Lübecker Hafen: Streit um Russland-Sanktionen

Große Weltpolitik, kleines Lübeck: Wegen der Russland-Sanktionen gibt es Stress im Hafen. Sebastian Jürgens, Chef der Lübecker Hafen-Gesellschaft (LHG), bedauert die Sanktionen. Das hat er während des virtuellen Neujahrsempfangs des Deutsch-Russischen Wirtschaftsbundes erklärt. Er warb dafür, in „dieser schwierigen Phase“ die Beziehungen zu Russland aufrechtzuerhalten. Das bringt CDU-Politiker Burkhart Eymer auf die Palme. Burkhart Eymer: Aggressives Verhalten Russlands: „Kein Wort davon, wer diese ,schwierige Phase‘ zu verantworten hat“, kritisiert Eymer. Das sei Russland, das die Ukraine gegen jedes Völkerrecht angegriffen habe. „Kein Wort über das aggressive Verhalten Russlands“ gegenüber den Nachbarstaaten, so Eymer. Dabei zählt er auch den Hacker-Angriff auf den Deutschen Bundestag auf. „Fassungslos“ sei er über den Zeitpunkt der Äußerung, so Eymer. Der Regierungskritiker Alexei Nawalny sei gerade erst in Russland verhaftet worden, Demonstranten, die gegen die Inhaftierung protestierten, würden niedergeknüppelt und eingesperrt. Eymer: „Insbesondere von kommunalen Gesellschaften erwarte ich bei komplexen und von ihnen gar nicht überschaubaren Fragen größte Zurückhaltung.“ Hafen will gute Beziehungen zu Russland: Auslöser für Eymers Empörung ist eine Pressemitteilung vom 21. Januar der LHG. Darin bedauert Jürgens die Sanktionen der EU gegen Russland. Und weiter: „Lassen Sie uns alles tun“, so Jürgens bei dem Empfang, „um in dieser schwierigen Phase zumindest die persönlichen und geschäftlichen Beziehungen aufrechtzuerhalten und zu vertiefen.“ Hafen-Chef steht zu seiner Aussage: Klare Haltung: Der Hafen-Chef bleibt bei seiner Aussage. „Anlässlich einer deutsch-russischen Wirtschaftsveranstaltung habe ich die bekannte Position eines Unternehmens, das einen wirtschaftlichen Schaden erleidet, zum wiederholten Male vorgetragen“, sagt Jürgens auf LN-Anfrage. „Auf eine politische Bewertung habe ich bewusst verzichtet.“ Der Hintergrund: Die EU hat die ersten Sanktionen im März 2014 beschlossen. Die LHG unterhält seit 11. November 2015 ein kleines Büro in St. Petersburg für Handelsbeziehungen – und hat sich stets für einen Handel mit Russland ausgesprochen. Lesen Sie auch Chef der Lübecker Hafen-Gesellschaft fordert Ende der Russland-Sanktionen Lübeck setzt auf mehr Handel mit Russland Lübeck: Potenzieller Partner für den russischen Mittelstand Das sagt der Aufsichtsrat der LHG: Der Brief Eymers ist an den LHG-Aufsichtsratschef Arno Pöker gerichtet. „Das Schreiben hat mich erreicht“, bestätigt Pöker auf LN-Anfrage. „Und ich werde darauf antworten.“ Zum Inhalt will er sich nicht äußern. Aufsichtsratsmitglied Thorsten Fürter (Grüne) indes erklärt: „Ich gehe davon aus, dass sich Jürgens nicht als Politiker, sondern als Wirtschaftslenker der LHG geäußert hat.“ Und dass die Sanktionen gegen Russland aus geschäftlicher Sicht nicht positiv seien, „liegt auf der Hand“, so Fürter. Aber: „Im Moment ist es politisch nicht vorstellbar, die Sanktionen aufzuheben.“ Bürgermeister Jan Lindenau zu Russland-Sanktionen: Unterstützung kommt von Bürgermeister Jan Lindenau (SPD). „Im konkreten Fall kann ich keine politische Äußerung von Jürgens erkennen“, so der Rathaus-Chef. „Geschäftliche und persönliche Kontakte zu pflegen gehört zur Aufgabe eines Geschäftsführers.“ Die Russland-Sanktionen seien gerechtfertigt. Aber: „Im Sinne Willy Brandts halte ich auch viel von Wandel durch Annäherung.“ Klar ist, dass die lübsche Wirtschaft von den Sanktionen betroffen ist. „Die Sanktionen wirken sich über alle Bereiche aus“, sagt Werner Koopmann von der IHK Lübeck, „was regelmäßig einen Nachfragerückgang für logistische Dienstleistungen nach sich zieht.“ Lübeck will Handel mit Russland: Daher hat Lübecks Wirtschaft großes Interesse am Handel mit Russland. Bereits im Herbst 2019 hatte Jürgens ein Ende der Sanktionen gefordert. Bei einem Treffen vor Wirtschaftsverbänden nahm er kein Blatt vor den Mund. Die Russen würden die Produkte nun selbst herstellen, die auf dem Index stünden. Bürgermeister Lindenau warb bereits im Sommer 2019 um den Handel mit dem russischen Mittelstand. Das hatte er auf einer Veranstaltung zur Zukunft des Hafens deutlich gemacht. Und auch sein Vorgänger hat sich stets für Handel mit den Russen ausgesprochen und gegen Sanktionen. Petitesse: Altbürgermeister Bernd Saxe (SPD) warb so vehement dafür, dass er sich in Russland auf gemeinsamen Veranstaltungen mit Vertretern der Bundesregierung schon mal deren Unmut zuzog. Von Josephine von Zastrow