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Lübeck VNW kritisiert Mietpreisbremse
Lokales Lübeck VNW kritisiert Mietpreisbremse
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18:08 06.03.2019
Die Bürgerschaft hat mehrheitlich beschlossen, dass Lübeck eine Mietpreisbremse bekommen soll. Das Land dagegen will die Bremse auslaufen lassen, weil sie nichts bringe. Quelle: Christine Rudolf
Lübeck

Als aberwitzig kritisiert Andreas Breitner, Direktor des Verbands der norddeutschen Wohnungsunternehmen (VNW), die Entscheidung der Bürgerschaft, dass Lübeck eine Mietpreisbremse brauche. Breitner: „Die Kieler Landesregierung ist auf dem richtigen Weg, wenn sie die Mietpreisbremse auslaufen lässt. Wenn Lübeck diese jetzt einführen würde, wäre das aberwitzig.“ Die Mietpreisbremse halte nicht das, was sie verspreche und „ist ein untaugliches Mittel, die angespannte Lage auf dem Lübecker Wohnungsmarkt zu entspannen“, sagt Breitner.

Kappungsgrenzenverordnung

Am 1. Dezember 2014 trat die Kappungsgrenzenverordnung in Kraft. Für 15 Städte und Gemeinden des Hamburger Umlandes und auf den Inseln bedeutet das, dass die Mieten in bestehenden Verträgen innerhalb von drei Jahren nur noch um 15 statt bisher um 20 Prozent bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete steigen dürfen. Die 15 Kommunen sind: Ahrensburg, Ammersbek, Bargteheide, Barsbüttel, Glinde, Helgoland, Hörnum, Kampen, List, Nebel, Sylt, Wedel, Wenningstedt-Braderup, Wentorf und Wyk auf Föhr.

Für Wohnungen, die frei und wiedervermietet wurden, wurde zudem die Mietpreisbremse eingeführt. In angespannten Wohnungsmärkten darf die Miete bei Wiedervermietung die ortsübliche Vergleichsmiete um höchstens zehn Prozent übersteigen. Sie gilt in den zwölf Kommunen Hörnum, Kampen, List, Sylt, Norderstedt und Wyk auf Föhr, die Gemeinden Barsbüttel, Glinde, Halstenbek, Wenningstedt-Braderup, Wentorf bei Hamburg sowie die Landeshauptstadt Kiel.

Seit Jahresbeginn sind zudem die Modernisierungskosten, die Vermieter ihren Mietern auferlegen dürfen, begrenzt worden. Das gilt bundesweit.

Die Stadt kann die Mietpreisbremse nicht alleine einführen, sondern nur beim Land vorstellig werden. Die Bürgerschaft hat deshalb mehrheitlich beschlossen, dass der Bürgermeister in Kiel um eine Aufnahme der Stadt in die sogenannte Kappungsgrenzenverordnung ersucht. Diese Verordnung begrenzt Mietsteigerungen, soll aber Ende dieses Jahres auslaufen. 2014 erfüllte der Lübecker Wohnungsmarkt nicht die Voraussetzungen für die Aufnahme und die Bürgerschaft wollte damals auch nicht.

„Das war ein Fehler“, sagt Michelle Akyurt (Grüne), „der Lübecker Wohnungsmarkt steckt in einer echten Krise.“ Die Kappungsgrenzenverordnung sei der richtige Schritt für Lübeck, erklärt Ragnar Lüttke (Linke), „wir haben eine Wohnungsnot.“ Ulrich Pluschkell (SPD) hält die vom Land geplante Abschaffung der Kappungsgrenzenverordnung für einen Fehler. Bürgermeister Jan Lindenau (SPD) und die Lübecker Landtagsabgeordneten sollen das Land überzeugen, dass diese Mietpreisbremse weiter benötigt werde.

Marcel Sonntag, Chef der Neuen Lübecker und Vorsitzender des VNW-Landesverbands Schleswig-Holstein: „In Schleswig-Holstein herrscht keine Wohnungsnot.“ Quelle: 54° / John Garve

Der VNW widerspricht vehement, dass es eine Wohnungsnot geben soll. Marcel Sonntag, Chef der Neuen Lübecker und Vorsitzender des VNW-Landesverbands Schleswig-Holstein: „Mit Hilfe von alternativen Fakten werden Ängste geschürt.“ In Schleswig-Holstein herrsche keine Wohnungsnot, die habe es in der Nachkriegszeit gegeben. Sonntag: „Hauptursachen für die teilweise schwierige Situation auf dem Wohnungsmarkt sind steigende Baukosten und Bodenpreise sowie die Tatsache, dass die Zahl der Menschen steige, die sich nur eine günstige Wohnung leisten können.“

Kai Dordowsky

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