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Lübeck Bürgerschaft: Große Koalition vertagt wichtige Themen
Lokales Lübeck Bürgerschaft: Große Koalition vertagt wichtige Themen
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22:25 20.06.2019
Blick auf die Lübecker Bürgerschaft: Die Große Koalition hat wichtige Themen vertagt. Quelle: Felix König
Lübeck

Später, alles später. Die Bürgerschaft hat die wichtigsten Themen verschoben. Die Große Koalition hat die Tagesordnung schrumpfen lassen. Das Lübecker Theater hat es gar nicht auf die Debatten-Liste geschafft. Die Kita-Beiträge für die Eltern sind vertagt worden – auf irgendwann später. Und über das Schlachthof-Gelände und das Verkehrskonzept für Travemünde soll erst nach dem Sommer diskutiert werden.

Lesen Sie hier die Sitzung der Bürgerschaft nach im Live-Ticker der LN.

Hier lesen Sie über eine Millionen-Entscheidung der Bürgerschaft – völlig ohne Debatte. Es geht um die Kostenexplosion beim Umbau der Moislinger Allee.

Kritik der Fraktionen: Große Koalition lähmt die Stadt

Sauer reagieren die anderen Fraktionen. „Die Große Koalition lähmt die Stadt“, schimpft Grünen-Fraktionschef Bruno Hönel. „Es ist mir schleierhaft, dass SPD und CDU angeblich keine Zeit hatten, sich zu beraten.“ Hönel sagt: „SPD und CDU können sich nicht einigen.“ So sieht es auch Detlev Stolzenberg, Fraktionschef der Unabhängigen: „CDU und SPD sind in vielen Fragen weit auseinander.“ Weil sie keine Entscheidungen treffen, legen sie die Verwaltung lahm. „Lübeck braucht keine Verzögerungstaktik.“ Die GroKo werde zur Last für die Lübecker Kommunalpolitik.

Die Bürgerschaft: Die Politiker haben eine kurze Verschnaufpause. Quelle: Felix König

Linke: GroKo vermeidet Entscheidungen

„Die GroKo versucht unpopuläre Entscheidungen zu vermeiden“, sagt Katjana Zunft, Fraktionschefin der Linken. „Die sind sich selbst nicht einig.“ So sieht es auch FDP-Vormann Thomas Rathcke. „Wer nichts macht, macht auch keine Fehler“, meint er trocken. Die GroKo sei wie gelähmt. Für Rathcke ist klar: „Man hätte das alles entscheiden können.“

SPD will fundierte Grundlage

Die beiden Fraktionschefs der Großen Koalition verteidigen sich. „Ich führe lieber eine Debatte auf einer fundierten Grundlage“, stellt Peter Petereit (SPD) klar. Die Themen Schlachthof und Verkehrskonzept würden nach dem Sommer entschieden, kündigt er an. „Doch, wir entscheiden“, stimmt Oliver Prieur (CDU) zu. Aber die beiden Fraktionen müssten sich abstimmen. Die Kritiker widersprechen. „Über den Schlachthof wird seit zwölf Jahren diskutiert“, so Rathcke. Dasselbe gelte für das Verkehrskonzept Travemünde. Hönel: „Wir haben dazu auch einen Punkte-Plan aufgestellt.“

So funktioniert die Lübecker Bürgerschaft – das erfahren Sie hier.

Keine Debatte über die Theater-Finanzen

Und was sagen die Politiker zu den beiden anderen Themen, die nicht debattiert werden – wie die Finanzierung des Theaters? „Ich bin enttäuscht“, erklärt Zunft. „Es wäre ein wichtiges Signal gewesen, dass sich die Stadt zum Theater bekennt – auch für die Belegschaft.“ Die Linken wollen extra Millionen für die Spielstätte haben, denn Theaterdirektor Christian Schwandt hat gekündigt, weil das Theater zu wenig Geld erhalte – vor allem vom Land. Die Grünen wollen ebenfalls über das Theater diskutieren. „Es ist schade, dass das nicht passiert“, so Hönel. Die Große Koalition verteidigt sich. „Der Ball liegt jetzt bei der Landesregierung“, sagt Petereit. Die wollte die Steigerung der Tariflöhne ja übernehmen. Und Prieur sagt: „Wir wollen das Problem bei der Wurzel packen.“

Keine Diskussion über die Kita-Beiträge

Beim Thema Kita-Beiträge sind sich Petereit und Prieur einig: „Das ist noch viel zu früh.“ Das Land will den Kommunen extra Millionen geben, um die Kita-Beiträge zu senken. Dann soll ein Kita-Platz maximal 288 Euro kosten. Petereit: „Aber das Gesetz gibt es noch gar nicht.“ Die Grünen sehen das anders. Denn die Kita-Plätze sind in Lübeck bereits jetzt schon billiger. Die Grünen wollen, dass die Lübecker Eltern nur 220 Euro bezahlen. Hönel: „Ich bin enttäuscht, dass das Thema vertagt wurde.“

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