Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Lübeck Bekommt Lübeck einen Klimahaushalt?
Lokales Lübeck Bekommt Lübeck einen Klimahaushalt?
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
07:00 25.09.2019
1000 neue Fahrradbügel wollen die Unabhängigen in der ganzen Stadt aufstellen. Die CDU fordert, dass das Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof endlich gebaut wird. Quelle: Wolfgang Maxwitat
Lübeck

Am Donnerstag entscheiden die Kommunalpolitiker über den 874 Millionen Euro schweren Lübecker Haushalt. Im Vorfeld hagelt es Kritik. Dem Etatwerk fehle die klimapolitische Ausrichtung, sagen mehrere Fraktionen. Und das wollen sie ändern.

Fraktionen fordern Klimahaushalt

Die Grünen und die Unabhängigen fordern die Einführung des 365-Euro-Tickets für den Stadtverkehr. „Wir wollen bis zum Jahresende 2020 die Einführung in Lübeck auf den Weg bringen“, erklären die Grünen. Bei deutlich günstigeren Bustickets würden mehr Bürger auf den Stadtverkehr umsteigen, was ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz wäre. „Eine Monatskarte soll nur noch 30,42 Euro kosten, für Schülerinnen, Schüler und Lübeck-Card-Besitzer die Hälfte.“ Der Einzelfahrschein soll nur noch einen Euro pro Fahrt kosten. Aktuell schwankt der Preis je nach Entfernung zwischen 1,80 und 3,20 Euro je Fahrt für Erwachsene.

Die Bürgerschaft diskutiert am Donnerstag über klimaschützende Maßnahmen. Das sind die wichtigsten Pläne:

Die Unabhängigen beantragen ebenfalls das 365-Euro-Busticket, Schüler und Auszubildende sollen kostenlos fahren. Die Linken dagegen fordern einen Sozialtarif für den ÖPNV und wollen dafür 700 000 Euro im Jahr zur Verfügung stellen. Die CDU will ebenfalls einen attraktiveren Nahverkehr, will dazu aber ein Gutachten abwarten, das Möglichkeiten und Kosten untersucht.

CDU sammelt für eine Million Bäume

Fünf Euro fürs Klima: Die CDU richtet ein Spendenkonto für „1 Million Bäume für Lübeck“ ein. „Die Reaktion auf unsere Ankündigung, eine Million Bäume in Lübeck zu pflanzen, war sehr positiv“, berichtet CDU-Umweltsprecher Jochen Mauritz, „spontan haben sich Menschen bei mir gemeldet, die für die Aktion spenden wollten.“ Kreisvorsitzender Dr. Carsten Grohmann: „Wir setzen einen wichtigen Schwerpunkt in unserer politischen Umweltarbeit.“ Das Geld vom Spendenkonto (DE 14 2309 0142 0002 1388 24) werde ausschließlich für die politische Umweltarbeit der CDU mit dem Ziel der Aufforstung in Lübeck verwandt. Daher seit es wichtig, dass jeder Spender als Spendenzweck „politische Umweltarbeit: 1 Million Bäume“ angibt. Selbstverständlich erhalte jeder Spender eine Spendenquittung.

Viel Geld wollen mehrere Fraktionen in den Radverkehr investieren. Die Grünen fordern die Erhöhung der Investitionen auf vier Millionen Euro im nächsten Jahr sowie eine weitere Stelle in der Bauverwaltung für die Radverkehrsplanung. Die Linken wollen ab 2020 drei Millionen Euro in die Radwege investieren. Die Unabhängigen sprechen von „mehr Planstellen und mehr Geld“ für den Radverkehr, außerdem sollen an wichtigen Stellen in der Stadt 1000 zusätzliche Fahrradständer gebaut werden. Dafür wollen die Unabhängigen 100 000 Euro bereitstellen.

CDU will endlich ein Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof

Bei Radwegen hat die CDU sehr konkrete Vorstellungen. „Wir fordern einen Radweg zwischen Blankensee und Groß Grönau sowie den Lückenschluss zwischen Travemünde und Warnsdorf“, erklärt Fraktionschef Oliver Prieur, „außerdem muss das längst überfällige Fahrradparkhaus am Bahnhof endlich umgesetzt werden.“

Die CDU hält an ihrem Ziel fest, dass in Lübeck bis 2025 eine Million neue Bäume gepflanzt werden. Dafür will die Fraktion jedes Jahr Geld bereitstellen. Die Unabhängigen wollen 100 000 Euro für Klimaschutz- und Umweltideen zur Verfügung stellen, über deren Verwendung die Bürger entscheiden sollen. Die Klimaschutz-Leitstelle soll nach Vorstellung mehrerer Fraktionen personell kräftig ausgebaut werden.

Konkrete klimapolitische Maßnahmen erst 2020

Sebastian Kai Ising, Kreisvorsitzender der Linken. „Lübeck ist die einzige der Kommunen, die den Klimanotstand ausgerufen haben, die binnen eines halben Jahres noch keine einzige Maßnahme auf den Weg gebracht hat.“ Tatsächlich hat Umweltsenator Ludger Hinsen (CDU) einen Bericht vorgelegt, dass konkrete Maßnahmen erst im nächsten Jahr zu erwarten seien.

Auch die zahlreichen Forderungen von Bürgern aus der Einwohnerversammlung finden keinen Niederschlag im Haushalt. „Obwohl die Bürgerschaft im Mai den Klimanotstand in Lübeck ausgerufen hat, sollen die Klimaschutzforderungen aus der Einwohnerversammlung erst zum Jahresende diskutiert werden“, kritisiert Detlev Stolzenberg (Unabhängige), „das geht nicht.“

„Ein Begräbnis dritter Klasse“

„So bleibt Bürgerbeteiligung ein hohles Versprechen“, stößt Thorsten Fürter (Grüne) ins gleiche Horn, „die Bürger fühlen sich verschaukelt.“ CDU, SPD, FDP, Freie Wähler & GAL sowie AfD hätten die klimapolitischen Vorschläge der Bürger in eine „Steuerungsgruppe Klimaschutz“ überwiesen, die noch gar nicht handlungsfähig sei. Fürter: „Das ist ein Begräbnis dritter Klasse.“

Von Kai Dordowsky

Am 1. November wird das Bürgerservicebüro im Hochschulstadtteil eröffnet. Die Kfz-Händler proben bereits die Verfahrensabläufe. In den nächsten Monaten werden weitere Anlaufstellen aufmachen.

24.09.2019

Zwei Beispiele der Kooperation von Schule, Handwerkskammer und Betrieb: Das Trave-Gymnasium kooperiert mit Habotec, die Schule an der Wakenitz mit Elektro Haaker und der R+S Solutions GmbH

24.09.2019

Ungewöhnliches Fahndungsfoto: Die Polizeidirektion Lübeck hat das Bild eines Stofftieres veröffentlicht, das ein Beamter am 23. September gefunden hat. Wem gehört der Hase vom Lindenplatz?

24.09.2019