Lübeck: Politiker wollen Bürgerbefragung zur Lagerung von AKW-Bauschutt

Bei dem Thema kommen Erinnerungen hoch. „Ich habe im Winter 1988 vier bis fünf Nächte vor der Waldersee-Kaserne gesessen und gegen Atommüll demonstriert“, berichtet der SPD-Politiker Peter Reinhardt, „wir Lübecker wollen nicht verstrahlt werden.“ Reinhardt ist froh, dass sich 32 Jahre später eine Bürgerinitiative gegen den AKW-Bauschutt aus dem Atomkraftwerk Brunsbüttel gebildet hat, der auf der Deponie Niemark abgelagert werden soll. „Das Zeug ist mehr als gefährlich, ob es nun ein bisschen oder ein bisschen mehr strahlt.“ Politiker wollen Bürgerbefragung zu AKW-Bauschutt: Der SPD-Politiker, der einen LN-Kommentar mit einer anderen Meinung als empörend einstuft, spricht sich eine Bürgerbefragung aus, „um ein Meinungsbild zu erhalten“. Damit steht er nicht allein. Als erstes hat die CDU die Idee einer konsultativen Bürgerbefragung ins Gespräch gebracht. CDU-Fraktionschef Oliver Prieur: „Wir sollten uns darüber Gedanken machen, um die Bürger einzubeziehen.“ Auch Detlev Stolzenberg (Unabhängige) ist für eine Bürgerbefragung und bringt sogar einen Bürgerentscheid ins Spiel. „Damit könnte der Position Lübecks ein größeres Gewicht verliehen werden.“ Ende November 2019 hatte die Bürgerschaft mit großer Mehrheit beschlossen, dass sie keinen AKW-Bauschutt auf der Deponie Niemark will. Juristische Auseinandersetzung um AKW-Schutt-Lagerung droht: „Wir bereiten uns auf eine juristische Auseinandersetzung mit dem Land vor“, erklärt Bürgermeister Jan Lindenau (SPD). Allerdings brauche die Verwaltung erst einmal den Zuweisungsbescheid vom Kieler Umweltministerium. Lindenau: „Wir müssen wissen, wogegen wir uns wehren wollen.“ Im städtischen Rechtsamt gebe es eine hoch kompetente Juristin, die sich mit der Materie auskenne, sagt Umweltsenator Ludger Hinsen (CDU). Allerdings sei die Gegenseite juristisch genauso gut gerüstet: „Die Landesregierung wird von einer externen Rechtsanwaltskanzlei beraten“, sagt Hinsen. „ Wir gehen davon aus, dass der Zuweisungsbescheid keine Verfahrensfehler enthalten wird.“ Am 28. November 2019 beschlossen SPD, CDU, Linke, Freie Wähler, GAL, BfL und die Unabhängigen: „Die Lübecker Bürgerschaft lehnt die Einlagerung freigegebener Abfälle aus dem Abriss von Kernkraftwerken auf der Deponie Niemark ab. Der Lübecker Bürgermeister wird beauftragt, sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln und Möglichkeiten dafür einzusetzen, dass eine solche Deponierung verhindert wird. Die Lübecker Bürgerschaft fordert die Landesregierung und alle Landtagsabgeordneten dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass für die Entsorgung freigegebener Abfälle aus Kernkraftwerken in Schleswig-Holstein ortsnahe Endlager geplant und errichtet werden.“ Politiker können die Bevölkerung um Rat fragen. „In Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft kann eine konsultative Befragung der Einwohnerinnen und Einwohner durchgeführt werden“, heißt es in Paragraf 16 der Gemeindeordnung von Schleswig-Holstein. Stadt erwartet Zuweisungsbescheid über AKW-Bauschutt: Die Stadtverwaltung erwartet den Zuweisungsbescheid über 250 Tonnen AKW-Bauschutt aus Brunsbüttel bis Jahresende. Vier Deponien im Land kämen in Frage, um den Bauschutt aus drei Kernkraftwerken aufzunehmen, sagt Jan-Dirk Verwey, Chef der Entsorgungsbetriebe Lübeck (EBL), die die Deponie Niemark betreiben. „Nach meiner Kenntnis ist keine der Standortgemeinden der Deponien bereit, das Material aufzunehmen“, so Verwey. Grüne kritisieren „kranke Debatte“: Die Grünen warnen davor, den Rechtsweg gegen die Zuweisung zu gehen. Der Beschluss der Bürgerschaft sei reine Show, tatsächlich könne Lübeck nichts ausrichten, erklärt Grünen-Politiker Thorsten Fürter. Grünen-Fraktionschefin Birte Duggen: „Ich habe das Gefühl, in der Welt von Donald Trump gelandet zu sein.“ Lübeck first und was außerhalb passiere, interessiere nicht. Duggen spricht von einer „kranken Debatte“. FDP-Fraktionschef Thomas Rathcke erklärt zu den Zweifeln von SPD-Politikern an den Grenzwerten für den Bauschutt: „Wenn wir die Grenzwerte nicht akzeptieren, befinden wir uns im Milieu der Aluhut-Träger.“ Heiko Steffen (AfD) hat sich eine Freimessung von AKW-Bauschutt vor Ort angeschaut. „Ich lebe noch“, sagt der AfD-Politiker, „wer von Atommüll spricht, ist ein Populist.“ Lesen Sie auch: Lübeck: Restaurant-Betreiber warten auf November-Hilfe A1 bei Lübeck: Wirtschaftsminister Buchholz zufrieden mit E-Highway-Test Lübeck: Unbekannte verwüsten bei Einbruch Naturkindergarten Alternativen zur Lagerung des AKW-Bauschutts in Lübeck: SPD-Umweltexperte Marek Lengen dagegen spricht von einem „weichgespülten Strahlenschutz, damit das Zeug überall hingekarrt werden kann“. Auch die Linken sind gegen den Bauschutt. „Das ist verstrahlter Müll, auch wenn er schwach radioaktiv ist“, sagt Fraktionschef Ragnar Lüttke und schlägt vor, dass Lübeck Verbindung zu anderen Deponiestandorten aufnimmt: „Zu viert kämpft es sich leichter.“ Es gebe Alternativen zur Einlagerung auf Niemark, erklärt Detlev Stolzenberg. Der Bauschutt könne vor Ort an den Kernkraftwerken eingelagert werden. Das würden Umweltverbände empfehlen, erklärt der Fraktionschef der Unabhängigen. Ob es nun zu einer Bürgerbefragung kommt, ist bislang unklar. Bürgermeister Lindenau: „Grundsätzlich ist sie möglich.“ Von Kai Dordowsky