Lübecks Bürgerschaft beschließt Haushalt mit Rekord-Investitionen

32 Millionen Euro für die Schulen. 20 Millionen Euro für Brücken, Straßen, Rad- und Gehwege. 20 Millionen Euro für den Hafen. Zehn Millionen für die Modernisierung der Feuerwehren. Mit insgesamt 111,6 Millionen Euro plant die Hansestadt 2020 Rekord-Investitionen. „Das ist eine der größten Summe, die wir in Lübeck je geplant haben“, sagte Bürgermeister Jan Lindenau (SPD). 4,5 Millionen Euro für Radwege-Ausbau: Finanziert wird der finanzielle Kraftakt aus dem Verkauf von Grundstücken (45 Millionen Euro) und mit Krediten (66 Millionen Euro). Lindenau rechnete vor, dass der 2020er-Haushalt auch klimapolitische Schwerpunkte setze. In den 20 Millionen Euro für Straßen und Brücken seien 4,5 Millionen Euro für den Ausbau von Radwegen enthalten. „Den Radwegeausbau werden wir in den nächsten Jahren konsequent vorantreiben“, sagte der Bürgermeister. Auch von der Sanierung der Schulen würde das Klima profitieren – durch Wärmedämmung, Dachsanierung und neue Heizungen würde Energie eingespart. Lindenau kritisierte in seiner Haushaltsrede Land und Bund, die Kommunen immer neue Aufgaben aufbürdeten, ohne ausreichend Geld bereitzustellen. „Durch gesetzliche Aufträge steigt unser Defizit um 11,1 Millionen Euro“, rechnete der Verwaltungschef vor. Der aktuelle Vorschlag für einen neuen Finanzausgleich werde Lübeck ab 2021 sechs Millionen Euro kosten, und bei den Erstattungen für Sozialleistungen wolle das Land der Hansestadt 4,6 Millionen Euro weniger überweisen. Kritik am Land, das sich aus Finanzierung zurückziehe: Auch Peter Petereit (SPD) kritisierte, „dass das Land sich zunehmend aus der Finanzierung zurückzieht.“ Der Fraktionschef nannte das Theater und die Freiwilligenagentur E-Punkt. Bernhard Simon (CDU) kehrte lieber vor der eigenen Haustür. „Wir müssen besser werden bei der Planung und Umsetzung“, erklärte der Finanzpolitiker. Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen und Ausweisung von Gewerbeflächen sei Lübeck viel zu langsam. Als enttäuschend bezeichnete Michelle Akyurt (Grüne) den ersten städtischen Haushalt nach der Ausrufung des Klimanotstandes. „Lübeck tut nichts, damit die Leute auf Busse und Bahnen umsteigen“, wetterte die Fraktionschefin, „uns läuft die Zeit weg.“ Die Unabhängigen lehnen den Haushalt ab, weil die inhaltlichen Schwerpunkte falsch gesetzt seien. „4,5 Millionen Euro für Radwege reichen uns nicht“, erklärte Fraktionschef Detlev Stolzenberg, „nötig wären sechs Millionen.“ Die Unabhängigen halten auch 20 Millionen Euro für den Hafenausbau für riskant. 142 neue Stellen in der Stadtverwaltung: Die AfD rechnete vor, dass Lübeck 1,6 Millionen Euro einsparen könnte, wenn die Stadt beim Land einen Zuzugsstopp von Flüchtlingen beantragen würde. Den Umstieg des Stadtverkehrs auf Elektrobusse bezeichnete Fraktionschef David Jenniches als „unsinnige Investition, die Lübeck 35 Millionen Euro kosten wird.“ Antje Jansen (GAL) begrüßte, dass Lindenau 142 Stellen in der Verwaltung schafft und den Bürgerservice stärkt. „Lindenau beendet den Irrweg seines Vorgängers Bernd Saxe“, sagte die Fraktionschefin. Die FDP erinnerte daran, dass die Sparpolitik von Saxe überhaupt erst für neue finanzielle Spielräume gesorgt habe. Die GroKo setze mit ihrem Haushaltsbeschluss kaum neue Impulse, kritisierte Fraktionschef Thomas Rathcke. GroKo will keine Kulturabgabe: Ragnar Lüttke (Linke) begrüßte, dass die Verwaltung wieder mit mehr Personal ausgestattet wird. Unverständnis zeigte Lüttke dafür, dass die GroKo auf eine Kulturabgabe und damit auf Einnahmen für Lübeck verzichte. Lothar Möller (BfL) hielt die kürzeste Haushaltsrede aller Zeiten. Sie bestand aus einem Satz: „Die BfL stimmt dem Haushalt zu.“ Von Kai Dordowsky

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