Lübecker Bürgerschaft testet neuen Sitzungsablauf

Es reicht. Selbst die Akteure, die das Chaos in der Januar-Sitzung der Bürgerschaft verursacht haben, haben die Nase voll von stundenlangen Sitzungen mit ausufernden Debatten und ständigen Sitzungsunterbrechungen. Durch einen anderen Ablauf sollen Disziplin und ein neuer Arbeitsstil Einzug halten. Viele Politiker knüpfen große Hoffnungen daran. Start mit Verwaltungsvorlagen: Stadtpräsidentin Gabriele Schopenhauer (SPD) und ihr Stellvertreter Klaus Puschaddel (CDU) haben das neue Prozedere abgesprochen. „Wir hoffen, dass die Sitzungen ruhiger starten, wenn wir am Anfang die Verwaltungsvorlagen und Berichte behandeln“, erklärt die Stadtpräsidentin, „wir versuchen das mal und sammeln Erfahrungen.“ Außerdem werden die Sitzungen künftig vom Ältestenrat nicht erst am Tag der Sitzung, sondern bereits mittwochs vorbereitet. Erst die Pflicht: „Dieser Schritt ist überfällig“, sagt Thorsten Fürter (Grüne). „Einige Bürgerschaftssitzungen der Vergangenheit waren wirklich zum Abgewöhnen.“ Oliver Prieur, Fraktionschef der CDU: „Wir wollen künftig erst die Pflicht und dann die Kür machen.“ Bisher habe es stundenlange politische Debatten gegeben, so Prieur: „Und dann haben wir im Schweinsgalopp die Verwaltungsvorlagen abgearbeitet.“ In der Sitzung Ende Januar hatte die Verwaltung Berichte beispielsweise zu den Ferienwohnungen in der Altstadt und zu Verbesserungen des Radverkehrs vorgelegt. Die Entsorgungsbetriebe warteten auf grünes Licht für einen Klärschlamm-Vertrag und die Museen auf die Annahme einer Spende der Possehl-Stiftung über 320 000 Euro. Aber mehr als drei Stunden lang ging es zunächst um die Umbenennung von Straßen und Plätzen. Hoffnung auf besseren Stil: SPD-Fraktionschef Peter Petereit hofft durch die Änderung auf einen besseren Stil in der Bürgerschaft. Petereit setzt darauf, dass das Bündnis von SPD und CDU ab jetzt mehr Ordnung in die Sitzungen bekomme. „Ich erwarte mir eine Beschleunigung der Sitzungen“, sagt Detlev Stolzenberg, Fraktionschef der Unabhängigen. „Die Verwaltungsvorlagen sind das Tagesgeschäft“, erklärt David Jenniches, AfD-Fraktionschef, „die müssen zuerst erledigt werden.“ Als Neulinge hätten die AfD-Politiker keinen guten Eindruck von der Arbeit in der Stadtvertretung gewonnen, sagt Jenniches: „Manche Fraktionen legen handwerklich schlechte Anträge vor.“ „Tatsächlich verballern wir viel Zeit mit den Anträgen der Fraktionen“, stellt FDP-Fraktionschef Thomas Rathcke fest, „es ist gut, neue Abläufe auszuprobieren und die Sitzungen zu straffen.“ Dazu brauche es aber auch eine verlässliche Technik und eine gute Sitzungsleitung. Lothar Möller (BfL), der als Einzelkämpfer in der Stadtvertretung sitzt, verspricht sich vom neuen Prozedere eine „Disziplinierung der Bürgerschaft“. Kritik von GAL und Linken: Doch es gibt auch Kritiker der neuen Regelung. „Ich empfinde es als unglücklich, dass die Anträge der Fraktionen an letzter Stelle kommen“, sagt Antje Jansen, Fraktionschefin von GAL & Freie Wähler, „wir vertreten mit unseren politischen Initiativen schließlich die Wählerinnen und Wähler.“ Auch Ragnar Lüttke, Fraktionschef der Linken, hält den neuen Ablauf für falsch: „Die Anträge der Politiker kommen dann nicht mehr in die Primetime – das ist bedauerlich.“ Für die Bürger seien die politischen Initiativen interessanter als die Verwaltungsvorlagen. Das sieht Thorsten Fürter (Grüne) ganz anders: „Wirklich wichtig für die Menschen sind Gebührenerhöhungen, Veränderungen in den Kitas und die Schaffung von Baugebieten.“ Kai Dordowsky

Kommunalpolitik - Ohne Chaos: Lübecker Bürgerschaft testet neuen Ablauf