Leipzig testet Tempo 30 für den innerstädtischen Verkehr

Die Stadt Leipzig will beim Bundesverkehrsministerium einen Modellversuch zur Erprobung der flächendeckenden Einführung von Tempo 30 auf innerörtlichen Straßen beantragen. Dazu soll die Verwaltung bis Ende des Jahres einen Vorschlag unterbreiten, in welchem „abgegrenzten Stadtgebiet“ der Test stattfinden könnte. Für den Vorschlag von Grünen, Linken und SPD stimmten am Mittwochabend 43 Stadträtinnen und Stadträte. Es gab 23 Gegenstimmen. Die sogenannte Erprobungsklausel in der Straßenverkehrsordnung gibt Kommunen die Möglichkeit, für Feldversuche von der bestehenden innerörtlichen Regelgeschwindigkeit von 50 Kilometer pro Stunde abzuweichen. Zu wenige Erkenntnisse über optimale Geschwindigkeit in Ortschaften: Befragungen hätten gezeigt, begründete Grünen-Stadträtin Kristina Weyh den gemeinsamen Vorstoß der drei Fraktionen, dass sich 69 Prozent der Leipziger im Straßenverkehr gefährdet fühlen. „Es ist an der Zeit, dass wir im Verkehr das Wohl und die Gesundheit der Menschen an die oberste Stelle setzen.“ Tempo 30 in der Stadt müsse erprobt werden, forderte sie. Bislang gebe es noch zu wenige Erkenntnisse über die bestmögliche Geschwindigkeit in Ortschaften. Fakt sei, so Weyh, „dass mit niedrigerer Geschwindigkeit weniger Beschleunigungs- und Bremsvorgänge erforderlich sind“. Dies mache den Verkehr flüssiger und verursache weniger Schadstoffausstoß. Der Pilotversuch könnte genau dies erlebbar machen. Ähnlich sieht das Anja Feichtinger (SPD). Vorhandene Regelungen würden selten evaluiert und es gebe keine Qualitätsstandards für Begleituntersuchungen. „Die heutigen Regelwerke beruhen teilweise auf veralteten Erkenntnissen, und sie sind an vielen Stellen missverständlich, wenn nicht gar widersprüchlich“, hob sie hervor. Zugleich erinnerte sie an den jüngsten Unfall in der Prager Straße, bei dem ein Auto in eine Gruppe von Fußgängern gerast war und drei Menschen tötete, über den die „Leipziger Volkszeitung“ berichtet. Lübecks Verkehrsversuch wird zur Dauerlösung: Unterdessen ist jetzt amtlich, dass der Bund der Stadt Lübeck 3,5 Millionen Euro für ihren Verkehrsversuch überweist. Mit dem Geld sollen die provisorischen Umbauten der Beckergrube zur dauerhaften Umgestaltung werden. Und die Beckergrube macht nur den Anfang. Der Umbau der Beckergrube kostet insgesamt 7,7 Millionen Euro. Die Neugestaltung ist zum nationalen Projekt gekürt worden. Üblicherweise gibt das Land dann ebenfalls Geld. Die Stadt geht davon aus, dass sie nur 770.000 Euro dazu zahlen muss. Insgesamt hatten sich 98 Städte und Gemeinden für den Fördertopf „Nationale Projekte des Städtebaus“ beworben. Lübecks Beckergrube gehört zu den 24 Projekten, die Geld bekommen. Das Förderprogramm des Bundes ist 75 Millionen Euro schwer. Seit 2014 fördert der Bund Vorhaben mit besonderer nationaler und internationaler Wahrnehmbarkeit und Projekte mit hohem Innovationspotenzial. Bisher sind damit 193 Projekte des Städtebaus mit 596 Millionen Euro gefördert worden. Zehn Verkehrstote seit 2015 wegen überhöhter Geschwindigkeit: Laut Polizeistatistik, erinnerte in Leipzig jetzt Baubürgermeister Thomas Dienberg (Grüne), habe es zwischen 2015 und 2019 in Leipzig Unfälle mit zehn Verkehrstoten gegeben, bei denen die Ursache auf überhöhte Geschwindigkeit zurückzuführen war. Daher sei das Projekt da notwendig. Tobias Keller von der AfD-Fraktion sagte: „Flächendeckend Tempo 30 ist unsozial, kostenintensiv und wirtschaftsfeindlich.“ Er vermutet, dass dies den Schleichverkehr und die Stauhäufigkeit erhöhen werde. Darüber hinaus würden Autofahrer, die jetzt auf Durchfahrtsstraßen 50 km/h fahren können, dann künftig Abkürzungen durch verkehrsberuhigte Wohngebiete wählen. Hier kommen Sie zu allen Infos über den Verkehrsversuch in der Lübecker Beckergrube Negative Auswirkungen auf den Wirtschaftsverkehr befürchtet Claus-Uwe Rothkegel (CDU). Seine Fraktionskollegin Sabine Heymann warb vielmehr dafür, kaputte Straßen zu sanieren und den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu beschleunigen, der auch unter Tempo 30 leiden würde. Lärmschutz für Menschen an Hauptstraßen: Die Reduzierung der Geschwindigkeit dürfe nicht zulasten des ÖPNV gehen, stimmte Franziska Riekewald (Linke) zu. Es müsse dennoch etwas für die Lebensqualität der Menschen, die an Hauptstraßen wohnen, getan werden. „An den Hauptstraßen wohnen die einkommensschwachen Menschen, die es sich nicht leisten können, in ruhigere Gegenden zu ziehen“, sagte sie. „Sie werden von weniger Lärm profitieren.“ Die Stadtverwaltung soll nun weitere Städte für eine Beteiligung an dem Modellversuch gewinnen. Der Versuchsaufbau, so beschloss es der Stadtrat, müsse so gewählt werden, „dass neben Betrachtungen des Verkehrsflusses auch Fragen der zu erwartenden Schadstoffemissionen und der Verkehrssicherheit eine besondere Berücksichtigung finden“. Da eine Tempo-30-Regelung immer dann einen besonderen Einfluss auf den ÖPNV habe, wenn er sich den Straßenraum mit dem motorisierten Verkehr teilt, sollen für den Versuch auch die Leipziger Verkehrsbetriebe eingebunden werden. Von Klaus Staeubert und Thomas Paterjey/RND

Leipzig testet Tempo 30 für den innerstädtischen Verkehr – eine Idee für Lübeck?