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Lübeck Possehlbrücke: Streit von Anfang an
Lokales Lübeck Possehlbrücke: Streit von Anfang an
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20:10 23.02.2018
Lübecks Brücken-Desaster: An der Possehlbrücke wird seit März 2015 gebaut. Aber der Neubau steht noch nicht einmal zur Hälfte. Quelle: Foto: Holger Kröger
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Lübeck

Ein Tag, den die Stadt wahrscheinlich bereut. Den 27. April 2015. An diesem Tag hat die Stadt sich an die Baufirma gebunden. Der Auftrag für den Neubau der Possehlbrücke ging an ein Hamburger Unternehmen. Kosten: knapp neun Millionen Euro. Fertig sollte die Brücke am 31. Januar 2017 sein. Das war vor über einem Jahr. Fakt ist: Die Brücke ist halb abgerissen, die neue kaum zu sehen. Die Kosten sind nicht mehr zu halten, der Termin sowieso nicht. Und vor allem: Die Lübecker stehen im Stau.

Blick zurück: Die Stadt hat eine Ehe auf Zeit geschlossen – vor knapp drei Jahren. Und es gab vom ersten Tag an Krach. Das geht aus Unterlagen hervor, die den LN vorliegen. Es ist ein Ping-Pong-Spiel. Stets hat die Firma Bedenken, stets weist die Stadt sie zurück. Man streitet sich um das Wie. Wie soll die alte Possehlbrücke abgerissen werden? Wie die neue Querung errichtet werden? Irgendwann spricht die Stadt ein Machtwort. Juristisch heißt das: Die Stadt ordnet als Auftraggeber an, die Baufirma muss als Auftragnehmer ausführen. So weit so schlecht. Doch in dieser Ehe geht es genauso weiter. Die Baufirma meldet Bedenken an, will anders bauen. Das wird aber teurer – und das würde länger dauern. Die Stadt lehnt stets ab.

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Dann zündet die nächste Eskalationsstufe: Im September 2016 kürzt die Stadt die Zahlungen. Das lässt die Baufirma nicht auf sich sitzen. Es gibt Widerspruch um Widerspruch. Dann zieht die Firma nach.

Sie legt am 19. Dezember 2016 die Baustelle lahm und stellt das Arbeiten ein. Ein Paukenschlag.

Es wird hektisch: Einen Tag später wird ein Spitzentreffen anberaumt. Der damalige Bausenator Franz-Peter Boden (SPD) und der Vorstandsvorsitzende der Firma setzen sich an einen Tisch. Ergebnis: Die Stadt zahlt, die Baufirma baut. Es soll miteinander gesprochen werden. Wenn es keine Einigung gibt, soll ein Mediationsverfahren starten. Aber die Zeit vergeht – und es gibt keine Einigung.

Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) schaltet sich ein und kontaktiert den Vorstand. Es geht um eine Behelfsbrücke, damit die Brücke auf zwei Spuren zu befahren ist. Doch das Ganze scheitert im September 2017 „an nicht akzeptablen Vergütungsforderungen“ der Firma.

Mittlerweile streiten sich Stadt und Baufirma um mehrere Millionen. Und es gibt immer noch keinen Fertigstellungstermin für den Neubau der Brücke. Einzig in einer Sache sind sich beide Partner einig:

Eine Mediation soll jetzt starten. Das hat man im Januar beschlossen und eine mehrseitige Vereinbarung unterzeichnet. Geleitet wird die Mediation vom Vorsitzenden Richter des Kieler Landgerichts.

Beide Seiten legen ihre Sicht der Dinge schriftlich da. Mitte Juni soll es dann ein Treffen geben. Bis dahin muss die Baufirma arbeiten und darf die Baustelle nicht wieder lahmlegen. Die Mediation ist freiwillig und zielt auf eine Einigung ab, die beide Seiten akzeptieren.

Allerdings: Scheitert die Mediation, geht es vor ein Schiedsgericht. Drei Richter fällen dann den Schiedsspruch. Der ist wie ein Urteil und bindend für beide Seiten.

Von Josephine von Zastrow