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Lübeck Ordnungsamt kontrolliert Verkehr: Dürfen die das?
Lokales Lübeck

Ordnungsamt kontrolliert Verkehr in Lübeck – Das steckt dahinter

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17:05 19.03.2021
Dürfen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes Verkehrskontrollen durchführen? Die Stadt Lübeck sagt ja – unter bestimmten Bedingungen.
Dürfen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes Verkehrskontrollen durchführen? Die Stadt Lübeck sagt ja – unter bestimmten Bedingungen. Quelle: Ulf-Kersten Neelsen
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Lübeck

So mancher Autofahrer staunte wohl nicht schlecht, als er in den vergangenen Tagen vom Ordnungsamt auf den Lübecker Straßen angehalten wurde. Die Beamten kontrollierten den Verkehr vor allem im Bereich der Altstadt und angrenzenden Straßen, wie zum Beispiel in der Beckergrube, der Fleischhauerstraße und der Possehlstraße.

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Facebook-Nutzer diskutieren über Verkehrskontrolle

Bei vielen Verkehrsteilnehmern sorgten die Kontrollen für Unmut – einige taten dies auf Facebook kund. So diskutierten hunderte Nutzer unter einem Post in der öffentlichen Gruppe „Blitzer und Polizeikontrollen“ kontrovers darüber, ob der Ordnungsdienst überhaupt in den fließenden Verkehr eingreifen darf.

Ein Nutzer schreibt etwa über die Beamten: „Die dürfen weder anhalten noch kontrollieren noch nach einem Ausweis fragen, es sei denn, die Polizei steht mit ihnen.“ Ein anderer hält dagegen: „Die Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes dürfen bei Verkehrsordnungswidrigkeiten in den fließenden Verkehr eingreifen.“ Ein weiterer glaubt das nicht und droht: „Wenn die mich anhalten wollen, werde ich einfach weiterfahren.“

Was steckt hinter den Kontrollen?

Die Stadt Lübeck klärt auf, was hinter den umstrittenen Kontrollen in der Possehlstraße steckt. Sprecherin Nicole Dorel sagt: „Es wird die Einhaltung des Verkehrszeichens 214 kontrolliert. Dieses verbietet das Linksabbiegen von der Straße Holstentorplatz in die Straße Possehlstraße.“ Die Verkehrsführung sehe an der Stelle ein Durchfahren des Lindentellers vor. Weil dennoch Autofahrer verbotenerweise links abbiegen würden, entstünden Rückstauungen, die den Verkehr behinderten.

Unter diesen Bedingungen darf das Ordnungsamt in den Verkehr eingreifen

Zu der Frage, warum gerade das Ordnungsamt die Kontrollen durchführt, erläutert Dorel: „Die Überwachung des Verkehrs und die Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten obliegt sowohl der Polizei als auch dem Bürgermeister.“ Die Polizei und das Ordnungsamt agierten in diesem Sinne gemeinsam, um die größtmögliche Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Dementsprechend sei auch die Kontrolle in der Possehlstraße mit dem Lübecker Polizeirevier abgestimmt worden.

Zudem dürfe die Ordnungsbehörde sehr wohl Verkehrsteilnehmer anhalten, sofern ein Anfangsverdacht für eine Ordnungswidrigkeit vorliege, erklärt Dorel weiter. Die Beamten seien dann auch dazu befugt, die Identität der Fahrer festzustellen. Die Sprecherin betont außerdem: „Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Kommunalen Ordnungsdienstes sind allesamt zu Hilfsbeamten der Landespolizei Schleswig-Holstein ernannt.“ Damit gingen auch weitere Befugnisse einher wie anlassunabhängige Kontrollen. Dies sei in der Possehlstraße aber nicht der Fall gewesen.

Vermehrt Kontrollen – vor allem in der Altstadt

Laut der Stadt finden in Lübeck zurzeit vermehrt Kontrollen wie jene in der Possehlstraße statt. Der Grund dafür sei, dass die Mitarbeiter des Ordnungsdienstes zusätzlich qualifiziert, ihre Befugnisse dadurch erweitert und ihre Ausstattungen verbessert wurden. „Deshalb können nunmehr auch kommunale Kräfte diese Kontrollen wahrnehmen“, sagt Dorel.

Das mache sich vor allem im Bereich der Altstadt bemerkbar. Dort werde der Verkehr unter anderem in den Straßen Beckergrube, Holstenstraße, Fleischhauerstraße, Hüxstraße, Wahmstraße, Hundestraße und Glockengießerstraße kontrolliert. Rechtliche Hintergründe gebe es für die Ortswahl jedoch nicht. „Die Kontrollen sind überall im Stadtgebiet möglich“, sagt Dorel.

Weiterfahren kann teuer werden

Wer sich einer Kontrolle entziehen will und der Aufforderung des Ordnungsdienstes nicht nachkommt, muss mit einer Strafe rechnen. Dorel warnt: „Die Missachtung eines Haltegebots sähe in diesen Fällen eine Geldbuße von 70 Euro sowie einen Punkt im Fahreignungsregister vor.“ Zusätzlich könnten durch das Verhalten Gefährdungen entstehen, die weitere Ordnungswidrigkeiten oder sogar Straftatbestände erfüllten.

Von Rabea Osol