Lübeck: Bürgerschaft macht Corona-Pause: Wann kommen Online-Sitzungen?

Nichts geht mehr: Die Politik macht Corona-Pause. Wegen der Pandemie fallen alle politischen Gremien aus im Januar. Acht Ausschüsse und die Bürgerschaft sind abgesagt. Zuvor waren schon im Dezember vier politische Ausschüsse abgesagt worden. Die Gründe sind die Pandemie – und die strengen Corona-Regeln. Zwei Bürgerschaften im Februar: Die Alternative: Jetzt soll es zwei Sitzungen der Bürgerschaft geben im Februar. Für den 11. Februar ist eine Sondersitzung geplant. Hauptthema: Wie können die Politiker weiterhin Politik machen, während Krisen wie Corona? Als Lösung werden Online-Sitzungen diskutiert. Aber wie genau sollen die funktionieren? Am 25. Februar findet dann die reguläre Sitzung statt. Online-Sitzungen: Das sind die Probleme: Zwei Hauptprobleme gibt es bei Online-Sitzungen. Nummer eins: Politischen Gremien müssen öffentlich tagen. Jeder Bürger soll daran teilnehmen können. Nummer zwei: Die Abstimmungen müssen öffentlich sein. Damit jeder Bürger nachvollziehen kann, welcher Politiker ein Thema abgelehnt hat und welcher Politiker zugestimmt hat. Damit sollen Kungeleien in Hinterzimmern vermieden werden. Aber vor allem: Nur wenn beide Punkte gegeben sind, sind die Beschlüsse der Politiker rechtens. Hinzukommt ein technisches Problem: Es sind viele Menschen, die beispielsweise in der Bürgerschaft anwesend sind. 49 Politiker, plus 30 bis 40 Mitarbeiter der Fraktionen und der Verwaltung sowie Bürger und Journalisten. Dazu muss die Stadt eine Videokonferenz-Software haben. Online-Sitzung schon im April gefordert: Das Dilemma: Bereits während der ersten Corona-Welle wollten die Politiker online tagen. Dazu sind drei formale Schritte nötig. Schritt eins: Das Land muss die Kommunalverfassung ändern. Das ist am 7. September passiert. Seither ist es erlaubt, Sitzungen in Form von Videokonferenzen abzuhalten, wenn es eine Ausnahme-Situation gibt wie eine Pandemie. Schritt zwei: Die Städte müssen ihre Hauptsatzung und ihre Gemeindeordnung ändern. Schritt drei: Das Land muss die geänderte Hauptsatzung genehmigen. Lesen Sie auch Lübecker Bürgerschaft: Live- und Videodebatte statt Geister-Sitzung Corona: Innenministerium prüft Online-Lösung für politische Ausschüsse Corona: Lübecks Politiker wollen jetzt online tagen Lübeck: Nichts passiert in Sachen online: Bitter: In Lübeck ist bisher nichts passiert. Die Hauptsatzung ist nach wie vor die alte. Andere Städte sind da weiter: Sie haben Schritt zwei bereits vollzogen. Kiel, Neumünster und Flensburg haben ihre Hauptsatzung und ihre Gemeindeordnung geändert. Flensburg hat das schon im Oktober getan, Kiel im November, Neumünster im Dezember. Lübeck will nun erst ihre Hauptsatzung ändern am 11. Februar – mitten in der Pandemie. Erste Stadt in Schleswig-Holstein: Flensburg tagt online: Bemerkenswert: Flensburg ist weit vorne. Da die Stadtvertretung die Hauptsatzung schon im Oktober geändert hat, hat das Land diese auch schon genehmigt. Damit hat Flensburg alle drei formalen Schritte erfüllt für die Online-Sitzungen – als erste Stadt in Schleswig-Holstein. Und: Als erste Stadt in Schleswig-Holstein hat Flensburg bereits ihre erste Online-Sitzung absolviert. Der Finanzausschuss hat am Donnerstag, 14. Januar, getagt. Das war die Generalprobe für die Sitzung der Stadtvertretung. Und sie hat gut funktioniert. Politiker stimmen mit Karten ab: So hat Flensburg die beiden Hauptprobleme der Online-Sitzungen gelöst: Via Live-Stream konnte jedermann die Sitzung verfolgen. Der entsprechende Link war auf der Website der Stadt Flensburg veröffentlicht – an sehr prominenter Stelle. Und: Für die Abstimmungen haben die Politiker drei Karten erhalten. Eine grüne Karte für Ja, eine rote Karte für Nein, eine weiße Karte für Enthaltung. Zudem hat die grüne Karte einen Haken, die rote Karte ein Kreuz. Damit auch Menschen mit einer Rot-grün-Sehschwäche die Abstimmungen verfolgen können. Noch keine Online-Lösung vom Land: Und das technische Problem? Das hat die IT-Abteilung der Stadt selbst gelöst, nach Auskunft des Stadtsprechers Christian Reiner. Als Grundlage dient die Zoom-Software, die seit der Pandemie einen Boom erlebt hat. Das Land hat geplant, den Städten und Kommune eine Lösung für Online-Sitzungen anzubieten. Bisher gibt es diese aber nicht. Online-Sitzungen in Lübeck: Das dauert: Die Zeitschiene für Lübeck: Es wird dauern, bis es die erste Online-Sitzung gibt. Denn Lübeck beschließt erst im Februar die Hauptsatzung. Dann muss das Land die Hauptsatzung genehmigen. Das wird ein paar Wochen dauern. Immerhin: Die Stadt arbeitet bereits an einer technischen Lösung für die Online-Sitzungen. Erst dann können Lübecks Politiker online gehen – das dürfte frühestens im Sommer soweit sein. Von Josephine von Zastrow