Lübeck: Kitaverbände kritisieren Stadt wegen Kitaförderung

Der Bundesverband privater Träger der freien Kinder-, Jugend- und Sozialhilfe (VPK) und der Deutsche Kitaverband fordern die Hansestadt auf, alle Kitaträger in die Kitaförderung aufzunehmen und nicht nur die gemeinnützigen Träger. Das wollen Lübecks Verwaltung und Politik aber nicht. Sie begründen die Ablehnung mit ihrem Qualitätsanspruch an Kinderbetreuung. Mit der Kitareform habe das Land Schleswig-Holstein geregelt, dass jeder Träger, der eine Betriebserlaubnis für eine Kita hat, in den Genuss der Förderung kommen kann. „Es geht darum, dass nicht nur gemeinnützige Träger, sondern auch Sozialunternehmen oder Elterninitiativen eine Förderung erhalten“, erklärt Romano Sposito vom Deutschen Kitaverband, „diese Regelung sichert die Gleichbehandlung bei der Förderung von Kita-Trägern in Schleswig-Holstein.“ Selbstständige Erzieher von Förderung ausgeschlossen: Nicht anerkannte Träger, insbesondere privat-gewerbliche Träger wie beispielsweise selbstständige Erzieherinnen, seien bislang von einer Förderung ausgeschlossen, erklärt Marius Livschütz, Sprecher des Kieler Sozialministeriums. Die Zahl der nicht anerkannten freien Träger von Kindertageseinrichtungen in Schleswig-Holstein sei gering, „was unter Umständen auch auf die bisherige Einschränkung der Förderung zurückzuführen ist“, so Livschütz. Das Land lasse allerdings zu, dass Kreise und kreisfreie Kommunen an der bisherigen Praxis festhalten und nicht anerkannte Träger von der Förderung ausschließen. Und genau das plant die Hansestadt. Als Begründung gibt die Verwaltung an, dass sie damit „die durch die anerkannten Träger erbrachten hohen qualitativen Standards der Kindertagesbetreuung“ bewahren wolle. „Ziel der Satzung ist nicht der Schutz etablierter Träger, sondern der Erhalt der Betreuungsqualität“, sagt Stadtsprecherin Nicole Dorel. Lesen Sie auch: Travemünde: Lotsenstatue wird restauriert Lübeck: Jugendarbeit unter Corona-Bedingungen Armut in Lübeck: So geht es Obdachlosen in Corona-Zeiten Bundesverbände: Keine Qualitätsunterschiede zwischen Trägern: Die beiden Bundesverbände der privaten Kitas bestreiten, dass es diese Qualitätsunterschiede wirklich gibt. Die Unterscheidung stamme aus der Zeit der Weimarer Republik und stelle überdies einen Eingriff in das Wahlrecht von Eltern da. Kitaverbände appellieren an die Bürgerschaft: Der VPK und der Deutsche Kitaverband fordern die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck auf, die Beschlussvorlage abzulehnen und § 12 des Kita-Reform-Gesetzes ohne Einschränkung anzuwenden. Der Jugendhilfeausschuss der Bürgerschaft habe der neuen Satzung der Stadtverwaltung bereits zugestimmt, erklärt Stadtsprecherin Dorel. Die letzte Entscheidung liegt am 26. November bei der Bürgerschaft. Von Kai Dordowsky