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Lübeck Neue Ermittlungsgruppe: So will Lübeck gegen Schwarzarbeit vorgehen
Lokales Lübeck Neue Ermittlungsgruppe: So will Lübeck gegen Schwarzarbeit vorgehen
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16:46 15.08.2019
Bild aus der Vergangenheit: Jahrelang unterhielt die Stadtverwaltung eine Ermittlungsgruppe Schwarzarbeit, die sich vor allem um Verstöße gegen die Handwerksordnung kümmerte. Später kontrollierte die Verwaltung nur noch, wenn Anzeigen eingingen. Quelle: Sebastian Prey
Lübeck

Die Klempner, die Maler und Lackierer, die Kraftfahrzeugmechaniker atmen erleichtert auf. Die Hansestadt richtet eine Ermittlungsgruppe gegen Schwarzarbeit mit zwei Vollzeitstellen ein. Das hat der Hauptausschuss der Bürgerschaft auf Antrag von SPD und CDU mit deutlicher Mehrheit beschlossen. Die AfD wollte, dass die Stadt sogar drei Stellen schafft, scheiterte aber mit ihrem Antrag. 2020 soll die neue Eingreiftruppe ihren Dienst aufnehmen.

Schwarzen Schafen werde der Boden entzogen

Kreishandwerksmeister Carsten Groth begrüßt die Einrichtung der neuen Ermittlungsgruppe: „Seit Jahren weist das Handwerk darauf hin, dass Verstöße gegen die Handwerksordnung in der Hansestadt nur sehr unzureichend verfolgt werden. Die Stadt hat sich in der Vergangenheit ausschließlich auf den Zoll verlassen.“ Vorermittlungen oder eine Verfolgung der Delikte habe die Stadt personell nicht leisten können, sagt Groth: „Jetzt wird den schwarzen Schafen endlich der Boden für ihre Tätigkeit entzogen.“

Einer langjährigen Forderung des örtlichen Handwerks werde endlich Rechnung getragen, sagt Christian Maack, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer: „Bisher fehlte es mangels Personal an der Umsetzung dieser kommunalen Aufgabe durch die Stadt. Anzeigen wegen Schwarzarbeit konnten nicht im notwendigen Umfang bearbeitet werden.“

Schaden für die Volkswirtschaft

70 Milliarden Eurogehen der regulären Wirtschaft in Deutschland jedes Jahr durch Schwarzarbeit verloren. Diese Schätzung ergibt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln aus dem Jahr 2017. Den Gesamtumsatz der Schwarzarbeit schätzen die Wissenschaftler sogar auf 211 Milliarden Euro, allerdings entfielen zwei Drittel auf Arbeiten, die sonst nicht für Geld erledigt würden.

Autoreparaturenund Reparaturen und Renovierungen an Häusern machen danach jeweils etwa ein Viertel der geschätzten Schwarzarbeit aus.

Dem Staat und den Sozialkassenschaden die Schwarzarbeiter, weil sie auf ihre Einnahmen weder Steuern noch Sozialabgaben zahlen.

Handwerker warnen vor gefährlichen Folgen der Schwarzarbeit

„Dachhaie“, „Schwarzschrauber“, „Aushilfsmonteure“ – mit solchen Begriffen bezeichnen die ordentlich angemeldeten Handwerker die illegale Konkurrenz. Uwe Karbe, Obermeister der Kfz-Innung: „Es ist äußerst gefährlich, was sich Schrauber in ihren Hinterhofwerkstätten zusammenschweißen. Das Ergebnis sind lebensgefährliche Mängel.“

Christina Wichelmann-Meyer, Obermeisterin der Innung Maler und Lackierer: „Hobby-Malerhandwerker verkaufen ihren Kunden oft eine mehr als schlechte Arbeit und werben im Internet mit konkurrenzlos billigen Preisen.“ Pfusch und Unkenntnis beim Einsatz von Lacken und Farben „kann im schlimmsten Fall zu schweren Gesundheitsschäden bei den Kunden führen“, warnt die stellvertretende Kreishandwerksmeisterin.

„Wer ohne entspreche Fach- und Sachkenntnisse Trinkwasser- oder Gasleitungen in Häuern verlegt, der macht sich strafbar“, erklärt Eckard Saß, Obermeister der Sanitär-Innung. Klempner hätten zum Teil mit hochwertiger Technik zu tun. Unsachgemäße Ausführungen durch Aushilfsmonteure oder Hausmeisterdienste würden nicht selten zum teuren Totalschaden von Anlagen führen.

Es geht auch um Verbraucherschutz

Die Handwerker hoffen, dass die illegalen Handwerker ab 2020 einen Bogen um die Hansestadt machen. SPD und CDU hatten die Initiative für eine Ermittlungsgruppe ergriffen, weil die Kreishandwerkerschaft Alarm geschlagen hat. Zehn bis 15 Meldungen laufen monatlich bei der Handwerkerschaft ein – über Handwerker, die ohne Eintragung in die Handwerksrolle ihren Beruf ausüben.

Für Ulrich Krause, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU, geht es nicht nur um unlautere Konkurrenz für die ehrlichen Handwerker, sondern auch um Verbraucherschutz: „Wenn ein Optikerbetrieb ohne Optikermeister betrieben wird, hat das andere Auswirkungen, als wenn der Fliesenleger nicht eingetragen ist.“

Das sagen Politiker und Handwerker

Lübeck war früher schon einmal aktiver bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit“, erklärt CDU-Fraktionschef Oliver Prieur. Im Mai 1997 wurde schon einmal eine Ermittlungsgruppe gegen Schwarzarbeit ins Leben gerufen. In den 2000er-Jahren wurde die Gruppe Opfer der Sparpolitik, die Stellen wurden zusammengekürzt. „Ich wehre mich gegen die Kritik, dass nichts getan wurde“, sagt Innensenator Ludger Hinsen (CDU). Aus seiner Sicht ist die gewerbsmäßige Schwarzarbeit „kein Riesenproblem“.

AfD-Politiker forderte sogar drei Stellen

Hinsen nennt Zahlen: Im vergangenen Jahr seien 24 Anzeigen bei der Stadt eingegangen und es wurden elf Ermittlungsverfahren eingeleitet. In diesem Jahr seien es bisher zehn Anzeigen. Dem Senator stößt sauer auf, dass sich die Handwerkerschaft nicht direkt an ihn gewendet hat.

Heiko Steffen (AfD) sieht ein Problem auf die Stadt zukommen. „41 Gewerke sind meisterpflichtig“, sagt Steffen, „wenn auch noch die Gebäudereinigung dazukommt, bekommen wir ein riesiges Ermittlungsfeld hinzu.“ Der AfD-Politiker führt die Ermittlungsgruppe von Ostholstein, Plön und Neumünster als Vorbild auf und mahnt, dass die fehlenden Kontrollen in Lübeck nicht zum Wettbewerbsnachteil für die hiesigen Handwerker werden dürften. Außerdem fordert Steffen drei Stellen, damit die Ermittler stets zu zweit unterwegs sein könnten. Der AfD-Politiker: „Das ist schon zum Eigenschutz der Mitarbeiter wichtig.“

Vorbild ist die Ermittlungsgruppe In Ostholstein

Die Personalkosten für die neue Ermittlungsgruppe werden auf 120 000 bis 140 000 Euro geschätzt. Dass sich die Fahnder zum Teil durch ihre Arbeit refinanzieren, zeigt ein Blick auf die Ermittlungsgruppe von Ostholstein, Plön und Neumünster. Die hat nach eigenen Angaben 2017 fast 1300 Baustellen kontrolliert, 143 Ermittlungsverfahren eingeleitet und 68 Bußgeldbescheide ausgestellt. Fast 158000 Euro Bußgelder wurden festgesetzt. 100 000 Euro hat die Ermittlungsgruppe eingenommen.

Von Kai Dordowsky

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