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19:43 20.02.2019
40 Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, will die Hansestadt aufnehmen. Lübeck hat sich zum sicheren Hafen erklärt. Quelle: AP
Lübeck

Kiel, Lübeck, Flensburg und Sylt bieten in Seenot geratenen Mittelmeer-Flüchtlingen Schutz an. Die vier Kommunen haben sich zu sicheren Häfen erklärt und jetzt an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geschrieben. Damit soll aus einer symbolischen Aktion konkrete Hilfe erwachsen. „Hier zeigt sich eine Handlungsbereitschaft, wie sie die europäische Flüchtlingspolitik leider vermissen lässt“, sagt der Flüchtlingsbeauftragte des Landes, Stefan Schmidt.

Eindringliches Signal der Humanität

Lübeck und Kiel erklären sich bereit, jeweils 40 Mittelmeer-Flüchtlinge zusätzlich zu den Geflüchteten aufzunehmen, die ihnen von Bund und Land ohnehin zugewiesen werden. Flensburg und Sylt haben noch keine konkreten Kontingente benannt. „Es kann und darf nicht sein, dass wir in Europa dabei zuschauen, wie täglich Menschen im Mittelmeer sterben oder ihnen die Einfahrt in sichere Häfen verweigert wird“, erklären die Stadtoberhäupter Simone Lange (Flensburg), Ulf Kämpfer (Kiel) und Jan Lindenau (Lübeck). Sie verstehen ihre Initiative als „eindringliches Signal von Verantwortung und Humanität in Richtung Bundesregierung.“

Ende September 2018 hatte die Bürgerschaft mit überwältigender Mehrheit (42 Ja- und vier Nein-Stimmen) beschlossen, dass Lübeck sich als sicherer Hafen anbietet. Zuvor hatte die „Aktion Seebrücke“ mit zum Teil spektakulären Aktionen Druck auf Politik und Verwaltung aufgebaut. Auch die Ratsversammlungen in den anderen Kommunen hatten beschlossen, die „Aktion Seebrücke“ zu unterstützen.

Die Stadt erklärt sich bereit, 40 Geflüchtete aufzunehmen.

„Damit diese Unterstützung nicht rein symbolischer Natur bleibt, haben wir die rechtlichen Möglichkeiten untersucht, wie gerettete Flüchtlinge Aufnahme bei uns finden können“, schreiben die Stadtoberhäupter an Bundesinnenminister Seehofer. Das Kieler Innenministerium und der Landesbeauftragte für Flüchtlinge sind in das Verfahren eingebunden. Die Idee: Lübeck beispielsweise übernimmt für 40 Mittelmeer-Flüchtlinge die Zuständigkeit von den Bundesbehörden. Die Dublin-Verordnung, die die Zuständigkeit für Geflüchtete europaweit regelt, lässt das nach Ansicht von Land und Kommunen zu.

BAMF weist Kommunen keine Flüchtlinge unmittelbar zu

Das Bundesinnenministerium bestätigt auf LN-Anfrage, dass „eine Reihe von Städten und Kommunen ihre Bereitschaft erklärt hat, Personen aufzunehmen.“ Das Bundesinnenministerium habe diese Schreiben an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) übermittelt. Die Aufnahmebereitschaft dieser Städte soll bei der innerdeutschen Verteilung der Geflüchteten „soweit wie möglich berücksichtigt“ werden, erklärt ein Sprecher des Bundesministeriums. „Eine unmittelbare Zuweisung in Kommunen findet durch das BAMF nicht statt“, stellt der Sprecher klar. Die Verteilung von aus Seenot geretteten Flüchtlingen erfolgt nach dem üblichen Verteilungsschlüssel.

Deutschland habe sich gegenüber Italien und Malta, wo die aus Seenot geretteten Mittelmeer-Flüchtlinge an Land gehen, bereit erklärt, 185 Personen aufzunehmen. 89 seien bereits in die Bundesrepublik eingereist, erklärt das Bundesinnenministerium.

„Seebrücke“ fordert 40 pro Monat

Die „Seebrücke Lübeck“ begrüßt die Absicht zur Aufnahme von 40 Geflüchteten. Das könne jedoch nur der Anfang sein, denn es würden immer noch Tausende auf einen „sicheren Hafen“ warten, sagen die Aktivisten: „Es wäre nötig, eine solche Anzahl von Schutzsuchenden jeden Monat aufzunehmen.“

Kai Dordowsky

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