Polizisten wehren sich gegen Namensschilder auf Uniformen

Müssen wie in Berlin auch Schleswig-Holsteins Polizisten bald Namensschilder tragen? Die schwarz-gelbe Landesregierung lehnt eine Kennzeichnungspflicht für Beamte zwar strikt ab. Bei einem Regierungswechsel im nächsten Jahr könnte es aber dazu kommen. Neben Grünen und Linken will jetzt auch die SPD einen Kennzeichnungszwang. Polizeigewerkschaften protestieren. „Wir haben in der Partei lange darüber diskutiert und fordern jetzt eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten“, sagt SPD-Innenexperte Andreas Beran. „Es geht darum, Transparenz im Umgang miteinander herzustellen.“ Die SPD wolle allerdings nicht unbedingt Namensschilder, sondern auch eine Buchstaben- oder Zahlenkennung. „Es gibt in bestimmten Kreisen großes Interesse an Namen von Beamten zu kommen“, hält Torsten Gronau, Landschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, dagegen. Vor allem die Rockerszene könnte das ausnutzen, „um Angst und Schrecken im familiären Umfeld der Beamten zu verbreiten.“ Eine Zahlenkennung sei keine Alternative. „Jeder Anwalt mit Akteneinsicht könnte so problemlos an Namen gelangen“, so Gronau. Angesichts zunehmender Gewalt gegen Polizisten müsse das Recht der Beamten auf Unversehrtheit geschützt werden, fordert Karl-Hermann Rehr, Landesgeschäftsführer der Schwestergewerkschaft GdP. „Ich habe es selbst erlebt, dass Autoreifen von Kollegen zerstochen wurden.“ Für Thorsten Fürther, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag, steht die Kennzeichnungspflicht dagegen für eine „bürgernahe Polizei“. Allerdings sollten Beamte wählen können, ob sie Namensschilder oder eine Zahlen- und Buchstabenkombination am Revers tragen wollen. Die Linke begrüßt das Umschwenken der SPD, die noch 2010 im Landtag gegen den Antrag von Grünen und Linken gestimmt hatte. „Wenn Übergriffe stattfinden, muss eine eindeutige Identifizierung von schwarzen Schafen möglich sein“, so Heinz- Werner Jezewski, innenpolitischer Sprecher der Linken. FDP und CDU bleiben trotz des Berliner Vorbilds bei ihrer Haltung. „Der Druck auf Polizeibeamte würde durch die Kennzeichnung noch einmal erhöht“, so Werner Kalinka, innenpolitischer Sprecher der CDU. Überdies sei sie nicht nötig, weil es anhand der Einheitennummern schon jetzt möglich sei, Fehlverhalten zu ahnden. Auch FDP-Fraktionsschef Wolfgang Kubicki sieht nach der Berliner Entscheidung „keine veränderte Sachlage“. Oliver Vogt und Christian Risch

Lübeck - Polizisten wehren sich gegen Namensschilder auf Uniformen