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Lübeck Saxe weigert sich Amt als Finanzsenator abzugeben
Lokales Lübeck Saxe weigert sich Amt als Finanzsenator abzugeben
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08:34 25.09.2015
Bürgermeister Bernd Saxe. Quelle: Wolfgang Maxwitat
Lübeck

Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) soll nicht mehr für die Finanzen der Hansestadt verantwortlich sein. CDU, Grüne, FDP, BfL und Partei-Piraten beschlossen gestern in der Bürgerschaft, dass die Stelle eines eigenständigen Finanzsenators geschaffen wird. SPD und Freie Wähler stimmten dagegen, die Linken enthielten sich. Saxe sprach von einer „gelungenen Inszenierung“ und lehnte die Schaffung der Stelle ab.

Lübeck braucht jemanden, der sich mit Nachdruck um die Finanzen kümmert“, sagte Thorsten Fürter von den Grünen, die den Antrag eingebracht hatten. Saxe habe in den vergangenen Jahren Sparbeschlüsse mehrfach nicht umgesetzt. Silke Mählenhoff (Grüne) hielt dem Verwaltungschef vor, beispielsweise die ausstehenden Pachtzahlungen des Flughafens nicht einzufordern. Michelle Akyurt (Grüne) hielt Saxe vor, „in den letzten Jahren nur dünne Konsolidierungsvorschläge eingebracht zu haben“. Lars Rottloff (CDU) berichtete, dass alle Städte in Norddeutschland einen Kämmerer hätten, nur Lübeck nicht.

Rottloff: „Wir brauchen einen eigenständigen Finanzsenator.“ Von einer „Ohrfeige für den Bürgermeister“ sprach Thomas Rathcke (FDP). Seit Jahren seien viele Bürgerschaftsmitglieder unzufrieden mit der Arbeit von Saxe als Verantwortlicher für die Finanzen.

Bruno Böhm (Freie Wähler) nannte den Beschluss eine „unverantwortliche Geldverschwendung“. Da der Bürgermeister seine Kompetenzen nicht übertrage, werde der neue Finanzsenator „der teuerste Arbeitslose der Stadt“ sein. „Wir sparen an städtischem Personal und schaffen zugleich eine Stelle für einen neuen Senator, das ist ein falsches politisches Signal“, kritisierte Ragnar Lüttke (Linke). 200000 Euro würde eine solche Stelle kosten, rechneten mehrere Politiker vor. „Wo wird das eingespart?“, fragte Antje Jansen (Linke). „Das wird bei den freiwilligen Leistungen für die Bürger eingespart — und dafür werden Gebühren erhöht“, befürchtet Jansen.

Der Beschluss der Mehrheit sei lächerlich und ein Treppenwitz, befand Jan Lindenau (SPD). Saxe habe in den vergangenen Jahren rund 40 Millionen Euro im Haushalt eingespart. Allein zwölf Millionen Euro seien durch die Reduzierung von Aufgaben und Leistungen der Verwaltung eingespart worden. Viele Sparbeschlüsse hätten zudem die Kommunalpolitiker verhindert. Lindenau: „Sie machen großen Alarm und bewegen nichts.“

Bürgermeister Saxe wartete mit noch größeren Zahlen auf. Unter seiner Regie seien die Kassenkredite der Hansestadt von über 600 auf 450 Millionen abgeschmolzen worden. Unter seiner Verantwortung sei die Neuverschuldung für Investitionen auf null heruntergefahren worden. Saxe: „Wir haben zwei große Konsolidierungsprogramme gefahren.“ Der Rathaus-Chef machte den Politikern unmissverständlich klar, dass er den Beschluss nicht umsetzen werde. Das Organisationsrecht für die Verwaltung liege ausschließlich bei ihm. „Die Bürgerschaft kann mich nicht zwingen, eine Organisation zu schaffen, die ich für falsch halte.“

Das focht die Mehrheit nicht an. Sie beschloss, dass Saxe die Stelle schaffen soll. Zusätzliches Personal solle für den Finanzsenator nicht eingestellt werden. Die Stelle wird auf sechs Jahre befristet. Außerdem soll der Bürgermeister prüfen, ob dem künftigen Finanzsenator auch der Bereich Liegenschaften zugeschlagen wird. Der liegt noch beim Wirtschaftssenator.

Kai Dordowsky

Infos zur Lübecker Bürgerschaft finden Sie hier