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Lübeck Lübeck: So viele Erbpacht-Grundstücke gibt es sonst nirgends
Lokales Lübeck Lübeck: So viele Erbpacht-Grundstücke gibt es sonst nirgends
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16:43 27.11.2019
Launige Debatte über Erbpacht-Grundstücke (v. l.): Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU), Bürgermeister Jan Lindenau (SPD), Peter Stöhr, Vorstand Immobilienfinanzierer Dr. Klein Firmenkunden AG, Amtsleiterin Karin Siebeck der Stadt Hamburg und Andreas Breitner, Direktor Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen. Quelle: Lutz Roeßler
Lübeck

Lübeck ist Spitzenreiter beim Thema Erbpacht: Die Stadt hat 8700 Erbpachtverträge geschlossen – so viel wie keine andere Stadt in Deutschland. Der Vergleich: Hamburg hat 4400 Verträge, Kiel gerade mal 1100 Verträge. In Schleswig-Holstein sind lediglich fünf Prozent der Wohnungen und Häuser auf Erbpacht-Grundstücken.

Erbpacht-Grundstücke: Pro und Contra

Die Vorteile: Die Stadt behält ihr Eigentum. Gleichzeitig kann sie damit gestalten. Die Pächter müssen nicht auf einmal so viel Geld aufbringen – für Grundstück und Haus. Die Nachteile: Die Stadt muss die Erbbauverträge verwalten. Der Pächter kann nicht frei agieren – und muss für das Grundstück Erbpachtzinsen zahlen. Wenn die Stadt diese erhöht, dann gibt es regelmäßig Ärger.

Das Erbbaurecht gibt es seit 100 Jahren. Das war Anlass für eine Fachtagung in den Media Docks. Die Wohnungswirtschaft lehnt die Erbpacht ab. „Das ist mehr Fluch als Segen“, sagt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen. Der Verband hat die Tagung organisiert. Denn: Wer heutzutage ein Grundstück pachtet, zahlt vier Prozent Erbbauzins in Schleswig-Holstein. Wer indes ein Grundstück kauft, der nimmt bei der Bank Geld auf – und zahlt wesentlich weniger Zinsen. Derzeit ein bis zwei Prozent.

Längere Laufzeiten gefordert

Und: „Wir brauchen längere Laufzeiten“, sagt Peter Stöhr, Vorstand vom Immobilienfinanzierer Dr. Klein. Denn die Banken wollen mehr Sicherheit und geben den Erbpächtern gegen Ende der Laufzeit des Erbpachtvertrages häufig kein Geld mehr, weil unklar ist, ob der Kredit noch während der Vertragslaufzeit abgezahlt wird. Die Folge: „Im letzten Drittel der Laufzeit des Erbpachtvertrages gibt es keine Investitionen mehr“, sagt Stöhr.

Erbpacht-Grundstücke: Das sind die Stimmen dafür und dagegen.

Das Konstrukt der Erbpacht: Der Stadt gehört das Grundstück. Sie verpachtet es häufig auf Jahrzehnte an Privatleute oder Genossenschaften. Die bauen dann ein Haus drauf. Damit kommt es zu einer kuriosen Situation: Der Stadt gehört das Grundstück. Und dem Pächter gehört das Haus auf dem Grundstück. Dafür zahlt er einen Erbpachtzins. Der beträgt in Schleswig-Holstein vier Prozent. So ist es festgeschrieben – aus wirtschaftlichen Gründen. Denn die Stadt darf ihren Grund und Boden nicht unter Wert verpachten.

Sozialpolitik per Erbbaurecht

Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) spricht sich deutlich für das Erbbaurecht aus. „Das Erbbaurecht ist ein Baustein, mit dem eine Kommune Sozialpolitik betreiben kann“, sagt er. Denn: Eine Kommune kann auch einen niedrigeren Erbpachtzins nehmen als die vier Prozent. Grote: „Eine Kommune kann Nachlass darauf geben, aus sozialen oder gesellschaftlichen Belangen.“ In Hamburg muss die Bürgerschaft über neue Konditionen entscheiden. „Wir wollen 1,7 Prozent Erbpachtzins nehmen“, sagt Amtsleiterin Karin Siebeck. Lübeck tut das bereits. Bürgermeister Jan Lindenau (SPD): „Wir geben Erbpachtverträge für unter 1,5 Prozent Zins aus.“

Erbpacht-Debatte

Über die Erbpacht-Grundstücke wird in Lübeck seit Jahren gestritten. Zuletzt 2016 bis 2018. Erfahren Sie mehr darüber unter:

In Lübeck gibt es 8700 Erbbauverträge. Um das Thema Erbbauzinsen gab es bereits hitzige Debatten – vor drei Jahren. Damals ging es um 900 Verträge. Das Ergebnis: Es gilt zwar der Erbbauzins von vier Prozent, aber es gibt etliche Einzelregelungen. Bedeutet: Kaum einer zahlt die vier Prozent. Wirtschaftssenator Sven Schindler (SPD): „Die Erbbauverträge liegen alle bei zwei Prozent und darunter.“ Aber es droht eine erneute Debatte. Denn demnächst werden wesentlich mehr Erbbauverträgen verhandelt: Es geht die Verlängerung von 7500 Erbpachtverträgen, die nach 2045 auslaufen. Schindler will wieder ein Konzept auflegen – bis 2022.

Von Josephine von Zastrow

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