Possehlbrücke Bürgerschaft zahlt Millionen extra

Hinter verschlossenen Türen: Die Politiker haben die massiven Mehrkosten für die Possehlbrücke abgesegnet. Ohne Debatte, dafür aber mit Bauchschmerzen. Die neue Brücke kostet jetzt 15 Millionen Euro. Davon das Land 6,9 Millionen Euro. Die Stadt hätte ursprünglich lediglich 2,1 Millionen Euro gezahlt. Nun zahlt sie 8,1 Millionen Euro – fast vier Mal so viel. Dafür gestimmt haben SPD, CDU, Unabhängige, FDP, GAL/FW und BfL – mit 35 Stimmen. Dagegen votierten Grüne, Linke, AfD mit 14 Stimmen. Denn: Sie bezweifeln, dass das Bauwerk tatsächlich fertig wird. Eine Million Euro Strafe: Zwei wichtige Details. Nummer eins: Eine halbe Million extra erhält die Baufirma Wayss & Freytag, wenn der Neubau der Querung vor dem 15. November 2019 steht. Die Stadt müsste dann 15,5 Millionen Euro für die Possehlbrücke zahlen. Nummer zwei: Eine Million Euro Strafe muss die Baufirma an die Stadt zahlen, wenn die Brücke nicht bis zum Termin steht. Damit kostet die Querung nur 14 Millionen Euro. Aber mehr passiert nicht. Es gibt keine weitere Strafe, keinen neuen Fertigstellungstermin. „Danach gibt es keine weitere Vertragsstrafe“, kritisiert Grünen-Fraktionschefin Michelle Akyurt. „Dann kann sich die Baufirma sich Zeit lassen“, stimmt Linken-Chefin Katjana Zunft zu. Baufirma hat das meiste Geld schon erhalten: Was den Kritikern vor allem aufstößt: Die Baufirma hat den größten Batzen des Geldes bereits erhalten, obwohl die Brücke nur halb fertig ist. Bereits 6,1 Millionen Euro hat die Stadt gezahlt. Mitte September gibt es weitere 2,8 Millionen Euro. Macht knapp neun Millionen Euro, dann folgen pro Monat jeweils weitere knapp 400 000 Euro. Es wird nach festen Terminen gezahlt, nicht nach Baufortschritt. Das geht aus Papieren hervor, die den LN vorliegen. „Wir sind mit der Vereinbarung nicht einverstanden“, macht Zunft klar. Wie auch die Grünen. „Das ist ein schlechter Vertrag“, meint daher Akyurt. Sie hätte sich weitere Strafen gewünscht, wenn die Brücke dann weitergebaut wird. Der ursprüngliche Vertrag mit der Baufirma sei schon nicht gut verhandelt worden. „Das setzt sich hier fort.“ Widerwillige Zustimmung: „Ja“ gesagt haben indes die anderen Fraktionen der Bürgerschaft. Allerdings wider Willen. „Es ist eine Farce“, bringt es Thomas Rathcke (FDP) auf den Punkt. Bürgermeister Jan Lindenau (SPD) führe die Gespräche mit der Baufirma. „Wir können das Ergebnis dann nur abnicken“, moniert er. Rathckes Ansicht nach müsse die Stadt Schadensersatzforderungen geltend machen. Denn mehrere Ingenieurbüros hatten die Stadt beraten. „Da hat irgendjemand ganz furchtbar gepennt“, so Rathcke. Zugestimmt hat er dennoch. „Die Brücke muss ja irgendwann fertig werden.“ So sieht es auch CDU-Fraktionschef Oliver Prieur. „Eine 100-prozentige Garantie gibt es nicht.“ Die Vereinbarung sei besser, als wenn die Baustelle Possehlbrücke vor Gericht gelandet wäre. Die Possehlbrücke von 1956 ist marode. Sie hat „Betonkrebs“ und bröselt. Ein Neubau muss her. Baustart ist im März 2015. Fertig soll alles am 31. Januar 2017 sein. Doch die Baustelle entwickelt sich zum Desaster. Die Stadt und die Baufirma Wayss & Freytag zerstreiten sich heillos. Die Kosten der Brücke steigen unaufhaltsam. Zuletzt will die Baufirma 13 Millionen Euro haben. Einen Fertigstellungstermin gibt es nicht. Die Brücke wird auf Jahre zur Dauerbaustelle. Die Lübecker sind die Leidtragenden. Sie stehen seither im Stau, denn die Brücke ist nur auf einer Spur zu befahren. Stadt und Baufirma verständigten sich Ende 2017 auf eine Mediation. Jetzt liegt das Ergebnis der Vereinbarung vor – und die Bürgerschaft hat zugestimmt. „Mehr war nicht drin“, meint Fraktionschef Detlev Stolzenberg (Unabhängige). So habe es Bürgermeister Lindenau erklärt. Stolzenberg wünscht sich ebenfalls schärfere Konsequenzen für die Baufirma. Die Fraktion aus GAL und Freien Wählern hat ebenfalls dafür votiert. „Wir können den Bau ja nicht stoppen – und den Bürgern sagen: Es gibt keine Brücke“, sagt Chefin Antje Jansen. Allerdings: Sie ist genervt von den hohen Mehrkosten, die es bei fast jedem Bauprojekt gibt. „Ich habe große Bauchschmerzen damit.“ Josephine von Zastrow

Rathaus - Possehlbrücke: Bürgerschaft beschließt sechs Millionen Euro extra