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Lübeck Scheel will mit MAZ in Kücknitz bleiben
Lokales Lübeck Scheel will mit MAZ in Kücknitz bleiben
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21:52 15.03.2018
Die Firma Scheel soll nach dem Willen der Bürgerschaft ihr Gelände in Kücknitz räumen. Quelle: Foto: Felix König
Kücknitz/Travemünde

Die SPD, die den Antrag eingebracht hatte, erwartet bereits in diesem Monat einen Bericht der Verwaltung. Fraktionschef Peter Petereit: „Hier ist Eile geboten.“ Die SPD-Politiker Ulrike Siebdrat, Sabine Haltern und Marek Lengen werfen der Firma vor, sich nicht an Auflagen von Land und Stadt gehalten zu haben. Auch die CDU-Politiker Oliver Prieur und Liane Rüther fordern die Kündigung des Pachtvertrags zum Sommer. „Anwohner und die Interessengemeinschaften Pöppendorf und Ivendorf kämpfen gegen die Mühlen der Bürokratie“, sagt Rüther. „Verantwortungen wurden zwischen der Hansestadt und dem Umweltministerium hin- und hergeschoben.“

Der Beschluss

„Die Bürgerschaft empfiehlt dem Aufsichtsrat der KWL eindringlich, den Vertrag mit dem Betreiber des MAZ nicht über den 30. Juni 2018 hinaus zu verlängern und die Räumung des Geländes mit einer angemessenen Frist zu versehen“, beschloss die Bürgerschaft einstimmig. Das Grundstück soll rückstandsfrei übergeben werden.

Doch das Unternehmen will nicht weichen. „Wir gehen nicht davon aus, dass der Pachtvertrag zum 30. Juni 2018 ausläuft“, erklärt Geschäftsführerin Mirja Kröger. „Wir haben auf der Basis rechtmäßig erteilter Genehmigungen erhebliche Investitionen getätigt und kommen im Übrigen sämtlichen aus dem Pachtvertrag, aber auch aus der Genehmigung folgenden Pflichten uneingeschränkt nach.“

Tatsächlich lässt sich der Bürgerschaftsbeschluss nicht so einfach umsetzen. Der Aufsichtsrat der KWL, die das Gelände an Scheel verpachtet hat und an den die Politiker die dringliche Bitte der Nichtverlängerung gerichtet haben, fühlt sich für das operative Geschäft nicht zuständig. „Wir haben auf unserer Sitzung Anfang März keine solche Empfehlung an die Geschäftsleitung der KWL ausgesprochen“, erklärt Aufsichtsratsvorsitzender Roland Vorkamp (Grüne). „Der Beschluss der Bürgerschaft trägt nicht durch.“ KWL- Geschäftsführer Dirk Gerdes müsse das entscheiden. „Mir gegenüber verhält sich das MAZ vertragskonform“, sagt Gerdes. Wenn Politiker und die Stadt als KWL-Gesellschafter den Vertrag nicht verlängern wollen, dann will Gerdes wissen, wer die ausfallende Pacht ersetzt. Der Geschäftsführer: „Uns würde ein nennenswerter Schaden entstehen.“ Denn das Gelände lasse sich nicht so ohne Weiteres wieder verpachten. Gerdes: „Die derzeitige Nutzung ist alternativlos.“ Die Stadt könnte ihn dennoch anweisen, den Pachtvertrag nicht zu verlängern. Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) verspürt aber wenig Motivation: „Weisungen an Gesellschaften habe ich in meinen 18 Amtsjahren zu vermeiden versucht.“

Aktuell wird das MAZ nicht betrieben, bestätigt das Kieler Umweltministerium, „und es ist auch nicht absehbar, wann es wieder in Betrieb gehen darf.“ Derzeit dürfe lediglich Material abgefahren werden, um die Halden zu reduzieren. Über Widersprüche von Anwohnern sei noch nicht entschieden. Ein Lärmschutzgutachten liege vor, ein Staubgutachten stehe noch aus, sagt das Ministerium. Außerdem habe die Firma einen Lärmschutzwall errichtet, für den es noch keine Baugenehmigung der Stadt gebe. Karsten Schröder, Bereichsleiter Stadtplanung, bestätigt, dass ein Bauantrag vorliege, aber noch nicht beschieden sei.

Politiker verschiedener Parteien werfen Scheel dagegen vor, weiterhin Material auf das Gelände zu fahren. „Ich habe mir das angeguckt, es wird frisch abgekippt, obwohl die Anlage gesperrt ist“, erklärt Jörn Puhle (SPD). Auflagen der Landesgenehmigungsbehörde LLUR würden nicht eingehalten, sagt Katja Mentz (GAL) und beruft sich auf Angaben von Anwohnern. Dem widerspricht Geschäftsführerin Mirja Kröger: „Auf dem Gelände lagert so viel Material, wie dies nach der erteilten Genehmigung zulässig ist. Wir nehmen kein Material an, sondern fahren allein ab.“ Das Unternehmen spricht von Stimmungsmache. Kröger: „Hiergegen werden wir uns mit den dafür zur Verfügung stehenden Mitteln zur Wehr setzen.“ Die Firma Scheel hofft, dass sich die Politiker von den „Falschdarstellungen“ nicht beeinflussen lassen. CDU-Politiker Prieur aber bleibt dabei: „Wir wollen das MAZ hier weghaben.“

Kai Dordowsky

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