Dieses Mal soll es kein Chaos geben wie in der vergangenen Sitzung. In unserem Live-Ticker sind alle Entscheidungen der Bürgerschaft farbig markiert.
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Jetzt wird es spannend: Wer kriegt welchen Aufsichtsratsposten in den städtischen Gesellschaften? Es geht um ein kompliziertes System, welche Fraktion wie viele Mandate bekommt. Die Große Koalition will das System abschaffen. Dafür steckt sie harte Kritik ein.
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Lübeck will in die Kappungsgrenzenverordnung des Landes aufgenommen werden. Das beschloss eine Mehrheit. Diese Verordnung begrenzt Mietsteigerungen. Problem: Die Jamaika Landesregierung aus CDU, Grünen und FDP wollen diese Verordnung abschaffen. Michelle Akyurt (Grüne): „Jamaika ist auf dem Holzweg.“
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Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Beseitigung von öffentlichen Angsträumen vorzulegen. Das sind dunkle Wege und Plätze. Konkrete Sofortmaßnahmen gibt es auch. Der Weg entlang der Kanaltrave zwischen Hüxterdamm und Wallstraße erhält eine Straßenbeleuchtung.
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Die Stadt schafft sozialversicherungspflichtige Jobs für langjährige Hartz-4-Empfänger. Bis zur Sommerpause soll Sozialsenator Sven Schindler ein Konzept vorlegen. Der Bund übernimmt 88 Prozent der Personalkosten. Schindler soll Zahlen vorlegen, wie viel Geld die Stadt dafür bereitstellen muss. Außerdem wird geprüft, ob die Qualifizierungsgesellschaft BQL oder ein anderer Träger zum Zuge kommt.
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Jetzt aber: Der Spargelhof soll ein kleiner Park werden. Die erste Entscheidung der Sitzung.
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Nun geht es richtig los. Die Neuerung: Zuerst werden die Themen der Verwaltung behandelt.
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Erster Tumult nach 50 Minuten: Die neue Groko vertagt alle Anträge zum Wohnungsbau und zum Wohnungsgipfel. Bruno Hönel (Grüne) wirft der Groko Verzögerung wichtiger Themen vor.
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Die Sitzung wird unterbrochen. Grund: die Mikrofonanlage funktioniert nicht.
Josephine von Zastrow