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Lübeck Landesrechnungshof: UKSH-Fusion gescheitert
Lokales Lübeck Landesrechnungshof: UKSH-Fusion gescheitert
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18:47 25.11.2013
Quelle: Ruge
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Gut ist anders: Der Landesrechnungshof stellt dem Uniklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) ein schlechtes Zeugnis aus. Die Finanzwächter haben das landeseigene Klinikum mit seinen beiden Standorten Lübeck und Kiel Monate unter die Lupe genommen. Das Ergebnis: Die Fusion von 2003 hat nichts gebracht. „Die erhofften wirtschaftlichen Synergien blieben weitestgehend aus“, schreiben die Finanzwächter in ihrem aktuellen Bericht.

Die rot-grüne Landesregierung hatte die beiden Kliniken vor zehn Jahren zu einem Unternehmen fusioniert — gegen erhebliche Proteste der insgesamt 10 500 Mitarbeiter und der Stadtoberen in Lübeck.

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Durch die Fusion zum UKSH sollten „Synergieeffekte“ erzielt werden — das Gegenteil ist der Fall. So haben sich die Finanzen des Großklinikums immer weiter verschlechtert. „Das UKSH verfehlte das Ziel, 2010 eine schwarze Null zu schreiben“, stellen die Rechnungsprüfer fest. Und das trotz Mehreinnahmen — und trotz eines gestiegenen Basisfallwerts, nach dem sich die Bezahlung einer Klinikbehandlung richtet.

So hat das UKSH immer mehr als zehn Millionen Euro Defizit pro Jahr eingefahren. 2003 war es 13,2 Millionen Euro Minus, 2010 wurde es mit 11,5 Millionen Euro Defizit ein wenig besser — 2011 stieg das Defizit dann wieder auf 13,8 Millionen Euro. Das USKH hat mittlerweile einen Schuldenberg von 134 Millionen Euro angehäuft. In diesem Jahr werden nach Schätzungen weitere 20 bis 30 Millionen Euro hinzukommen. Der Landesrechnungshof warnt davor, dass das Uniklinikum zur Gefahr für den Landeshaushalt wird, denn unterm Strich muss das Land die Schulden des UKSH zahlen.

Und damit der Schattenhaushalt des UKSH nicht noch größer wird, raten die Finanzwächter vor dem geplanten ÖPP-Modell ab. „Es birgt erhebliche wirtschaftliche Risiken“, kritisieren sie. Der Hintergrund: Mit Hilfe privater Investoren will das UKSH seine Gebäude wieder auf Vordermann bringen. Dabei geht es um ein Investitionsvolumen von 338 Millionen Euro. Private zahlen, bauen und bewirtschaften. Das UKSH mietet die Gebäude 28 Jahre für 28,4 Millionen Euro pro Jahr zurück. Baut das UKSH auf eigene Rechnung, kommt das Klinikum günstiger davon, sagen die Rechnungsprüfer. Es müsste pro Jahr 19,9 Millionen Euro an Zinsen für die Banken zahlen. Das wäre auf die Laufzeit gerechnet um 219 Millionen Euro günstiger. Aktuell prüft das Kieler Finanzministerium diese Variante.

Schon in der Vergangenheit sind die Geschäfte mit Privaten für das UKSH nicht gut ausgegangen. So prangern die Rechnungsprüfer an, dass die Teilprivatisierung von 2009 der Service GmbH und der IT-Abteilung dem UKSH finanzielle Nachteile gebracht haben. Das Kuriosum: Die Beraterkosten waren höher als die Verkaufserlöse.

Entwicklung der Defizite
13,2 Millionen Euro Defizit hat das UKSH im Jahr der Fusion verzeichnet. 2004 waren es 15,6 Millionen Euro Minus, 2005 sogar 20,6 Millionen. Ein Jahr später verbesserte sich das Ergebnis auf 14,3 Millionen, 2007 schnellte das Defizit auf die Rekordhöhe von 21,9 Millionen Euro. 2008 und 2009 fuhr das Klinikum Verluste von 10,4 und 12,9 Millionen ein. 2010 dann 11,5 Millionen, 2011 wieder 13,8 Millionen Euro Minus.

Josephine von Zastrow

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