Mit großer Mehrheit hat die Bürgerschaft beschlossen, dass die städtischen Kitas ab 2019 nur noch maximal zehn Tage in den Sommerferien geschlossen sind. Weitere zehn Schließtage können über den Rest des Jahres verteilt werden. Die Politiker von SPD, Grünen, Linken, FDP sowie GAL & Freie Wähler korrigieren damit den Kurs von Bildungssenatorin Kathrin Weiher (parteilos). Weiher wollte die insgesamt 20 Schließtage anders verteilen – 15 in die Sommerferien legen. Dagegen begehrten Elternverbände auf. Und die Politiker, die Weiher schwere Vorhaltungen machten.
„Das Ziel all unserer Diskussionen, die wir seit mehr als eineinhalb Jahren führen, lautete, dass die Schließzeiten in den Sommerferien reduziert werden“, sagt Jörn Puhle (SPD), Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses, „es geht nicht, dass unsere politische Meinung wissentlich von der Verwaltung ignoriert wird.“ Das Ziel sei klar gewesen, bestätigt Antje Jansen (GAL), „es ist ärgerlich, dass wir erneut darüber diskutieren müssen.“
Kitawerk setzt Beschluss um
Das Kitawerk der Gemeindediakonie – mit 38 Einrichtungen der größte Anbieter in Lübeck – wird ab 2019 in allen Einrichtungen 20 Schließungstage haben, davon zehn Schließungstage in den Sommerferien. Das erklärt Diakoniepastorin Dörte Eitel auf LN-Anfrage. „Darüber hinaus werden alle Einrichtungen zwischen Weihnachten und Neujahr schließen und die restlichen Tage für Fortbildungen und Teamentwicklungen nutzen“, erklärt Eitel, „das alles ist nur zu schaffen durch Einstellungen zusätzlicher Mitarbeiterinnen.“
Bildungssenatorin Weiher verwies auf den ursprünglichen Beschluss der Bürgerschaft vom vergangenen November: „In dem Beschluss stand nichts von den Sommerferien.“ Gleichwohl sei die Verwaltung dabei, die politischen Aufträge umzusetzen. Weiher berichtete, dass 18 von 28 städtische Kitas nur noch an fünf Tagen im Jahr schließen – statt 20 Tage im Jahr. „Wir machen sogar mehr, als die Bürgerschaft beschlossen hat“, sagt die Senatorin. Nur zehn Kitas würden 2019 noch drei Wochen in den Sommerferien schließen. Und in diesen Kitas würden die Schließzeiten mit den Elternbeiräten abgesprochen. Trotz dieser Maßnahmen sei sie im Jugendhilfeausschuss der Bürgerschaft Anfang September „übel beschimpft worden“.
Von Elternverbänden gibt es viel Lob für die Fraktionen. „Wir begrüßen den Beschluss“, erklärt Christian Weise von der Kreiselternvertretung (KEV). Das von der Verwaltung geplante Festhalten an drei Wochen Schließung in den Sommerferien „hätte unter dem Strich für viele Familien kaum eine Besserung gebracht“. Positiv sei auch, dass sich die Kitas mit der Ferienbetreuung in den umliegenden Grundschulen abstimmen sollen, erklärt Weise. Diesen Punkt hebt auch Jenny Scharfe von der Initiative „Elternstimme“ hervor: „Für viele Familien ist der Beschluss der Bürgerschaft eine große Erleichterung.“ Auch die Kita-Mitarbeiter seien bei der Urlaubsplanung flexibler.
Aus Sicht der SPD trägt der Beschluss der Bürgerschaft zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Lübeck bei, sagen die Bürgerschaftsmitglieder Kristin Blankenburg und Jörn Puhle. FDP-Jugendpolitiker Daniel Kerlin kritisiert den holperigen Weg dahin. „Die Diskussion hat gezeigt, dass es regelmäßig zu einem Gegeneinander von Politik und Verwaltung kommt“, stellt Kerlin fest und fordert künftig eine „frühzeitige und offene Kommunikation der Verwaltung mit allen Beteiligten“.
Das Gegeneinander wird aber wohl noch weitergehen. Andreas Müller, der für die Linken im Jugendhilfeausschuss sitzt, will jetzt eine Debatte über den Umgang der Senatorin mit den Jugendpolitikern anstoßen. „Senatorin Weiher lässt es an Respekt gegenüber gewählten Vertretern und engagierten Lübeckern in den verschiedenen Gremien der Bürgerschaft vermissen und dieses leider wiederholt“, erklärt Müller, „ich wünsche mir eine öffentliche Diskussion über Respekt, Toleranz und Würde in der Kommunalpolitik und eine Verhaltensänderung bei der Senatorin“.
Kai Dordowsky
