs Vorschlag sei „eine interessante Idee.“ Wenn es um Mittel für das Theater gehe, gebe es immer viel Aufregung. Der Politiker der Unabhängigen: „Wenn es aber an die Geldbörse geht, herrscht Schweigen.“ Die Unabhängigen kritisieren, dass die Bürgerschaft ohne mit der Wimper zu zucken Millionen in den Hafen oder in Straßenbaumaßnahmen stecke, aber viel zu wenig Geld in die Kultur.

Klaus Puschaddel (CDU), Aufsichtsratsvorsitzender der LTM: „Mit der finanziellen Belastung von Touristen muss man vorsichtig umgehen.“ Quelle: 54° / Felix Koenig

Zurückhaltender reagieren CDU-Politiker. „Die Kulturabgabe mag ein Gedanke von vielen sein, wie wir in Zukunft das Theater finanziell unterstützen können“, erklärt Fraktionschef Oliver Prieur. Die Ideen der CDU-Kulturpolitiker um Lars Rottloff würden nach der Sommerpause in der Fraktion diskutiert. „Mit der finanziellen Belastung von Touristen muss man vorsichtig umgehen“, sagt Klaus Puschaddel (CDU), der neugewählte Aufsichtsratsvorsitzende der Tourismusgesellschaft LTM. „Wir sollten das Thema Kulturabgabe in die Entwicklung des neuen Tourismuskonzeptes einbinden“, so Puschaddel.

Bürgermeister Jan Lindenau (SPD) erinnert daran, dass Lübeck die Bettensteuer abschaffen musste, weil die Stadt nicht gleichzeitig noch eine Kurabgabe in Travemünde kassieren darf. „Wenn die einnahmestärkere Kurabgabe beibehalten werden soll, kann es parallel nur eine Tourismusabgabe geben“, erklärt der Verwaltungschef, „zahlungspflichtig sind dafür dann aber die ortsansässigen Betriebe, nicht die Touristen.“ Eine andere Möglichkeit wäre, die Kurabgabe abzuschaffen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Petereit: „Dann sollten wir gleich über die Tourismusabgabe diskutieren.“ Quelle: 54° / Felix Koenig

2018 hat der Kurbetrieb 1,5 Millionen Euro aus der Kurabgabe eingenommen. „Die Kulturabgabe müsste die Kurabgabe ersetzen und würde dann für ganz Lübeck gelten“, bestätigt Grünen-Fraktionschefin Akyurt. „Dann sollten wir gleich über eine Tourismusabgabe diskutieren“, erklärt SPD-Fraktionschef Peter Petereit. Aus seiner Sicht kommt die Debatte aber zu früh. Petereit: „Es stehen im August noch Gespräche mit der Ministerin in Kiel an, die sollten wir abwarten.“

Kai Dordowsky

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