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Lübeck Lübecker Bürgerschaft: Immer mehr Kritik an der Großen Koalition
Lokales Lübeck Lübecker Bürgerschaft: Immer mehr Kritik an der Großen Koalition
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14:24 19.02.2019
Lübecker Bürgerschaft: Ab Ende Februar regieren SPD und CDU das Rathaus. Quelle: Ulf-Kersten Neelsen
Lübeck

Kein gutes Wort: Das Kooperationspapier wird weiter zerpflückt von den anderen Fraktionen. Allen voran von Grünen und Unabhängigen. Sie kritisieren, dass die SPD die 50-Prozent-Quote für Sozialwohnungen aufgibt und die CDU auf mehr Überwachung setzt.

Weniger Sozialwohnungen, mehr Überwachung

Für die Grünen ist klar: „Wir befürchten ein seelenloses Bündnis“, sagen die Fraktionschefs Michelle Akyurt und Bruno Hönel. Hauptkritikpunkte: Sozialwohnungen und Video-Überwachung. „Die Zahl der Sozialwohnungen wird weiter sinken“, sagt Hönel. SPD, Grüne, Unabhängige, Linke hatten im Bauausschuss eine 50-Prozent-Quote an Sozialwohnungen für jedes neue Baugebiet beschlossen, das auf städtischen Flächen entsteht. Im Kooperationspapier ist hingegen von 30 Prozent die Rede. „Ich kann nicht glauben, dass die SPD den dringend notwendigen Kurswechsel in der Baupolitik auf dem Koalitions-Altar opfert“, sagt Hönel. Außerdem: „Sorgen macht mir der neue ,Law-and-Order-Kurs’ in Lübeck.“ So soll es in Zukunft mehr Videokameras geben und eine neue „ordnungsbehördliche Verordnung“, so Hönel. „Wir fürchten, dass künftig stärker auf Überwachung und Verdrängung gesetzt wird.“ Er fordert: „Notwendig wäre es, mit kluger Sozialpolitik die Brennpunkte erst gar nicht entstehen zu lassen.“

Massive Kritik an der großen Koalition kommt von den Grünen-Fraktionschefs Michelle Akyurt und Bruno Hönel. Quelle: Erik Marquardt

Das sehen die Unabhängigen genauso. „Das Papier ist ein Offenbarungseid“, sagt Fraktionschef Detlev Stolzenberg (Unabhängige). Es gehe nur darum, wer welchen Senatorenposten bekommt. „Schade, dass die SPD sich von der Sozialpolitik verabschiedet hat.“ Das werde besonders deutlich beim Thema Sozialwohnungen. Denn: „Der Konsens zum Kurswechsel in der Wohnungsbaupolitik wird einkassiert.“ Damit würden viele Gering- und Durchschnittsverdiener weiterhin keine bezahlbaren Wohnungen finden. Stolzenberg: „Es wird unverhohlen die Klientel von CDU und FDP bedient, die sich hohe Mieten leisten kann.“

„Mutlos, fantasielos, wenig innovativ“

Mit ihrer Kritik zielen die kleinen Fraktionen in dieselbe Richtung. „Das Papier hat keine soziale Handschrift“, sagt Fraktionschefin Katjana Zunft (Linke). „Offensichtlich geht es nur um Machterhalt und Senatorenposten.“ Und Fraktionschefin Antje Jansen (GAL) ergänzt: „Das ist alles sehr inhaltslos. Nur Absichtserklärungen.“ Die SPD habe die sozialen Themen fallen lassen – wie die 50-Prozent-Quote für Sozialwohnungen. Jansens Fazit: „Es geht nur darum, die Senatorenposten zu behalten.“ Das Urteil von FDP und BfL fällt ebenfalls hart aus. Der Liberale Thomas Rathcke meint: „Mutlos, fantasielos, wenig innovativ.“ Offenbar fühle sich die CDU in dem SPD-Kostüm „Weiter so“ ganz gut. Und BfL-Mann Günter Scholz erklärt: „Gutes politisches Handwerk geht anders.“

Josephine von Zastrow

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