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Lübeck SPD und Grüne streiten über Verkehrswende
Lokales Lübeck SPD und Grüne streiten über Verkehrswende
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11:31 11.07.2019
Die städtischen Ausgaben für Radwege in Lübeck steigen nach Angaben der SPD um mehr als das Dreifache. Aus Sicht der Grünen müsste noch mehr Geld in Radwege und weniger in Straßen gesteckt werden. Quelle: Lutz Roeßler
Lübeck

Heftiger Streit zwischen SPD und Grünen über die Verkehrswende: Die Bürgerschaft hat im Juni mehr Geld für die Sanierung von Straßen und Radwegen beschlossen. Die Grünen kritisieren die GroKo aus SPD und CDU massiv, weil diese die Verkehrswende verfehle. SPD-Verkehrspolitiker Ulrich Pluschkell wirft den Grünen „Schauermärchen“ vor.

Ab 2021 will die Stadt für zehn Millionen Euro im Jahr die Straßen sanieren. Für Radwege gibt es 2,5 Millionen Euro. Das sei eine verfehlte Schwerpunktsetzung, sagt Arne-Matz Ramcke, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen. Es sei richtig, dass die Straßen saniert werden müssten. „Aber eine Verdreifachung der jährlichen Sanierungsausgaben ist hierfür weder notwendig noch fiskalisch angemessen, während 2,5 Millionen Euro für Radwege bei weitem nicht ausreichen.“

Arne-Matz Ramcke ist der verkehrspolitische Sprecher der Grünen: „Der Zustand der Radwege in Lübeck ist beklagenswert.“ Quelle: Lutz Roeßler

Die Grünen hatten zwei Millionen Euro zusätzlich für die Radwege und dafür zwei Millionen weniger für die Straßen beantragt, waren damit in der Bürgerschaft mit 19 zu 27 Stimmen gescheitert. Ramcke: „Das ist verheerend für die ökologische Verkehrswende.“ Die Fahrradinfrastruktur habe eine höhere Priorität als die Straßen, weil sie „seit Jahren sträflich vernachlässigt wird.“

Axel Flasbarth, von der SPD zu den Grünen gewechseltes Bürgerschaftsmitglied: „Wir sehen in vielen anderen Städten, wie Investitionen in eine qualitativ hochwertige Fahrradinfrastruktur direkt zu einer Zunahme des Fahrradverkehrs führt.“ In Kopenhagen, das seit 30 Jahren seine Radwege massiv ausbaue, würden heute 62 Prozent der Bürger mit dem Rad zur Arbeit, zur Uni oder Schule fahren und nur neun Prozent mit dem Auto. Flasbarth: „In Lübeck ist es fast umgekehrt. 44 Prozent aller Wege werden mit dem Auto zurückgelegt, aber nur 20 Prozent mit dem Fahrrad.“

Ulrich Pluschkell, verkehrspolitischer Sprecher der SPD: „Lassen wir den verkehrspolitischen Klassenkampf hinter uns.“ Quelle: Ulf-Kersten Neelsen

Ulrich Pluschkell, verkehrspolitischer Sprecher der SPD, rechnet anders. 2018 habe die Stadt 3,85 Millionen Euro für die Straßen ausgegeben, in diesem Jahr sind 5,35 Millionen Euro geplant – und ab 2021 würden es zehn Millionen Euro sein. Pluschkell: „Das ist eine Steigerung um das 2,6-fache.“ Für die Radwegesanierung habe es 2018 rund 650 000 Euro gegeben, in diesem Jahr 800 000 Euro, und 2021 würden 2,5 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Pluschkell: Das ist eine Steigerung auf das 3,2-fache.“ Die Ausgaben für die Radwege würden wesentlich stärker steigen als die für die Straßensanierung. Der SPD-Verkehrspolitiker: „So geht ökologische Verkehrswende.“

Pluschkell hat die Ausgaben auf jeden Quadratmeter Straßen und Radwege umgerechnet. Der SPD-Politiker: „Bei den Straßen stehen künftig 4,10 Euro pro Quadratmeter für Sanierungsarbeiten zur Verfügung, bei den Radwegen sind es 6,25 Euro – 50 Prozent mehr als bei der Straßensanierung. So sieht die ökologische Verkehrswende in Cent und Euro aus.“

Ulrich Krause, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU: „Nach unserer Rechtsordnung haben Fahrbahnen eine höhere Priorität als Fahrradwege.“ Quelle: CDU/HFR

Außerdem würden auch die Radfahrer von sanierten Straßen profitieren – nämlich auf jenen Straßen, an denen es keine Radwege gibt. Darauf hat auch Ulrich Krause, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU, hingewiesen. Krause: „Nach unserer Straßenverkehrsordnung muss man mit Fahrrädern grundsätzlich auf der Straße fahren.“ Eine Pflicht, Radwege in der jeweiligen Fahrtrichtung zu benutzen, bestehe nur, wenn das durch entsprechende Verkehrszeichen angeordnet sei. Der CDU-Politiker: „Daraus folgt, dass nach unserer aktuell geltenden Rechtsordnung Fahrbahnen eine höhere Priorität besitzen als Fahrradwege.“

Der SPD-Verkehrspolitiker Pluschkell appelliert an die Grünen, „den verkehrsideologischen Klassenkampf“ einzustellen. Jetzt seien die finanziellen Rahmenbedingungen für die Sanierung aller Verkehrswege günstig, weil der städtische Haushalt endlich Millionenausgaben zulasse. Pluschkell: „Packen wir es an.“

Kai Dordowsky