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Lübeck Wiekstraßen-Affäre: Das Haus wird umgebaut
Lokales Lübeck Wiekstraßen-Affäre: Das Haus wird umgebaut
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17:27 23.08.2018
Eine viel diskutierte Adresse: Die Wiekstraße 9 auf dem Priwall. Beinahe hätte der Wirtschaftssenator wegen dieses Gebäudes seinen Job verloren. Quelle: Thomas Krohn
Travemünde

Es ist ein lauschiges Fleckchen auf dem Priwall. Die Wiekstraße 9 liegt unweit von der Pötenitzer Wiek und direkt am Waldrand. Auf dem unscheinbaren Grundstück wird aktuell gebaut. Das Gebäude wird derzeit saniert, es hat zwei Geschosse, darauf ist bereits ein neues Staffelgeschoss gesetzt. Darin werden „Schlichtwohnungen“ errichtet, heißt es nach Auskunft der Stadt. Dafür hatte die Bauverwaltung bereits 2015 eine Baugenehmigung erteilt. Wenn innerhalb von drei Jahren nicht gebaut wird, verliert sie ihre Gültigkeit.

Unrühmliche Karriere eines unscheinbaren Grundstücks

In diesem Jahr begann auch die unrühmliche Karriere der Wiekstraße 9. Dabei fing sie ganz unauffällig an. Blick zurück: Das 2660 Quadratmeter große Grundstück gehörte der Stadt. Sie hat es an einen Privatmann verkauft – für 240 000 Euro. Die Bürgerschaft hat den Handel am 18. September 2014 abgesegnet. Soweit so gut. Was erst im Nachhinein herauskommt: Wirtschaftssenator Sven Schindler (SPD) hatte bereits vor der Veräußerung mit dem Käufer über eine Rückmietung als Flüchtlingsunterkunft gesprochen. Damals erreichte die Flüchtlingskrise ihren Höhepunkt - und die Stadt suchte händeringend Unterkünfte für sie. Die Vermietung an die Stadt garantierte dem Käufer eine jährliche Mieteinnahme von 100 000 Euro und einen Vertrag über fünf Jahre.

Rücktrittsforderungen wirkungslos

Schindler hat das Grundstück zudem ohne Ausschreibung veräußert, obwohl es insgesamt neun Interessenten gab. Sie waren alle vertröstet worden. Der Käufer war Schindler von SPD-Mann Peter Reinhardt vermittelt worden. Auf den ursprünglichen Kaufpreis von 320 000 Euro gab es einen Nachlass von 80 000 Euro für den Abriss des darauf stehenden maroden Gebäudes. Doch es wurde nie abgerissen, sondern saniert. Zudem hat der Eigentümer wie vertraglich vereinbart 20 000 Euro nachgezahlt, weil die Stadt ihm das Staffelgeschoss genehmigt hat. Im Zuge der Wiekstraßen-Affäre forderten CDU und BfL den Rücktritt von Schindler und Reinhardt. Die lehnten das ab. Ihr Argument: Sie wollten möglichst schnell Unterkünfte für Flüchtlinge schaffen, damit diese nicht in Turnhallen wohnen müssen. Und auf dem Priwall gab es zu dem Zeitpunkt keine Flüchtlingsunterkunft – im Gegensatz zu anderen Stadtteilen.

Historie

1990 hat die Stadt das Gebäude von der damaligen Schlichting-Werft für 972500 Mark gekauft, umgerechnet 485 000 Euro. Das Haus wurde zum Asylbewerberheim. 2002 wurde diese Nutzung aufgegeben. Seither steht es leer und verwahrlost. 2011 hat der Bereich Liegenschaften das Grundstück unter seine Fittiche genommen und es vermarktet.

Das Fazit des Sonderausschusses

Die Bürgerschaft forderte einen Sonderausschuss. In acht Sitzungen wühlten sich 15 Politiker ein halbes Jahr durch 1350 Seiten Akten, nahmen den Bericht der Rechnungsprüfer unter die Lupe, beauftragten ein Gutachten, befragten zehn Beteiligte. Ihr Fazit: Es gab maßgebliche Fehler, bevorzugte Behandlung des Käufers, Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot, Verstoß gegen das Veräußerungsverbot und mangelhafte Information der Bürgerschaftsmitglieder – das kreiden sie der Verwaltung an. Die hat mittlerweile ihre Regeln für Grundstücksverkäufe erneuert. Die Politiker forderten 4000 Euro Nachzahlung vom Käufer, wenn die Stadt das Gebäude als Flüchtlingsunterkunft mietet. Was nie passierte. Nun werden es Schlichtwohnungen.

Josephine von Zastrow

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