11 500 Tonnen Bauschutt aus dem AKW Brunsbüttel will das Kieler Umweltministerium der Deponie Niemark bis Ende 2022 zuweisen. Was sagen die Lübeckerinnen und Lübecker dazu? Die Bürgerschaft hat eine repräsentative Meinungsumfrage beschlossen. Nächste Woche soll die starten.
Umweltsenator Ludger Hinsen (CDU) gab am Dienstag im Umweltausschuss der Bürgerschaft bekannt, dass nach der Absage für Allensbach ein neues Institut beauftragt wird. Den Namen nannte er nicht. Nach LN-Informationen wurde das Insa-Meinungsforschungsinstitut aus Erfurt ausgesucht.
AKW-Bauschutt: Stadt lässt 1000 Bürger befragen
Sechs Institute hatte die Stadt angefragt. Insa will 1000 Bürger befragen – 90 Prozent am Telefon, zehn Prozent online. Das sind deutlich weniger Bürger, als Allensbach es vor hatte. Das Institut aus Baden-Württemberg wollte 5000 Lübeckerinnen und Lübecker per Brief befragen und rechnete mit einem Rücklauf von zehn bis 20 Prozent. Die Allensbach-Umfrage umfasste 18 Fragen und sollte 90 000 Euro kosten. Insa hat eine Handvoll Fragen und kostet nach LN-Informationen unter 10 000 Euro.
Mit Verärgerung haben die Entsorgungsbetriebe (EBL) auf ihre Ausbootung bei der Meinungsumfrage reagiert. Eine Mehrheit in der Bürgerschaft hatte beschlossen, dass Allensbach nicht zum Zuge kommt und die EBL die Federführung bei dem Projekt abgeben muss. EBL-Chef Jan-Dirk Verwey erklärte im Werkausschuss der Entsorgungsbetriebe, dass die Vorbereitungen der Umfrage nahezu fertig gewesen seien.
EBL wehren sich gegen Unterstellungen
Verwey wehrte sich auch gegen „Unterstellungen“, dass die EBL von der Zuweisung des AKW-Bauschutts profitieren würden. Sein Unternehmen habe sich nicht um die Mengen beworben, und alle Einnahmen würden den Gebührenzahlern zugutekommen. Sollte es sich tatsächlich um strahlenden Abfall handeln, wären seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am meisten gefährdet. Schon deshalb könnten die Entsorgungsbetriebe kein Eigeninteresse an den Müllmengen haben.
500 Lastwagen mit Bauschutt
Wie viele Lastwagen braucht es für den Transport von 11 500 Tonnen Bauschutt aus dem AKW Brunsbüttel auf die Deponie Niemark? Berechnungen der Entsorgungsbetriebe (EBL), die auf LN-Anfrage angestellt wurden, ergeben 500 Lastwagen in eineinhalb Jahren. Das wären ein bis zwei pro Tag, wenn nicht jeden Tag ein Lkw käme.
Die EBL nehmen in ihrer Bauschuttaufbereitung (EZL) im Jahr rund 50 000 Tonnen Bauschutt an, der nicht aus Atomkraftwerken stammt, sondern beispielsweise aus dem Abbruch von Häusern.
Politiker lehnen Bauschutt-Lagerung weiter ab
Unterdessen bleibt die Mehrheit der Kommunalpolitiker auch nach Anhörung eines Sachverständigen für Nukleartechnik und Reaktorsicherheit bei ihrer Ablehnung des AKW-Bauschutts. Auf Anregung der Grünen wurde Christian Küppers vom Ökoinstitut im jüngsten Werkausschuss zugeschaltet. „Die Zweifel an einer Gesundheitsgefährdung durch den AKW-Schutt konnten durch den Experten nicht ausgeräumt werden“, sagt Burkhart Eymer (CDU), Vorsitzender des Werkausschusses. Die CDU bleibe bei der Forderung an Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne): „Suchen Sie mit uns gemeinsam nach Alternativen.“
Parteien fordern Nullwertmessungen
„Unsere Zweifel an der gesundheitlichen Gefährdung bleiben bestehen“, erklärt auch Marek Lengen, umweltpolitischer Sprecher der SPD. Seine Partei lehne die geplante Zwangszuweisung von AKW-Abfällen weiter ab. „Für den Fall, dass sich der Landesminister Albrecht von seinem Vorhaben nicht abbringen lässt, müssen wenigstens die Voraussetzungen geschaffen werden, schon jetzt sogenannte Nullwertmessungen zu erfassen und zu dokumentieren“, fordert SPD-Fraktionschef Peter Petereit.
Die SPD unterstützt einen entsprechenden Antrag der Wählergemeinschaft GAL, die schon länger auf Nullwertmessungen in der Umgebung und auf der Deponie drängt. „Wir gehen davon aus, dass unser Antrag in der Bürgerschaft eine Mehrheit erhalten wird“, sagt Fraktionschefin Antje Jansen, „zufrieden sind wir dennoch nicht, denn unser Ziel bleibt nach wie vor, eine Ablagerung von freigemessenem, schwach radioaktivem Material auf Deponien wie Niemark zu verhindern.“
Die GAL fordert die Landesregierung und den Kieler Umweltminister auf, zur Kenntnis zu nehmen, dass ein Großteil der Bevölkerung das Zehn-Mikrosievert-Konzept und damit die Deponierung radioaktiver AKW-Abfälle ablehne. „Es geht nicht darum, dass wir alle tot umfallen, wenn schwach radioaktive Abfälle in Niemark deponiert werden“, sagt die GAL-Politikerin Katja Mentz, „es geht darum, wie sich immer stärkere Umweltbelastungen auf die Gesundheit in Zukunft auswirken werden.“
Unabhängige fordern eine politische Lösung
Auch die Fraktion der Unabhängigen lehnt die Ablagerung auf der Deponie Niemark weiterhin ab. Die Unabhängigen hatten eine Online-Diskussion mit dem Kieler Umweltminister organisiert, an der über 60 Bürger teilnahmen – darunter Vertreter der Bürgerinitiative „Lübeck ohne Atomschutt“.
„Die Diskussion hat gezeigt, dass sich Umweltminister Albrecht zu sehr hinter Gesetzestexten versteckt und Vorgaben unkritisch folgt“, bilanziert Fraktionschef Detlev Stolzenberg, „wir fordern die Landesregierung auf, eine politische Lösung zur Lagerung belasteter Materialien zu finden.“
Von Kai Dordowsky
