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Lübeck Grundbesitz: Verkauft Lübeck zu viel Tafelsilber?
Lokales Lübeck Grundbesitz: Verkauft Lübeck zu viel Tafelsilber?
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09:50 10.11.2019
Die Hansestadt besitzt fast 97 Millionen Quadratmeter Flächen. Um Investitionen in Straßen, Brücken, Schulen oder Kitas zu finanzieren, verkauft die Stadt regelmäßig Grundstücke. Aber auch, um Firmen anzusiedeln oder Wohngebiet auszuweisen. Quelle: Felix König
Lübeck

Die Stadt hat in den vergangenen fünf Jahren von 2014 bis Ende 2018 1142 Flurstücke mit einer Gesamtfläche von 2,9 Millionen Quadratmetern verkauft. Durch die Verkäufe wurden 97 Millionen Euro eingenommen. Diese Zahlen hat die Verwaltung auf LN-Anfrage zusammengetragen.

Aktuelle Wohngebiete

Grund der Anfrage: Die Grünen warnen vor einem Ausverkauf der städtischen Flächen. In der vergangenen Bürgerschaftssitzung forderte der Finanzexperte der Grünen, Axel Flasbarth, den jahrhundertealten Grundbesitz nicht weiter zu veräußern. „Grundstücke in einer Größe von 200 Fußballfeldern wurden in den vergangenen fünf Jahren verscherbelt, weil wir Probleme mit dem städtischen Haushalt haben“, rechnete Flasbarth in der Bürgerschaft vor.

Droht wirklich der Ausverkauf?

Aber droht wirklich ein Ausverkauf? Die Hansestadt besaß nach Angaben der Verwaltung Ende vergangenen Jahres genau 19 456 Flurstücke mit einer Gesamtfläche von rund 96,9 Millionen Quadratmetern. Das Grundstücksvermögen verringerte sich durch die Verkäufe von knapp 229 Millionen auf 219 Millionen Euro. So weist es die Bilanz der Stadt aus. Die darin angegebenen Grundstückswerte sind historisch und liegen gewöhnlich weit unter den gegenwärtigen Marktpreisen.

Die Stadt hat in den vergangenen fünf Jahren zudem 520 Erbbau-Grundstücke veräußert. Aktuell unterhält Lübeck noch 8362 Erbbauverträge überwiegend mit Bürgern. „Vor dem Hintergrund der Vermögenswerte der Hansestadt kann von einem Ausverkauf nicht die Rede sein“, erklärt Bürgermeister Jan Lindenau (SPD).

112 Millionen Euro für Straßen, Brücken, Kitas, Schulen, Hafen

Für 2020 plant die Stadt Investitionen in Hafen, Brücken, Straßen, Schulen, Feuerwehr und Kitas in Höhe von insgesamt 112 Millionen Euro. 66 Millionen davon sollen durch Kreditaufnahme bei den Banken finanziert werden, der Rest hauptsächlich aus Grundstücksverkäufen und Investitionszuschüssen.

Grünen-Politiker Flasbarth bezweifelt, dass Grundstücksverkäufe zur Finanzierung von Investitionen überhaupt nötig seien. Seine Rechnung lautet: „Von den 112 Millionen Euro an Investitionen schaffen wir höchstens 60 Prozent.“ Der nötige Finanzbedarf würde deshalb 67 Millionen Euro betragen. Flasbarth: „Das ist fast exakt die Summe der Kredite, die Lübeck aufnimmt. Hinzu kommen Fördergelder von Land und Bund. Wir müssten keine Grundstücke verkaufen.“

Das Vermögen der Stadt

Die Verwaltung hat das aktuelle Grundstücksvermögen der Hansestadt aufgelistet. Der Wert der unbebauten Grundstücke betrug Ende 2018 rund 219,7 Millionen Euro. Die bebauten Grundstücke der Stadt waren rund 295 Millionen Euro wert. Kitas und Jugendtreffs sind 2,8 Millionen, Schulen knapp 10,8 Millionen und Wohngebäude 2,9 Millionen Euro wert. Dienst-, Geschäfts- und Bürogebäude stehen mit 19,7 Millionen Euro in der Bilanz. Diese Werte entsprechen nicht den aktuellen Marktwerten. Straßen, Brücken, Rad- und Fußwege sind knapp 103 Millionen Euro wert. Insgesamt beziffert die Stadt ihr Vermögen auf rund 665 Millionen Euro.

Für die Grünen ist das Festhalten am Grundbesitz auch aus einem zweiten Grund wichtig. „Damit behalten wir Einfluss auf die Stadtentwicklung“, sagt Flasbarth. Die Verwendung von Flächen, die anderen gehören, könne die Stadt schlechter steuern.

Flasbarth: Flächen an Firmen nur noch per Erbpacht

Die Grünen schlugen in der Bürgerschaft ein neues, städtisches Flächenmanagement vor. Die Stadt sollte im gleichen Umfang neue Grundstücke erwerben, wie sie bestehenden Besitz veräußert. So soll der Grundbesitz im Saldo erhalten bleiben. Flasbarth schlägt außerdem vor, dass Flächen an Firmen, die sich neu ansiedeln, nicht mehr verkauft, sondern in Erbpacht vergeben werden. Der Grünen-Politiker: „Ich befürchte nicht, dass Firmen dann nicht mehr nach Lübeck kommen.“

Mehrheit der Bürgerschaft gegen Grünen-Vorschlag

Die GAL unterstützt den Grünen-Vorstoß. Fraktionschefin Antje Jansen: „Der Verkauf von Erbpacht-Grundstücken zu Schleuderpreisen muss gestoppt werden.“ Die meisten Rathaus-Politiker sind jedoch mit der jetzigen Flächenpolitik einverstanden. FDP-Fraktionschef Thomas Rathcke: „Durch Grundstücksverkäufe machen wir Menschen zu Eigentümern und siedeln Gewerbe an.“ Ulrich Krause (CDU) hält den Kauf von Flächen im Moment für unpassend: „Der Markt ist überhitzt.“

Was meinen Sie?

Aber der CDU-Wirtschaftspolitiker sagt auch: „Auf lange Sicht müssen wir den Verkauf von Grundstücken begrenzen, weil uns sonst irgendwann das Tafelsilber ausgeht.“

Von Kai Dordowsky

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