Bildungssenatorin Kathrin Weiher (parteilos) hat auf einer SPD-Veranstaltung erhebliche Zweifel am geplanten Kita-Gesetz der Landesregierung aus CDU, Grünen und FDP geäußert. „Die Kommunen müssen dringend entlastet werden“, sagte Weiher, „aber ich weiß noch nicht, wie viel von den Millionen wirklich übrig bleiben.“
2022 soll die Hansestadt 18,5 Millionen Euro mehr aus Kiel überwiesen bekommen als bisher, rechnete Weiher vor. Aber allein durch eine neue Regelung der Geschwisterermäßigung würden 3,3 Millionen Euro wieder verloren gehen. Weiher erwartet weitere Belastungen aus dem Reformwerk. Die Senatorin kritisiert, dass die Jamaika-Regierung sich zu viel vorgenommen habe: „Wenn man alles gleichzeitig macht, macht man nichts richtig.“
Midyatli: „Diese Eltern haben nichts vom Kita-Deckel“
Auch die neue SPD-Landeschefin und Sprecherin für Kita- und Familienpolitik, Serpil Midyatli, befürchtet, dass die Landesregierung sich verhebt. Die Entlastung der Eltern durch den Deckel bei den Beiträgen trete im Hamburger Rand ein, aber beispielsweise nicht in Lübeck. Zumal das noch von der SPD durchgesetzte Krippengeld von 100 Euro im Monat entfällt. Midyatli: „Diese Eltern haben nichts von dem Kita-Deckel.“
Immerhin: Die Gefahr, dass Kommunen ihre Elternbeiträge bis zum Kita-Deckel anheben, ist in der Hansestadt nicht gegeben. Auf die Frage des Linken-Politikers Andreas Müller bei der SPD-Veranstaltung, ob Lübeck noch in diesem Jahr eine neue Entgeltsatzung plane, erklärte Weiher: „Ganz klar: nein.“
500 Betreuungsplätze in der Kindertagespflege in Gefahr
Das geplante Kita-Gesetz bringe sogar die Tagespflege in Gefahr, sagen SPD und Grüne. Rund 270 Tagespflegemütter und -väter betreuen aktuell gut 1000 Kinder. Rund die Hälfte der Tagespflegepersonen hat sich zusammengeschlossen. Die Reform sehe vor, dass Räume nicht mehr gemeinsam genutzt werden dürfen. Jörn Puhle (SPD), Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses: „Damit werden rund 500 Betreuungsplätze sowie Arbeitsplätze im zweistelligen Bereich in der Kindertagespflege bedroht.“
Das bestätigten Sandra Karrenbrock und Klaus-Dieter Pfeffer vom Vorstand der Lübecker Kindertagespflege: „Die aktuell formulierten Umsetzungsideen würden den Verlust von etwa 500 Betreuungsplätzen in Lübeck bedeuten.“ Auf einer Veranstaltung der Grünen erklärte die Fraktionsvorsitzende im Landtag, Eka von Kalben, dass dieses Problem in der Regierung zur Sprache bringen werde.
Kritik am geplanten Kita-Gesetz kommt auch von den „Hortretterinnen“ und vom Verein „Elternstimme“. Beide weisen darauf hin, dass die Landesregierung die Geschwisterermäßigung für Hortkinder streichen wolle. „Das ist familienunfreundlich“, sagt Anna Sondermann von den „Hortretterinnen“. Steffi Wätke vom Verein „Elternstimme“: „Durch die Neuregelung entsteht ein großer, finanzieller Nachteil für viele Familien mit größeren Kindern. Die Elternvereine erwarten, dass die Regierung diese Regelung noch korrigiert.
Wer soll die Arbeit in den Kitas machen?
Politiker, Verwaltung und Elternvereine fragen sich zudem, wer die Arbeit in den Kitas eigentlich künftig machen soll? Lübeck plant den Bau von zehn weiteren Einrichtungen. Das Kita-Gesetz sieht vor, dass künftig in den Gruppen der Drei- bis Sechsjährigen zwei statt eineinhalb Personalstellen besetzt werden.
Nach Angaben von Michael Selck, Landesgeschäftsführer der Awo, kündigt jede vierte Mitarbeiterin in den ersten fünf Jahren den Job – wegen der Arbeitsbedingungen. Bildungssenatorin Weiher fordert, dass Erzieherinnen künftig besser bezahlt werden müssen und dass viel mehr Fachkräfte ausgebildet werden. Lübeck bewirbt sich jetzt bei einem Bundesprogramm. Es geht um 20 Stellen.
Kai Dordowsky
