Lübecker Bürgerschaft beschließt Haushalt 2021

Im Finanzplan 2021 stehen Ausgaben von 930 Millionen Euro Einnahmen von 902 Millionen Euro gegenüber. Unterm Strich bleibt ein Defizit von 28 Millionen Euro. Die Große Koalition hat ihre Forderungen durchgesetzt. Dadurch werden 4,2 Millionen Euro mehr ausgegeben, als die Stadt geplant hat. Davon sind 2,9 Millionen Euro jährlich wiederkehrende Ausgaben. Weitere 1,3 Millionen Euro werden einmalig investiert. Das Geld fließt vor allem in den Ausbau des Glasfasernetzes und in den Sport. Zudem ändert die Große Koalition das Arbeitsprogramm der Bauverwaltung bei einigen Schulprojekten. Für den Haushalt stimmen SPD, CDU, Freie Wähler und GAL, FDP, AfD. Dagegen stimmen Grüne, Unabhängige, Linke und BfL. Lesen sie hier die Bürgerschafts-Sitzung im Live-Ticker. Zitate zum Haushalt: Lob für den Haushalt: „Es ist ein Haushalt, der sich sehen lassen kann“, wirbt Bürgermeister Jan Lindenau (SPD) für seinen Finanzplan. Er ist zuversichtlich: „Gegenwärtig zeichnen sich keine finanziellen Einbußen ab.“ Zufriedenheit bei SPD-Fraktionschef Peter Petereit: „Wir haben eine Steuerquote, die stabil dasteht.“ Das sieht die CDU anders – immerhin der Koalitionspartner der SPD. „Ich teile den Optimismus nicht“, macht Finanzfachmann Bernhard Simon klar. „Die Finanzen 2021 sehen nur gut aus, weil Bund und Land uns unterstützen.“ Kritik am Haushalt: „Wäre der Haushalt eine Klassenarbeit, würde man sagen: Schön geschrieben, aber am Thema vorbei“, so Finanzexperte Thorsten Fürter (Grüne). „Der Haushalt enttäuscht“, sagt Detlev Stolzenberg, Fraktionschef der Unabhängigen. „Der Haushalt ist nicht konsequent genug, um die Klima-Katastrophe aufzuhalten“, ärgert sich Antje Jansen (GAL). „Das ist Klientelpolitik von CDU und SPD. Aber wo ist das Konzept?“ will Ragnar Lüttke (Linke) wissen. „Es gibt viele Lübecker, die aus dem Haushalt fallen“, kritisiert Katjana Zunft, Fraktionschefin der Linken. Das Pandemie-Motto ,Stay at home’ (,Bleib Zuhause’) könnten viel gar nicht einhalten. „Viele haben keine Wohnung.“ Andere Befürchtungen treiben die FDP um. Fraktionschef Thomas Rathcke: „Sorge bereitet uns die steigende Zahl der Mitarbeiter in der Verwaltung.“ Und Lothar Möller (BfL) warnt: „Der solide Haushalt ist in Gefahr.“ Er fordert als Einziger: „Wir müssen uns über Einsparungen unterhalten, denn die Steuereinnahmen brechen weg.“ Aussagen zum Klimaschutz: Lob für den Klimaschutz im Finanzplan: „Erstmals haben wir ein eigenes Budget für den Klimaschutz“, freut sich Lindenau. Dafür sind 500 000 Euro im Finanzplan reserviert. „Die Grünen wollen am liebsten jedes Auto persönlich aus der Stadt tragen“, schießt Petereit gegen die Öko-Partei. Sie hat 23 Millionen Euro extra für Klimaschutz und Verkehrswende gefordert. „Das sind Luftschlösser, die nicht zu finanzieren sind“, macht FDP-Fraktionschef Thomas Rathcke klar. Die Forderungen der Grünen „sind unter keinen Umständen realisierbar“. Kritik am Klimaschutz im Haushalt: „Die GroKo ist viel zu zaghaft: Da ein Bäumchen mehr, da ein Parkplatz weniger“, sagt Jansen. Stolzenberg stimmt zu: „Die Verkehrswende ist das Thema der Zukunft. Da passiert im Haushalt gar nichts.“ Und Zunft macht klar: „Klimawandel kostet Geld. Vor allem kostet er Geld, wenn wir ihn nicht aufhalten.“ Zustimmung von Silke Mählenhoff (Grüne), die mehr Geld für Klimaschutz fordert: „Wir brauchen die große Keule. Und wir brauchen die große Keule jetzt.“ Und AfD-Fraktionschef David Jenniches macht den Grünen ein Kompliment: „Die Grünen sind die ideologischen Vorreiter in diesem Haus. Und die GroKo trappelt mehr oder weniger maulend hinterher.“ Geld für Gehwege: Drastische Worte findet Bruno Böhm vom Seniorenbeirat: „Wir alle gehen zu Fuß und müssen durch die Gegend stolpern.“ Er fordert: „Tun Sie etwas.“ Der Beirat fordert 800 000 Euro extra für die Sanierung von Gehwegen. Ohne Erfolg. Dabei ist der Appell dringend. „Wir verstehen nicht, dass sie kein Geld zur Verfügung stellen“, so Böhm. Jeder, der keine Turnschuhe trage, „muss durch die Gegend wanken“. Böhms Fazit: „Es ist grauenhaft.“ Lesen Sie auch Lübecker Bürgerschaft: Die XXL-Sitzung zum Haushalt 2021 Lübecks Haushalt 2021: Fünf Fakten zu den Finanzen Lübeck Große Koalition will extra Geld für schnelles Internet Von Josephine von Zastrow