Lübecker Bürgerschaft lehnt Debatte über Stau ab

Klare Weigerung: Die Bürgerschaft will nicht über die Verkehrsprobleme der Stadt reden. Der Dringlichkeitsantrag der Grünen wird abgelehnt – mit einer Mehrheit von CDU, SPD, FDP und BfL. Ohne Diskussion. Damit wird ein ungewöhnlicher Vorschlag der Grünen nicht diskutiert. Ihre Lösung des Lübecker Stauproblems: mehr Busfahren. So soll ein Tagesticket zwei Euro kosten. So lange bis der Neubau der Possehlbrücke fertig ist. Das verbilligte Busticket soll auch während der teilweisen Sperrung der Bahnhofsbrücke angeboten werden. Die Grünen haben das Monatsticket als Basis genommen: Das kostet 60 Euro, macht zwei Euro pro Tag. Das ist erheblich billiger als das reguläre Tagesticket mit 9,20 Euro. Außerdem: Ab Januar soll es Leihfahrräder geben. „Arbeitsverweigerung der Bürgerschaft“: Doch SPD und CDU stimmen den Antrag mit ihrer Mehrheit weg. „Das ist Arbeitsverweigerung“, macht Thorsten Fürter (Grüne) klar. Für die Verkehrsprobleme in Lübeck gebe es keine einfache Lösung. „Aber man kann sie nicht einfach ausblenden als Politik.“ Ragnar Lüttke (Linke) wird noch deutlicher: „Das ist ein Unstil, den die SPD da an den Tag legt.“ Die Sozialdemokraten würden nicht kommunizieren. „Sie diskutieren nicht, sie bremsen, sie stehen auf dem Schlauch“, ist Lüttke wütend. „Die SPD ist moralisch und ideell am Ende.“ Die Unabhängigen sehen es ähnlich. „Es ist ein aktuelles, drängendes Problem – und wir können nicht darüber diskutieren“, ärgert sich Fraktionschef Detlev Stolzenberg. Der Lübecker Stau sei „ein unbequemes Thema – und die großen Fraktionen haben dazu keine eigenen Idee“. Antje Jansen (GAL) stimmt zu: „Das geht nicht, dass über so ein eindeutiges Problem nicht diskutiert wird.“ Und David Jenniches, AFD-Vormann, sagt: „Das ist ärgerlich.“ „Das ist ein Schnellschuss und viel Show“: Eine Debatte über den Stau lehnen SPD, CDU, FDP und BfL ab. „Eine Diskussion über den Schnellschuss der Grünen hätte viel Show und wenig fachlichen Hintergrund bedeutet“, sagt SPD-Fraktionschef Peter Petereit. Der Antrag hätte bei der Lösung der aktuellen Verkehrsprobleme nicht geholfen. Im Bauausschuss würden bereits Ideen gewälzt, die aber noch nicht spruchreif seien. „Ein verbilligtes Busticket macht keinen Sinn“, stimmt CDU-Vormann Oliver Prieur zu. „Wir müssen über ein besseres Baustellenmanagement reden“, ist er überzeugt. „Der Vorschlag der Grünen bringt uns in der Sache nicht weiter.“ FDP-Fraktionschef Thomas Rathcke meint, „der Grünen-Vorschlag verbessert die Situation nicht.“ Die Einführung eines Zwei-Euro-Tickets müsste mit der landesweiten Verkehrsgesellschaft und dem Aufsichtsrat des Stadtverkehrs besprochen werden, das würde Zeit und Geld kosten. Rathcke: „Die Realisierung des Grünen-Vorschlags würde lange dauern. Bis dahin haben wir die Possehlbrücke fertig.“ „Eine riesige Werbekampagne für den Stadtverkehr“: Das sehen die Befürworter völlig anders. „Es wäre eine riesige Werbe-Kampagne für den Stadtverkehr“, ist Lüttke überzeugt. „Und es ist eine super Chance für den Stadtverkehr Kunden zu gewinnen.“ Stolzenberg gibt zu: „Die Idee ist originell.“ Die Unabhängigen hätten dem Grünen-Antrag zugestimmt. „Das ist eine kreative Lösung. So etwas braucht die Stadt.“ Der Vorschlag hätte von den Unabhängigen kommen können, so Stolzenberg. Und GAL-Frau Jansen sagt ebenfalls: „Eine gute Lösung, die wir unterstützen.“ Wenn mehr Lübecker ihr Auto stehen lassen, dann gebe es weniger Stau – und auch die Busse kämen schneller durch den Verkehr. Für den Grünen Fürter ist klar: „Das verbilligte Busticket würde Lübecks Verkehr entlasten.“ Was ihn ärgert: „Man muss unseren Vorschlag ja nicht gut finden, aber die anderen hätten andere Ideen einbringen können.“ So ist überhaupt nicht über das Thema debattiert worden. „Aber der Stau ist das, was viele Leute in der Stadt beschäftigt.“ Josephine von Zastrow

Rathaus - Bürgerschaft lehnt Debatte über Stau ab