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Lübeck Lübecker Bürgerschaft: Große Koalition steht
Lokales Lübeck Lübecker Bürgerschaft: Große Koalition steht
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19:40 27.02.2019
Der Handschlag zwischen Peter Petereit (l.) und Oliver Prieur besiegelt die Kooperation. CDU-Kreischef Carsten Grohmann (hinten links) und Thomas Rother, sein Pendant von der SPD, gucken zu. Quelle: Ulf-Kersten Neelsen
Lübeck

Der Kooperationsvertrag zwischen SPD und CDU ist unterzeichnet. „Das ist der Beginn einer konstruktiven Zusammenarbeit“, sagt SPD-Fraktionschef Peter Petereit am Mittwoch. Denn der Kooperationsvertrag sei kein geschlossenes Buch. Und: „Verlässliche Kommunalpolitik ist der Grundpfeiler unserer Arbeit“, verspricht CDU-Vormann Oliver Prieur. Damit steht die Große Koalition. Die SPD hat 14 Sitze, die CDU zwölf. Damit haben die beiden Parteien eine Mehrheit von 26 Sitzen. Bei 49 Sitzen in der Bürgerschaft reichen 24 Sitze für die Mehrheit.

Kommunalwahl war im Mai 2018

Groß gefeiert wird die neue Partnerschaft indes nicht. Die SPD hat ihre Vorbehalte gegen den ungeliebten Partner. Daher hat es auch so lange gedauert, bis der Kooperationsvertrag fertig ist. Immerhin: Die Kommunalwahl war bereits im Mai 2018. Aber etliche Genossen wollten lieber eine Liaison mit den Grünen. Dafür hätten sie noch einen Dritten im Bunde gebraucht, denn SPD und Grüne kommen zusammen nur auf 21 Sitze und haben keine Mehrheit in der Bürgerschaft. Indes: Die CDU wollte die Ehe mit der SPD bereits kurz nach der Kommunalwahl. Jetzt ist sie geschlossen – kurz vor der Sitzung der Bürgerschaft.

Bürgerschaft tagt im Rathaus

Die Stadtvertretung am Donnerstag bestreiten SPD und CDU nun das erste Mal gemeinsam. Los geht es um 16 Uhr im Rathaus. Die Themen: Das Areal am Spargelhof, das Parkhaus Wehdehof, die Mülldeponie Ihlenberg. Diesmal soll das Chaos der vergangenen Sitzung vermieden werden. Daher gibt es ein neues Konzept. Zunächst werden die Belange der Verwaltung verhandelt, danach erst die Anträge der Fraktionen.

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