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Lübeck Lübecker Bürgerschaft: Debatten sollen sachlicher werden
Lokales Lübeck Lübecker Bürgerschaft: Debatten sollen sachlicher werden
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11:15 02.03.2019
Debatten in der Lübecker Bürgerschaft sollen sachlicher werden - „Erst die Pflicht, dann die Kür“. (Archivbild) Quelle: Ulf-Kersten Neelsen
Lübeck

Stundenlange Diskussionen auch über belanglose Fragen prägen die Sitzungen der Lübecker Bürgerschaft. Doch das soll jetzt anders werden. Auf Vorschlag von Stadtpräsidentin Gabriele Schopenhauer (SPD) und ihres Stellvertreters Klaus Puschaddel (CDU) wurde jetzt die Beratungsreihenfolge geändert.

Künftig sollen zunächst die Berichte und Vorlagen der Verwaltung behandelt werden. Erst danach sollen die Anträge der Fraktionen debattiert werden. Ziel sei es, die Sitzungen zu straffen, sagte Schopenhauer. Wenn sich das neue Verfahren bewähre, solle die Geschäftsordnung entsprechend geändert werden.

Acht Stunden ohne Beschluss gestritten

Bislang wurden in den Sitzungen der Bürgerschaft, wie die Ratsversammlung in der Hansestadt Lübeck heißt, zu Beginn stets die Anträge der Fraktionen behandelt. Das führte in der Vergangenheit oft zu stundenlangen Debatten. „Der traurige Tiefpunkt war die Haushaltssitzung im November 2017. Da wurde acht Stunden lang über die Stadtteilbüros gestritten, ohne dass ein einziger Beschluss gefasst wurde“, sagte SPD-Fraktionschef Peter Petereit. „Am Ende musste die Bürgerschaft eine Woche später noch einmal tagen, um den Haushalt zu verabschieden.“

In der aus 49 Angeordneten bestehenden Lübecker Bürgerschaft sind neun Fraktionen vertreten. Stärkste Fraktion ist die SPD mit 14 Sitzen, auf die CDU entfallen zwölf und auf die Grünen neun Sitze.

Kritik von der Linken

Auch beim CDU-Fraktionschef Oliver Prieur rennen Schopenhauer und Puschaddel offene Türen ein. „Generell fehlt es in der Bürgerschaft an Sachorientierung“, kritisierte Prieur. Gerade die kleinen Fraktionen nutzten ihre Anträge, um sich mit ihren Redebeiträgen politisch zu profilieren. „Das wird jetzt hoffentlich besser. Jetzt erledigen wir erst die Pflicht, danach kommt die Kür“, sagte Prieur.

Die Linken, die mit zwei Abgeordneten in der Ratsversammlung vertreten sind, halten dagegen die neue Beratungsfolge für wenig bürgerfreundlich. „Die Bürger wollen Politik erleben, die Verwaltungsberichte sind für sie eher langweilig“, sagte deren Fraktionsvorsitzender Ragnar Lüttke. Dass die Debatten oft zu lang sind, gibt allerdings auch er zu. „Um dieses Problem in den Griff zu bekommen, müssen sich alle in der Bürgerschaft disziplinieren“, forderte Lüttke. Er schlägt vor, dass sich die Fraktionen vor jeder Sitzung zu einzelnen Tagesordnungspunkten auf gemeinsame Anträge einigen. „Damit wäre den Wählern vermutlich mehr gedient.“

RND/dpa

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