Lübeck: So läuft die Bürgerbefragung zum AKW-Bauschutt

Wieder und wieder streiten die Kommunalpolitiker über die Aufnahme von 250 Tonnen Bauschutt aus dem Kernkraftwerk Brunsbüttel auf der Deponie Niemark. Zwei Mal schon hat die Bürgerschaft mehrheitlich beschlossen, dass Lübeck das Zeug nicht nehmen will. In Kürze droht eine Zuweisung vom Kieler Umweltministerium. Jetzt sollen die Lübeckerinnen und Lübecker dazu befragt werden. Das ist die Haltung weitere Fraktionen zum AKW-Bauschutt: „Wir lehnen die Freigabe radioaktiver Stoffe aus Atomkraftwerken und Deponierung auf Hausmülldeponien ab“, erklärt Antje Jansen, Bürgerschaftsmitglied der GAL, „es wäre naiv zu glauben, es würde bei den 250 Tonnen bleiben.“ Über mögliche gesundheitliche Risiken sei sich die Ärzteschaft in Deutschland uneins. Die GAL lehne die Verteilung schwach-radioaktiven Materials im Land ab. „Es ist wenig hilfreich, wenn sich CDU und SPD wie bockige Kinder benehmen und weiterhin die Konfrontation suchen, statt endlich in den konstruktiven Dialog einzutreten“, sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke. Die rechtliche Faktenlage sei eindeutig. Die FDP stehe zur Verantwortung, die der Ausstieg aus der Atomenergie mit sich bringe. Lübeck könne einen Beitrag zum Atomausstieg leisten. Die Wählergemeinschaft Bürger für Lübeck (BfL) sieht die Deponierung von strahlenbelastetem Material mit Sorge: „Atomkraftwerke abzureißen ist teuer und birgt erhebliche Gesundheitsrisiken“, sagt der BfL-Vorsitzende Lothar Möller, „wir schlagen vor, stark radioaktive Abfälle so schnell wie möglich aus den Kernkraftwerken zu entfernen, die weniger stark belasteten Gebäude und Materialien aber an Ort und Stelle zu belassen, damit große Teile der verbliebenen Radioaktivität abklingen können.“ Bürgerbefragung ist Premiere in Lübeck: Und das ist eine Premiere in der langen Geschichte der Hansestadt: Bürgerbescheide hat es bereits gegeben, aber eine konsultative Einwohnerbefragung nach Paragraf 16c der schleswig-holsteinischen Gemeindeordnung noch nie. SPD, CDU, Freie Wähler und GAL wollen ein Meinungsbild: „Wir wollen ein Meinungsbild der Bevölkerung erheben“, erklärt SPD-Fraktionschef Peter Petereit. SPD, CDU, Freie Wähler und GAL haben diese Befragung in der Bürgerschaft beantragt und durchgesetzt. „Wir müssen den Druck aufrechterhalten“, sagt CDU-Fraktionschef Oliver Prieur, „und auf diesem Weg können wir alle Bürger über den Sachverhalt umfangreich informieren.“ „Die Lübecker Bürgerschaft lehnt die Einlagerung freigegebener Abfälle aus dem Abriss von Kernkraftwerken auf der Deponie Niemark ab“, lautete der Beschluss Ende November, „der Bürgermeister wird beauftragt, sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln und Möglichkeiten dafür einzusetzen, dass eine solche Deponierung verhindert wird.“ Wahlberechtigte ab 16 Jahren werden befragt: Bei der Einwohnerbefragung werden die wahlberechtigten Lübeckerinnen und Lübecker gefragt, ob sie einer Deponierung des als freigemessen bezeichneten Bauschutts aus Kernkraftwerken auf der Deponie Niemark zustimmen oder ablehnen. Wahlberechtigt sind alle Einwohner ab 16 Jahren. Allerdings kann eine Kommune bei einer konsultativen Befragung auch andere Altersgrenzen festlegen, sagt das Kieler Innenministerium. Im Zuge der Befragung werden die Einwohner ausführlich über die Sachlage informieren. Dabei werden ihnen Informationen und Argumente sowohl der Landesregierung als auch von Umweltverbänden zur Freigabe radioaktiver Stoffe und des Zehn-Mikrosievert-Konzepts mitgeteilt. „Ein reiner Schaufensterbeschluss“: Anders als bei einem Bürgerentscheid ist das Ergebnis einer Einwohnerbefragung für die Politiker nicht bindend. Gegner der Befragung kritisieren das Verfahren deshalb als teuer und populistisch. „Das ist ein reiner Schaufensterbeschluss“, sagt Wolfgang Neskovic (Unabhängige), „er gaukelt Bürgerbeteiligung vor, obwohl er für das Entscheidungsorgan Bürgerschaft ohne Bedeutung ist, da diese schon ihre Entscheidung getroffen hat. So betrachtet handelt es sich um einen betrüblichen Fall von Populismus gepaart mit Steuerverschwendung.“ Laut Neskovic liegt bei einer Zuweisung von AKW-Bauschutt durch das Kieler Umweltministerium gar keine Selbstverwaltungsangelegenheit vor. Thorsten Fürter (Grüne): „Mit dieser unverbindlichen Einwohnerbefragung beschädigt die Bürgerschaft die Idee der Bürgerbeteiligung, denn sie ist nicht ernst gemeint.“ Zudem werde das Verfahren teuer, behauptet Fürter: „Der Bürgerentscheid über den Erhalt der Winterlinden an der Untertrave etwa hat 180 000 Euro gekostet. Kosten in dieser Größenordnung sind erneut zu erwarten.“ Lesen Sie auch: Lübeck: Polizei meldet größten Drogenfund seit Jahren Lübeck: LTM bietet im Advent Komplimentewerkstatt und mehr Aktionen Kulturtafel: Rettungsschirme für die Kultur in Lübeck Bürgerschaft legt fest, wie die Befragung erfolgt: Nach Angaben der Verwaltung müsse zunächst die Geschäftsordnung der Bürgerschaft geändert werden, um die von der Bürgerschaft beschlossene Einwohnerbefragung vorzunehmen. „Ferner bedarf es eines weiteren Bürgerschaftsbeschlusses zur Art und Weise, in der die Befragung erfolgen soll“, erklärt die Verwaltung, die alle notwendigen Entscheidungsvorlagen für Januar 2021 vorbereitet. Klar sei, dass es keine reine Online-Befragung geben werde, sagt SPD-Fraktionschef Petereit. Sein Kooperationspartner Prieur geht von einer Briefwahl aus. Und was passiert, wenn eine Mehrheit für die Lagerung auf der Deponie Niemark ist? Prieur: „Dann kann die Bürgerschaft ihre Beschlüsse ändern.“ Von Kai Dordowsky