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Lübeck Hafen: Rostock zieht die Klage zurück
Lokales Lübeck Hafen: Rostock zieht die Klage zurück
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10:20 21.12.2018
Lübecker Hafen: Der Skandinavienkai in Travemünde ist das größte Terminal. Quelle: Lutz Roeßler
Lübeck/Rostock

Der Kampf der Ostsee-Häfen ist beendet – zumindest vorerst: Die Rostocker haben ihre Beschwerde bei der EU-Kommission zurückgezogen. Denn die Lübecker wollten zum Gegenschlag ausholen – und ihrerseits Beschwerde bei der EU einlegen. Das hatten die Lübecker erst vor ein paar Tagen angekündigt. Nun haben die Rostocker die Reißleine gezogen. Bei den Beschwerden geht es offiziell um Fördergelder. Aber dahinter steht der harte Kampf um Kunden.

Offiziell hat sich der Verband der Hafenwirtschaft Mecklenburg-Vorpommern bei der EU-Kommission beschwert – über die Lübecker Hafen-Gesellschaft (LHG). Dabei geht es um „unzulässige Beihilfen“ und Wettbewerbsverzerrung. Hinter der Beschwerde steht der Hafen Rostock als wichtigstes Mitglied. Das war im Sommer 2017. Fast anderthalb Jahre wurden Gespräche geführt. Aber man einigte sich nicht. Dann schlug Lübeck zurück: Erst vor fünf Tagen hat LHG-Chef Sebastian Jürgens angekündigt, ebenfalls Beschwerde bei der EU einzulegen. Die Kommission sollte die Gelder prüfen, die in die Häfen Mecklenburg-Vorpommerns geflossen sind.

Annäherung durch Gespräche

Jetzt hat postwendend der Hafenverband reagiert – und nimmt seine Beschwerde zurück. Die Begründung: „In mehreren Gesprächen gelang durch offensichtliche Nachbesserung und Reaktion auf Kritikpunkte eine Annäherung der Positionen“, sagt Sören Jurrat, Vorsitzender des Hafenverbands. „Das hat den Verband veranlasst, die Beschwerde bei der Kommission zurückzuziehen.“ Die Gespräche hätten dazu gedient, Interpretationen der jeweils anderen Seite zu verstehen. Außerdem: Jurrat betont, dass es sich nicht um eine Beschwerde des Hafens Rostock gehandelt hat, sondern immer um eine des Verbands.

Lübeck reagiert verhalten

In Lübeck wird die Nachricht zurückhaltend aufgenommen. „Unsere Reaktion werden wir vom weiteren Verlauf des Verfahrens abhängig machen – und behalten uns vor, je nach Verlauf noch Beschwerde einzulegen“, reagiert LHG-CHef Sebastian Jürgens skeptisch. „Offensichtlich hat die von unserer Seite hergestellte Transparenz dazu geführt, dass der Verband seine Fehlinterpretationen gegenüber der EU-Kommission korrigiert hat“, sagt Bürgermeister Jan Lindenau (SPD) reserviert. Lübeck werde den Skandinavienkai wie geplant ausbauen - ohne Änderungen.

Streit um Geld

Der Kernpunkt des Hafen-Streits: Fördergelder. Dabei erhalten alle Häfen extra Gelder von Land oder Bund. So haben die Rostocker in zehn Jahren 230 Millionen Euro bekommen. Die Lübecker 30 bis 40 Millionen Euro. Dennoch: Die Rostocker hatten über Lübeck beklagt bei der EU. Dabei ging es um zwei Punkte. Nummer eins: Der Pachtverzicht Lübecks zugunsten der LHG. Dabei geht es um 17 Millionen Euro. Nummer zwei: Der Ausbau des Skandinavienkais. Das Gesamtprojekt kostet 68,3 Millionen Euro. Das Land zahlt 17,3 Millionen Euro, die Stadt 51 Millionen Euro. Dahinter steht aber der harte Konkurrenzkampf der Häfen untereinander. Denn: Die Rostocker und die Lübecker luchsen sich gegenseitig Kunden ab – seit Jahren.

KOMMENTAR: Die große Hafen-Schlacht an der Ostsee

So kommentierte LN-Redakteurin Josephine von Zastrow die Situation im Hafen

Ist das klug? Die Ostsee-Häfen sind dabei eine Schlacht anzuzetteln, aus der keiner heil rauskommt. Rostock gegen LübeckLübeck gegen Rostock. Das ist der Kampf, der geschlagen wird. Alles andere ist Beiwerk. Denn wie bei jeder großer Schlacht holt jeder sich Verbündete, mit denen er loszieht. Rostock hat die Häfen in Mecklenburg-Vorpommern mit dabei – die Lübecker haben Stadt und Land im Boot. Es ist ein Kampf um die Kunden der Ostsee. Ausgetragen wird er nicht mit Schlachtschiffen und Kanonenkugeln, sondern mit Papierhengsten und Aktenbergen. In Brüssel ist das Finale.

Unklar ist, ob die EU für diese Schlacht tieferes Interesse aufbringen. Im allerbesten Fall lässt sie das Thema fallen. Nach dem Motto: euer Problem. Dann müssten Rostock und Lübeck mit ihrem Kampfaufgebot unverrichteter Dinge abziehen – und sich woanders prügeln. Aber die Zeichen stehen auf Eskalation. Und nimmt Brüssel beide Ostsee-Häfen unter die Lupe – wird die Sache extrem unangenehm. Für Rostock und für Lübeck. Und auch für alle anderen deutschen Häfen. Denn sie kriegen allesamt Geld vom Staat – in irgendeiner Form. Der Staat subventioniert Häfen auf eine Art, die in anderen Branchen völlig unüblich ist. Daher werden die Häfen kein Interesse daran haben, dass sich die EU durch das Thema Fördergelder wühlt. Denn alle kriegen Geld – und halten die Klappe.

Die Beschwerde Rostocks ist völlig unüblich in der Hafenbranche. Das ist nicht die feine hanseatische Art. So werden Schlachten nicht geschlagen. Klar: Jeder luchst gerne seinen Konkurrenten Kunden ab. Aber das passiert in Hinterzimmern – mit Eleganz und Feingefühl. Das sind die Spielregeln. Der Erfolg wird dann gefeiert im illustren Kreis. Aber man läuft nicht zu jemand anderen – und hofft, dass der einem die Arbeit abnimmt. Nach dem Motto: Der hat mir das Schiff kaputt gemacht. Das ist für Hanseaten ein wenig plump.

Blick zurück: Die Häfen Kiel und Lübeck hatten sich ebenfalls um Fördergelder gestritten. Das Ganze landet nicht bei der EU, sondern beim damaligen Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD). Der hat die beiden Parteien davon abhalten, das Ganze eskalieren zu lassen. Heute ist er Chef der Staatskanzlei der Regierung Mecklenburg-Vorpommerns. Er könnte die Truppen zur Ordnung rufen. Er weiß um die Empfindlichkeiten der Lübecker. Und er kennt die Rostocker. Denn deren Hafen gehört zu 25 Prozent dem Land. Die Zeit drängt. Die Schlachtordnung steht. Wenn Brüssel sich der Sache annimmt, bedeutet das einen langen Kampf zwischen den Häfen. In der EU geht nichts schnell. Es können Jahrzehnte vergehen. Das kostet viel Geld und viel Kraft. Und vor allem: Das bedeutet Stillstand. Das lassen sie sich die Kunden der Häfen nicht bieten. Die gehen – und finden andere Wege.

Josephine von Zastrow

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