Dieses Mal soll es kein Chaos geben wie in der vergangenen Sitzung. In unserem Live-Ticker sind alle Entscheidungen der Bürgerschaft farbig markiert.
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Die Türen des Bürgerschaftssaals haben sich geschlossen. Jetzt tagen die Politiker ohne die Öffentlichkeit. Die LN verabschieden sich für heute Abend - und wünschen eine gute Nacht.
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Die Große Koalition bestimmt, wer welche Aufsichtsratsposten bekommen. Sie hat das System abgeschafft, dass die kleinen Fraktionen berücksichtigt. Dafür wird sie massiv kritisiert. Das Versprechen von SPD und CDU: Die kleinen Fraktionen kommen auch in die Aufsichtsräte.
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Jetzt wird es spannend: Wer kriegt welchen Aufsichtsratsposten in den städtischen Gesellschaften? Es geht um ein kompliziertes System, welche Fraktion wie viele Mandate bekommt. Die Große Koalition will das System abschaffen. Dafür steckt sie harte Kritik ein.
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Lübeck will in die Kappungsgrenzenverordnung des Landes aufgenommen werden. Das beschloss eine Mehrheit. Diese Verordnung begrenzt Mietsteigerungen. Problem: Die Jamaika Landesregierung aus CDU, Grünen und FDP wollen diese Verordnung abschaffen. Michelle Akyurt (Grüne): „Jamaika ist auf dem Holzweg.“
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Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Beseitigung von öffentlichen Angsträumen vorzulegen. Das sind dunkle Wege und Plätze. Konkrete Sofortmaßnahmen gibt es auch. Der Weg entlang der Kanaltrave zwischen Hüxterdamm und Wallstraße erhält eine Straßenbeleuchtung.
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Einstimmig hat sich die Bürgerschaft für die Direktvergabe des städtischen Busverkehrs an den Stadtverkehr entschieden. Die Politiker wollen sicherstellen, dass der Stadtverkehr bis 2030 die Linien betreibt, womit auch 500 Arbeitsplätze gesichert werden.
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Die Stadt schafft sozialversicherungspflichtige Jobs für langjährige Hartz-4-Empfänger. Bis zur Sommerpause soll Sozialsenator Sven Schindler ein Konzept vorlegen. Der Bund übernimmt 88 Prozent der Personalkosten. Schindler soll Zahlen vorlegen, wie viel Geld die Stadt dafür bereitstellen muss. Außerdem wird geprüft, ob die Qualifizierungsgesellschaft BQL oder ein anderer Träger zum Zuge kommt.
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Jetzt aber: Der Spargelhof soll ein kleiner Park werden. Die erste Entscheidung der Sitzung.
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Der Spargelhof soll hübsch gemacht werden. 2020 soll es los gehen. Eigentlich sind sich alle einig - aber nun
gibt es doch noch eine Unterbrechung, weil
die Unabhängigen noch einen Antrag formulieren wollen. -
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Nun geht es richtig los. Die Neuerung: Zuerst werden die Themen der Verwaltung behandelt.
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Erster Tumult nach 50 Minuten: Die neue Groko vertagt alle Anträge zum Wohnungsbau und zum Wohnungsgipfel. Bruno Hönel (Grüne) wirft der Groko Verzögerung wichtiger Themen vor.
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Das erste Mal seit Jahrzehnten gibt es neue Regeln für die Bürgerschaft. Die sollen die Sitzung beschleunigen.
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Die Sitzung wird unterbrochen. Grund: die Mikrofonanlage funktioniert nicht.
Josephine von Zastrow
