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Lübeck Aufsichtsräte: Große Koalition verteilt Posten
Lokales Lübeck Aufsichtsräte: Große Koalition verteilt Posten
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16:09 01.03.2019
In der Lübecker Bürgerschaft herrscht jetzt Große Koalition. Die beiden Fraktionschefs Peter Petereit (SPD, l.) und Oliver Prieur (CDU) sprechen sich ab. Quelle: Ulf-Kersten Neelsen
Lübeck

Kein Zögern: Die Große Koalition steht, die Macht ist gesichert. Gleich in der ersten gemeinsamen Sitzung der Bürgerschaft haben SPD und CDU die Spielregeln geändert. Jetzt entscheidet die Große Koalition, wer einen Posten im Aufsichtsrat bekommt. Dabei geht es um 62 Ämter in zwölf städtischen Gesellschaften. Das Versprechen von SPD und CDU: Jeder kriegt etwas ab vom Kuchen.

Kritik von Unabhängigen und Grünen

Massive Kritik von den Unabhängigen. „Das ist die Diktatur einer Zwei-Stimmen-Mehrheit“, wettert Fraktionschef Detlev Stolzenberg in Richtung SPD und CDU. „Das ist ein schlechter Start der neuen Kooperation.“ Für ihn steht fest: „Demokratie stelle ich mir anders vor.“

Kritisiert die Große Koalition: Detlev Stolzenberg, Fraktionschef der Unabhänigen. Quelle: Lutz Roeßler

Ein klares Nein kommt von den Grünen. „Ich möchte nicht auf die Gnade der beiden großen Fraktionen angewiesen sein“, sagt Anka Grädner. „Aufsichtsräte werden so zum Zankapfel der Politik“, kritisiert Thorsten Fürter. Damit würden auch „die städtischen Gesellschaften zum Spielball“. Er fordert: „Es müssen sich alle wiederfinden in den Aufsichtsräten.“ Dann wisse auch jede Fraktion, um was es gehe. Zwar könne die Große Koalition versprechen, dass jeder zum Zuge kommt. Aber: „Was ist, wenn sich die Mehrheiten in der Bürgerschaft ändern?“

Neue Regeln, neuer Sprengstoff

Der Hintergrund: Auf Antrag von SPD und CDU wird Paragraf zehn der Hauptsatzung gestrichen. Eine formale Sache – allerdings mit enormen Sprengstoff. Denn damit ändern sich die Regeln für die Verteilung von Aufsichtsratsposten. Jetzt entscheidet die Mehrheit, wer welchen Posten bekommt. Und die Mehrheit hat die Große Koalition.

Kompliziertes System

Bis dato sollten diese Posten nach einem komplizierten Zählverfahren verteilt werden. Es heißt Sainte-Lague/Scheper. Nach diesem System werden auch die Stimmen bei der Kommunalwahl ausgewertet. Für die Aufsichtsräte bedeutet es, dass jede Partei Aufsichtsratsposten bekommt – auf Grundlage ihres Wahlergebnisses. Und: Die Fraktionen können aussuchen, welche Aufsichtsratsposten sie wollen – nach einem bestimmten Zugriffs-Rhythmus, der ebenfalls die Fraktionsstärke widerspiegelt.

Soweit so demokratisch. Allerdings wurde dieses Verfahren in Lübeck noch nie in Sachen Aufsichtsräte genutzt. Es wurde erst 2015 beschlossen – als alle Posten verteilt waren. Und auch jetzt kommt Sainte-Lague/Scheper nicht zum Zuge. Denn nun ist dieses System abgeschafft.

Unabhängige unzufrieden

Aber: Das große Versprechen der großen Fraktionen ist: Wir verteilen die Posten dennoch nach dem Verfahren. Jedenfalls fast. Denn alle Fraktionen hatten sich im Januar drei Mal getroffen und die Postenverteilung ausgetüftelt. Allerdings: Nicht einverstanden mit dem Ergebnis waren die Unabhängigen.

So viel Geld gibt es für Aufsichtsräte

Zwölf städtische Gesellschaften haben einen eigenen Aufsichtsrat. Die Posten im Aufsichtsrat einer städtischen GmbH sind Ehrenämter. Daher gibt es wenig Geld für die Aufsichtsräte: zwischen 300 bis 1350 Euro pro Jahr.

Im Aufsichtsrat sitzen Mitglieder der Bürgerschaft – als Vertreter der Stadt. Die Bürgerschaft wählt sie. Nach jeder Kommunalwahl setzen sich die Aufsichtsräte neu zusammen. Die Posten in den Aufsichtsräten sind begehrt, sie versprechen Wissen und damit Macht sowie Image. Im Durchschnitt gibt es vier Sitzungen im Jahr.

„Jedes Mal waren sie nicht zufrieden“, sagt CDU-Fraktionschef Oliver Prieur. Alle waren genervt von den Unabhängigen. „Das lag nur daran, weil ein Mann in den Aufsichtsrat des Theaters wollte“, ärgert sich auch SPD-Fraktionschef Peter Petereit. Damit spielt er auf Wolfgang Neskovic (Unabhängige) an, der Vorsitzender des Kulturausschusses ist.

Politischer Kunstgriff von SPD und CDU

„Es geht uns nicht um Posten. Es geht nicht um einen Mann im Theater“, sagt Stolzenberg. Aber er gibt zu: „Es geht uns ums politische Profil.“ Das wollten die Unabhängigen in den Aufsichtsräten durchsetzen. Und: Sie drohten vor Gericht zu ziehen, um das Zählverfahren durchzusetzen. Das haben SPD und CDU jetzt verhindert – mit dem politischen Kunstgriff, das Verfahren abzuschaffen.

Ungewöhnliche Abstimmung

Bemerkenswert: Die Abstimmung in der Bürgerschaft. Es gibt eine klare Mehrheit für die Abschaffung von Paragraf zehn. Aber: Diese Mehrheit kommt nicht durch die Große Koalition zustande. Denn es haben 28 Politiker mit Ja votiert, 13 mit Nein und einer hat sich enthalten. Mit Ja gestimmt haben SPD, CDU, Linke, FDP, GAL.

Das heißt, erstens: Linke, FDP, GAL sind zufrieden. Denn sie kriegen Aufsichtsratsposten. Zweitens: Die Große Koalition ist nicht stabil. Denn von den 28-Ja-Stimmen müssten 26 aus der Großen Koalition kommen. Doch: SPD und CDU haben es nur auf 23 Stimmen gebracht. Denn fünf Stimmen kommen von Linken, FDP, GAL. Das Spannende: Eine CDU-Frau war krank – und zwei SPD-Leute sind bei der Abstimmung rausgegangen.

Josephine von Zastrow

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