Lübeck: Stadtverkehr soll weiter städtische Buslinien betreiben

Im Juni 2020 laufen die städtischen Konzessionen für den Stadtverkehr aus. Politik und Verwaltung wollen unbedingt, dass der Stadtverkehr die Buslinien auch die nächsten zehn Jahre betreibt. Das läuft über eine sogenannte Direktvergabe, über die die politischen Gremien jetzt entscheiden. Die Stadt muss diese Direktvergabe allerdings europaweit bekannt machen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass ein privater Wettbewerber künftig den städtischen Busverkehr fahren will. Der Stadtverkehr gehört zu 50,1 Prozent der Stadtwerke Holding GmbH und zu 49,9 Prozent der Hamburger Nahverkehrs-Beteiligungsgesellschaft (HNB). Der Stadtverkehr betreibt die Buslinien und die Priwallfähren. Das Unternehmen beschäftigt rund 500 Mitarbeiter. Am 28. November 2002 beschloss die Bürgerschaft die Teilprivatisierung des kommunalen Busunternehmens. Vier Bewerber wollten damals einsteigen, die Wahl fiel auf ein Konsortium aus Pinneberger Verkehrsgesellschaft, Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein und der Hamburger Hochbahn (HNB). 2002 betrug das Minus der Busbetriebe 24,3 Millionen Euro. Die privaten Partner sicherten zu, dass Defizit des Stadtverkehrs bis 2010 um zwölf Millionen Euro zu senken. Die Folge war ein Sanierungskurs. Der Einheitstarif und die Seniorenkarte wurden abgeschafft, die Fahrpreise stiegen kräftig an, die Subvention für die Schülerkarten wurde abgeschmolzen, Takte und Linien wurden ausgedünnt und 200 Stellen wurden abgebaut. Die Stadt vergibt die Konzessionen für den städtischen Busverkehr. Die Bürgerschaft hat schon einmal die Direktvergabe an den Stadtverkehr beschlossen – im September 2009. Diese Konzessionen laufen zum Juni 2020 aus. Die erneute Direktvergabe muss bis zum 9. März dieses Jahres EU-weit bekanntgegeben werden. Deshalb muss die Bürgerschaft jetzt über die Direktvergabe und den Rückkauf von Anteilen der HNB entscheiden. „Wir tun alles dafür, dass der Stadtverkehr weiter den Busverkehr organisiert“, erklärte Bürgermeister Jan Lindenau (SPD) jüngst in Kücknitz auf einer Stadtteilkonferenz. Dazu zählt auch der Rückkauf von Anteilen, die Lübeck im Jahr 2000 an eine Hamburger Beteiligungsgesellschaft abgegeben hat. Nach LN-Informationen sollen die Anteile für vier Millionen Euro über die Stadtwerke (Gas, Strom, Wasser, Wärme) zurückgekauft werden. Die Europäische Union schreibt nämlich vor, dass von einer Direktvergabe keine privaten Anteilseigner profitieren. Die sitzen bei dem Hamburger Partner aber mit am Tisch. Nur wenn Lübeck die Anteile zurückkauft, sei die Direktvergabe sicher, heißt es in einer nicht-öffentlichen Vorlage für die Bürgerschaft. Auch sonst tut die Stadt alles, damit der Stadtverkehr den Auftrag bekommt. Die Auflagen, die die Stadt in der Ausschreibung formuliert, schließen allerdings faktisch Mitbewerber aus. So müsste ein privater Konkurrent, der den städtischen Busverkehr fahren will, ohne öffentliche Subventionen auskommen. Der Stadtverkehr hingegen kann weiterhin auf die zuletzt zwölf Millionen Euro pro Jahr zählen, die von den Stadtwerken überwiesen werden. Die Stadt begründet die Auflagen damit, dass sie ein hochwertiges Verkehrsangebot, ein städtisches Unternehmen und sichere Arbeitsplätze erhalten wolle. „Die Hansestadt bekennt sich zu ihrem Verkehrsunternehmen“, heißt es in der Vorlage für die Bürgerschaft. „Soziale Standards werden durch eine Direktvergabe gesichert“, sagt Christian Manke von der Gewerkschaft Verdi, die die Pläne der Stadt ausdrücklich begrüßt. Würde ein Konkurrent die Konzessionen erhalten, „wären die Arbeitsplätze des kommunalen Unternehmens verloren“, erklärt Manke. Der Omnibus Verband Nord (OVN), der 90 Busunternehmen aus Schleswig-Holstein und Hamburg vertritt, sieht die Direktvergabe dagegen kritisch. In einer schriftlichen Stellungnahme wirft der Verband Lübeck eine mittelstandsfeindliche Politik vor. Das sei Marktabschottung und grabe kleineren, privaten Busunternehmen das Wasser ab, erklärt der OVN. „Eine Direktvergabe soll eigentlich eine Ausnahme sein, wird in Lübeck aber zur Regel“, sagt Geschäftsführer Joachim Schack. Ein einzelner privater Mitbewerber sei nicht in der Lage, das gesamte städtische Liniennetz zu betreiben, räumt Schack ein. Aber es gebe Unternehmen, die an Teillosen interessiert seien. „Das wäre Rosinenpickerei“, wehrt Christian Manke von Verdi ab, „die Strecken mit vielen Fahrgästen machen dann die Privaten und die Erschließung von Randgebieten bleibt bei der Kommune.“ OVN-Geschäftsführer Schack macht die Folgen der Marktverdrängung für kleinere, private Busunternehmen deutlich: „Wir haben 22 Prozent unserer Mitglieder wegen Geschäftsaufgabe verloren.“ In der Regel seien es aber die privaten Busunternehmer, die den Schienenersatzverkehr organisieren, die Beförderung von Flüchtlingen oder Klassenfahrten im ländlichen Raum sicherstellen. Wenn es immer weniger privater Busunternehmer gebe, seien diese Dienstleistungen gefährdet. Die Verwaltung hat die Kritik des OVN trotzdem zurückgewiesen und bleibt bei der Direktvergabe. Ulrich Pluschkell (SPD), Aufsichtsratsvorsitzender des Stadtverkehrs, ist überzeugt, dass die Ausschreibung der Stadt keinen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellt: „Wir haben das durch das Rechtsamt und alle möglichen Anwälte prüfen lassen.“ Kai Dordowsky

ÖPNV - Stadtverkehr soll weiter Lübecker Buslinien betreiben