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Lübeck E-Scooter: Zulassung in Lübeck mit Hindernissen
Lokales Lübeck E-Scooter: Zulassung in Lübeck mit Hindernissen
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07:32 21.11.2019
Im Straßenverkehr dürfen E-Roller nur mit Betriebserlaubnis fahren, eine aufgeklebte Versicherungsplakette ist ebenfalls zwingend vorgeschrieben. Quelle: Lutz Roeßler
Lübeck

Wer mit einem E-Scooter durch Lübecks Straßen flitzen will, muss sich im Zweifel auf mehr bürokratischen Aufwand gefasst machen, als ihm lieb ist. Es gibt verschiedenste Modelle, mit unterschiedlicher Breite, Watt-Leistung oder Länge.

Einige der neuen Fahrzeuge besitzen keine für den Straßenverkehr zugelassene Betriebserlaubnis und dürfen nur mit einer sogenannten Einzelbetriebserlaubnis fahren. Doch welche Behörde ist eigentlich wann zuständig? Und welches Fahrzeug muss noch einmal technisch überprüft werden, bevor es fahren darf?

Neuer Roller, viele Fragen

Als sich Lothar Scheicht im September diese Frage stellt, glaubt der Lohnunternehmer aus Lübeck noch an eine einfache Lösung. Der 67-Jährige hat sich zu diesem Zeitpunkt gerade einen der neuen Elektro-Tretroller zugelegt. „Es ist einfach sehr praktisch für meine Arbeit, da ich kurze Strecken schnell zurücklegen kann“, erzählt er. Sein Modell fährt bis 20 Stundenkilometer schnell. „Und er ist so klein, dass ich ihn auch auf Städtereisen mitnehmen kann.“

Doch mit dem neuen Wegbegleiter, kommen auch viele Fragen. „Nachdem ich den E-Scooter bei meiner Versicherung angemeldet hatte, war ich mir einfach nicht sicher, ob ich auch noch einmal zur Lübecker Zulassungsstelle muss.“

Er will auf Nummer sicher gehen und stellt sich bei der Behörde vor. „Ich habe dann auf die vom Hersteller mitgelieferte allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) einen Stempel bekommen und dafür eine Gebühr um die 40 Euro bezahlt.“

Kein Führerschein nötig

E-Scooter sind Tretroller mit Elektroantrieb. In der Verordnung für Elektrokleinstfahrzeuge der Bundesregierung wird genau definiert, welche Fahrzeuge dazu gehören und welche nicht (www.gesetze-im-internet.de/ekfv/index.html).

Für das Fahrenbenötigt man weder eine Mofa-Prüfbescheinigung noch einen Führerschein. Das Mindestalter liegt bei 14 Jahren. Ein Helm ist nicht Pflicht, wird aber empfohlen.

Welche E-Scootereine Zulassung haben, listet unter anderem der ADAC (www.adac.de) auf.

Zulassungsstelle plötzlich nicht zuständig

So weit so gut. Doch als Scheicht ein weiteres Modell vom selben Hersteller für seine Frau kauft, sieht sich die Zulassungsstelle plötzlich nicht mehr zuständig. „Mir wurde gesagt, es wurde ein Fehler gemacht und ich müsste damit erst zum Tüv“, berichtet er.

Die Verwirrung ist groß, besonders, weil ihm auch die Tüv-Prüfer nicht weiterhelfen können. „Mir wurde gesagt, dass ich das Modell gar nicht vorführen muss, da es ja bereits eine ABE vom Hersteller hat.“ Er ärgert sich. „Als Erstes zahle ich 40 Euro, später schickt man mich zum Tüv, ich habe das Gefühl, die Behörden wissen selbst nicht, wie sie bei E-Rollern überhaupt vorgehen sollen.“

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Das Problem kennt auch Jens Pfeiffer, Verkehrsexperte beim ADAC Schleswig-Holstein. Wer zuständig ist, weiß der Fahrsicherheitstrainer jedoch genau: „Die Zulassungsstellen sind nicht zuständig, da Elektrokleinstfahrzeuge zulassungsfrei sind.“

Wer einen elektrischen Tretroller kauft, sollte jedoch darauf achten, ob der Hersteller auch eine ABE für das Modell mitliefert. „Dann wurde das Fahrzeug bereits beim Kraftfahrtbundesamt genehmigt und man muss es nur bei der Versicherung anmelden“, erklärt Pfeiffer, „anschließend erhält man ein Versicherungskennzeichen und kann fahren.“ Die ABE haben in der Regel die meisten Elektrokleinstfahrzeuge, die in Deutschland verkauft werden.

Vor dem Kauf auf Zusatzvermerke achten

Dennoch sollten neue E-Roller-Besitzer auf Zusatzvermerke des Herstellers achten: „Es gibt Sonderfälle“, erklärt Pfeiffer, „in solchen Fällen ist eine zusätzliche technische Abnahme notwendig.“ Im Zweifel rät der Verkehrsexperte, noch einmal beim Tüv nachzufragen. „Denn für die Abnahme sind nur die amtlich anerkannten Sachverständigen wie die technischen Überwachungsvereine zuständig und nicht die Zulassungsstellen.“

Auch die Stadt merkt auf Nachfrage der LN an, die Angaben des Herstellers „penibel“ zu überprüfen. Ob ein Fahrzeug aufgrund technischer Besonderheiten noch einmal vorgeführt werden muss, entscheide der Hersteller auch in seiner Datenbestätigung, die ebenfalls beim Kauf mitgeliefert werde. Diese sei unabhängig von der ABE zu betrachten, denn dort gebe es unter Umständen den Satz, dass für die Zulassung ein weiteres Gutachten vom Tüv erforderlich ist, heißt es weiter.

„Es fehlt sehr viel Aufklärung“

Lothar Scheicht hat mittlerweile seine 40 Euro von der Lübecker Zulassungsstelle zurückerhalten. Warum er das Geld zunächst zahlen sollte, ist unklar. „Ich glaube, es fehlt seitens der Behörden noch sehr viel Aufklärung darüber, wie man in einem solchen Fall handeln soll.“

Von Katrin Diederichs

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