Lübeck: Bürgerschaft beschließt Maßnahmen zum Klimaschutz

13 Monate nachdem die Bürgerschaft den Klimanotstand für Lübeck festgestellt hat, werden erste Maßnahmen ergriffen. Mit großer Mehrheit verabschiedete die Stadtvertretung ein Paket, das von neuen Bäumen und breiteren Gehwegen bis zur Förderung der Wasserstofftechnologie reicht. Kennen Sie schon unsere neue Facebook-Gruppe „Verkehr in und um Lübeck – alle News, alle Infos“? Hier können Sie sich mit uns und anderen Usern in einem geschützten Rahmen zu diesem Themenbereich austauschen und vernetzen. Die Zeit drängt, denn in den nächsten zehn Jahren muss Lübeck den CO2-Ausstoß um die Hälfte senken, um einen Beitrag zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad zu leisten. Nach der CO2-Bilanz von 2016 sind das rund 800 000 Tonnen, die beim Heizen, beim Verkehr und durch Industrie und Gewerbe ausgestoßen werden. Bis Ende dieses Jahres will die Klimaleitstelle eine neue CO2-Bilanz vorlegen. Grüne, Linke, Unabhängige, GAL und der Seniorenbeirat bewerten die Klima-Lage nach 13 Monaten kritisch. „Die GroKo aus SPD und CDU scheut die Verkehrswende“, erklärte Axel Flasbarth (Grüne). „SPD und CDU verwässern die Maßnahmen, die die Verwaltung vorschlägt“, kritisierte Antje Jansen (GAL). Lesen Sie auch: Die Bürgerschaft im Live-Ticker Seniorenbeirat fordert Taten: „Ein Jahr lang wurde alles auf die lange Bank geschoben“, sagte Ragnar Lüttke (Linke). „Wir machen uns lächerlich, wenn Beschlüsse nicht umgesetzt werden“, sagte Detlev Stolzenberg (Unabhängige). „Auf Taten müssen wir warten“, urteilte Götz Gebert vom Seniorenbeirat. „Wir haben ausgewogene Kompromisse gefunden“, erklärte dagegen Marek Lengen (SPD). „Ganz Lübeck kann Ökostrom beziehen“, zählte Sabine Haltern (SPD) die bisherigen Leistungen auf, „wir geben 2,5 Millionen Euro für den Radverkehr aus, der Stadtverkehr kauft E-Busse und wir pflanzen neue Bäume an.“ Tempo 30 nachts wurde abgelehnt: 49 kurzfristig umsetzbare Maßnahmen hat die Umweltverwaltung identifiziert. Vor allem an dem Vorschlag, nachts Tempo 30 in Lübeck anzuordnen, entzündete sich der Streit. „Wenn Autofahrer im Stau stehen, schadet das dem Klima“, sagte Christopher Lötsch (CDU). Lars Rottloff (CDU) erinnerte an die vielen Schichtarbeiter, die nachts zur Arbeit wollen: „Sollen die dann Tempo 30 fahren?“ Ulrich Pluschkell (SPD) rechnete vor, dass Autos, die wegen Temporeduzierung länger unterwegs seien, auch längere Zeit Schadstoffe ausstoßen. Ohne eine echte Verkehrswende werde Lübeck seine Klimaziele nicht erreichen, machten Katjana Zunft (Linke) und Lars Lehrke (Unabhängige) klar. „Je weniger Pkw fahren und je langsamer sie fahren, desto besser für das Klima“, erklärte Zunft. Lars Lehrke: „Wir wollen den Autoverkehr nicht flüssiger machen, sondern vom Autoverkehr weg.“ Radwege, neue Bäume, Wasserstoff: Die Mehrheit der Bürgerschaft stimmte gegen Tempo 30 nachts. Beschlossen wurde mit großer Mehrheit, dass neue Bäume gepflanzt und neue Waldflächen angelegt werden, dass Gehwege verbreitert, der Radweg unter der Puppenbrücke instandgesetzt und Radschnellwege gebaut werden. Beschlossen wurden weniger Pkw-Parkplätze in der Innenstadt und die Förderung der Wasserstofftechnologie in Lübeck. Die Klimabewegung Fridays for Future ist mit den Beschlüssen nicht zufrieden. SPD und CDU würden den Klimaschutz in Lübeck nicht wirklich voranbringen, sagt Aktivistin Sophia Marie Pott auf LN-Anfrage: „Wir sehen uns weiterhin dazu aufgefordert, für kommunalen Klimaschutz auf die Straße zu gehen.“ Umweltverwaltung plant schon weitere Maßnahmen: Die Umweltverwaltung arbeitet nach Angaben von Umweltsenator Ludger Hinsen (CDU) bereits an einem weiteren Maßnahmenpaket. Was auf die Lübeckerinnen und Lübecker zukommt, beschrieb Grünen-Politiker Axel Flasbarth so: „Es wird kein Stein auf dem anderen bleiben, wir werden unsere Lebensweise fundamental ändern müssen.“ Von Kai Dordowsky