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Lübeck Grüne fordern Tempo 30 nachts in ganz Lübeck
Lokales Lübeck Grüne fordern Tempo 30 nachts in ganz Lübeck
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08:01 25.11.2019
Die Grünen fordern Tempo 30 nachts im ganzen Stadtgebiet. Schon mehrmals hat die Partei Geschwindigkeitsbegrenzungen gefordert – hier bei der Aktion „Tempo 30“ im Jahr 2017 in der Friedhofsallee. Quelle: Guido Kollmeier
Lübeck

Am Donnerstag entscheiden die Kommunalpolitiker über den neuen Lärmaktionsplan der Stadt. Mit Verkehrsberuhigung in der Innenstadt, mit der Sanierung von Fahrbahnen und mit mehr Radverkehr will die Stadt den Lärmpegel senken. Den Grünen geht das nicht weit genug. „Die Stadt ist viel zu mutlos beim Kampf gegen den Lärm“, sagen die Bürgerschaftsmitglieder Silke Mählenhoff und Thorsten Fürter, „wir werden in der Bürgerschaft beantragen, flächendeckend Tempo 30 in der Nachtzeit einzuführen.“

Die Forderung der Grünen gilt flächendeckend – auch für die großen Hauptstraßen wie die Ratzeburger Allee. Quelle: Ulf-Kersten Neelsen

Nachts soll auf Hauptstraßen langsamer gefahren werden

Von 22 Uhr nachts bis 6 Uhr morgens soll Tempo 30 auf allen Straßen gelten, für die Lübeck zuständig ist – einschließlich der Hauptverkehrsstraßen. Dazu zählen auch die großen Ein- und Ausfallstraßen wie Ratzeburger Allee, Fackenburger Allee und Kronsforder Allee. Mählenhoff und Fürter: „Diese Straßen sind Lärmschwerpunkte, aber die Stadt schlägt keine konkrete Lösung vor, die schnell umsetzbar ist.“ Rund 29 000 Bürger in der Hansestadt leiden unter Lärm, hauptsächlich Verkehrslärm. Das haben Messungen von 2017 ergeben. Im Vergleich zu Messungen von 2012 ist die Zahl der lärmgeplagten Lübecker etwas zurückgegangen.

Zahlreiche Kommunen würden ihre Bürger nachts vor Straßenlärm schützen, sagen die Grünen und zeigen nach Hamburg und Hannover. Hamburg setzt seit 2018 an mehreren stark befahrenen Abschnitten Tempo 30 von 22 bis 6 Uhr um, in Hannover will die Ratsmehrheit das für die Hauptverkehrsstraßen. „Ich weiß nicht, ob es in Lübeck solche nächtlichen Geschwindigkeitsreduzierungen überhaupt gibt“, erklärt Thorsten Fürter, „der Gesetzgeber räumt den Kommunen große Spielräume ein, die sie dann aber auch nutzen müssen.“

Der Lärmaktionsplan

Rund 29 000 Bürgerleiden nachts unter Straßenlärm. Das geht aus dem aktuellen Lärmaktionsplan der Hansestadt hervor. Tagsüber sind es rund 28 000 Betroffene. Nachts gelten strengere Grenzwerte. Die Zahl der sehr hoch oder hoch belasteten Menschen ist von 2012 auf 2017 (aus diesen Jahren stammen die Messungen) von 8570 auf 7990 tagsüber und von 8810 auf 8530 nachts gesunken.

SPD will wissen: Kommt es dann zu Ausweichverkehr?

„Wir hoffen, dass die GroKo diesen wirksamen Lärmschutzmaßnahmen nicht im Wege steht, weil sie Angst vor der Autolobby hat“, sagen die Grünen. SPD-Fraktionschef Peter Petereit lehnt die Idee nicht grundsätzlich ab, fordert jedoch eine gründliche Prüfung ein. „Wir müssen wissen, ob es zu Ausweichverkehr in Wohngebiete kommt, wenn in der ganzen Stadt nachts Tempo 30 gilt.“ Denn wenn Autofahrer auf der Hauptstraße nicht schneller vorankämen, würden sie vielleicht Abkürzungen durch Wohnstraßen nehmen. Der Straßenlärm würde dann verlagert.

Die CDU hält nichts von dem Grünen-Antrag. „In Wohngebieten können wir das nachvollziehen, aber nicht auf Hauptstraßen“, sagt Fraktionschef Oliver Prieur. Die CDU setze auf die Sanierung von Straßen, erklärt Prieur: „Je schlechter die Straßen, desto lauter der Autoverkehr.“

Was macht die GroKo aus SPD und CDU mit dem Antrag der Grünen zum Lärmschutz? Oliver Prieur, Fraktionschef der CDU (r.), hält nichts von Tempo 30 auf Hauptstraßen. SPD-Fraktionschef Peter Petereit will das erst einmal gründlich prüfen lassen. Quelle: Ulf-Kersten Neelsen

Lübecker wünschen sich Flüsterasphalt und Kontrollen

Eine Umfrage der Verwaltung unter den Lübeckern aus dem Jahr 2018 ergab: Die Lübecker wünschen sich vor allem Geschwindigkeitskontrollen, danach Flüsterasphalt und auf Platz drei nächtliche Tempobegrenzungen. Der Lärmaktionsplan 2019 zeigt am Beispiel eines Abschnittes der Moislinger Allee, dass Flüsterasphalt oder die Halbierung des Verkehrs am besten gegen Lärm wirken – besser als Tempo 30.

Die Grünen werden am Donnerstag in der Bürgerschaft neben Tempo 30 in der Nacht auch eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 80 Kilometer pro Stunde „auf sämtlichen durch das Stadtgebiet führenden Autobahnen“ fordern. Weil die Stadt das nicht anordnen kann, soll sich die Verwaltung bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen.

Grüne wollen großräumigere Umleitungen bei Großbaustellen

Und die Grünen fordern, dass die Umleitungsstrecken bei großen Straßen- und Brückenbaumaßnahmen wesentlich großräumiger ausgewiesen werden. Silke Mählenhoff, Vorsitzende des Umweltausschusses der Bürgerschaft: „In nächster Zeit stehen umfangreiche Sanierungsmaßnahmen an. Für mehrere Jahre werden dann Umleitungen benötigt, die in der Regel durch Wohngebiete führen.“ Possehl-, Meier- und Josephinenbrücke seien unglückliche Beispiele dafür gewesen, wie massenhaft Verkehr in Wohngebiete umgelenkt worden sei.

Von Kai Dordowsky

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