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Lübeck Schon wieder: Kiel kürzt Lübeck die Kredite
Lokales Lübeck Schon wieder: Kiel kürzt Lübeck die Kredite
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22:10 25.03.2013
Lübeck

Lübecks Finanzlage bleibt dramatisch: Innenminister Andreas Breitner (SPD) hat Lübeck die Kredite gekürzt — die Stadt muss mit 11,8 Millionen Euro weniger auskommen. Das heißt:

Investitionen werden zusammengestrichen — bereits das vierte Jahr in Folge. Schon Breitners Amtsvorgänger Klaus Schlie (CDU) hat den Lübeckern regelmäßig die Leviten gelesen. Noch vor der Kommunalwahl am 26. Mai will Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) eine Rotstift-Liste vorlegen und vorschlagen, welche Bauprojekte gestrichen oder verschoben werden. Der Finanzausschuss muss die Liste dann absegnen.

Die Kredite für dieses Jahr hat Minister Breitner um 2,8 Millionen Euro gekürzt. Statt 42,8 Millionen Euro, darf die Stadt nur 40 Millionen Euro bei den Banken aufnehmen. Außerdem wurden die sogenannten Verpflichtungsermächtigungen — Kredite, die erst in den Folgejahren abgerufen werden — um neun Millionen Euro reduziert. Statt 44 Millionen Euro darf Lübeck nur 35 Millionen Euro aufnehmen. „Diese Einschränkungen sind schmerzhaft, aber in Anbetracht der noch immer dramatischen Haushaltssituation der Stadt verständlich“, sagt Saxe. Früher war der Kieler Einschnitt in Lübecks Haushalt noch wesentlich drastischer: Da hat CDU-Minister Schlie den Lübeckern 30 Millionen Euro gekürzt. „Es ist weniger als früher, weil wir uns schon bei der Haushaltsaufstellung strikte Disziplin auferlegt haben“, erklärt Saxe.

Dennoch heißt weniger Geld auch weniger Investitionen: Und ein Streichkonzert der Projekte wird ein politisch schwieriges Unterfangen, denn im Mai ist Kommunalwahl — und da ist die Ausgabefreude oft größer als der Sparwille. Außerdem haben die Politiker gerade erst neue Investitionen beschlossen. So haben sie die Hände für den Bau der Reecker Brücke, die Sanierung der Schultoiletten und den Neubau der Sporthalle für den TSV Travemünde gehoben. Das sind künftige Investitionen in Höhe von insgesamt zwei Millionen Euro. Noch fehlen Vorschläge, wo das Geld dafür herkommen soll.

Zugleich wird vor allem in der Bauverwaltung geklagt, dass es zu wenig Geld gibt. Das Gebäudemanagement braucht aktuell 13,3 Millionen Euro für die Instandhaltung der Häuser. Das ist fast das Doppelte des derzeitigen Budgets. Immer wieder kommen akute Baumaßnahmen hinzu. Einige Gebäude wie die Marienschule werden nur durch Gerüste gesichert, damit keine Dachpfannen herunterfallen. Für eine Sanierung fehlt das Geld.

Doch die Hansestadt macht auch mit beim Schuldenfonds des Landes — und muss bis 2018 ein striktes Sparprogramm fahren. Lübeck hat sich verpflichtet 4,1 Millionen Euro pro Jahr zu sparen, um jährlich 19,1 Millionen Euro für den Schuldenabbau zu bekommen. In sieben Jahren sind das 130 Millionen Euro vom Land, dafür muss Lübeck aber insgesamt 28,7 Millionen Euro einsparen. Doch gleichzeitig wächst Lübecks Schuldenberg unaufhaltsam weiter. Die Stadt plant in diesem Jahr wieder mit einem Defizit von knapp 85 Millionen Euro. jvz

LN

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