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Lübeck Land fördert Sanierung von Schultoiletten: Lübeck geht leer aus
Lokales Lübeck Land fördert Sanierung von Schultoiletten: Lübeck geht leer aus
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07:53 19.12.2018
Rund 40 Sanierungsmaßnahmen – hier ein Blick in die Toilettenanlage des Burckhardt-Gymnasiums – wurden in den vergangenen vier Jahren angepackt. Quelle: Wolfgang Maxwitat
Lübeck

 Das Land stellt erneut Millionen für die Sanierung maroder Schultoiletten bereit. „Sani III“ heißt das aktuelle Programm, für das die Kommunen bis Ende Oktober Maßnahmen anmelden konnten. Alle kreisfreien Städte und Landkreise haben das geschafft – die Hansestadt aber nicht. Lübeck ist nicht dabei, bestätigen Bürgermeister Jan Lindenau (SPD) und das Kieler Bildungsministerium.

Dennis Bunk, Chef des städtischen Gebäudemanagements, erklärte am Montagabend im Bauausschuss der Bürgerschaft, dass er kein Personal und keine fertigen Planungen in der Schublade habe. Bürgermeister Lindenau versuchte am Dienstag den ganzen Tag herauszufinden, warum es keine Planungen gibt. Bis Redaktionsschluss ohne Erfolg. „Im vergangenen Jahr haben wir noch zwei Millionen Euro bei Schultoiletten verbaut“, sagte Lindenau.

Die CDU-Landtagsabgeordnete Anette Röttger: „Das verstehen die Bürger nicht mehr.“ Quelle: Ulf-Kersten Neelsen

„Das verstehen die Bürger nicht mehr“, erklärt die schwer enttäuschte CDU-Landtagsabgeordnete Anette Röttger, „der Hansestadt entgehen satte 560 000 Euro aus Landesmitteln, die unsere Stadt für die weitere Sanierung von Schultoiletten dringend gebraucht hätte.“ Die bauliche Modernisierung im Schulbereich sei kein finanzielles Problem, sagt Röttger: „Sie spiegelt ein dramatisches Problem in der städtischen Verwaltung wider. Eine Stadt, die keine Förderanträge mehr auf den Weg bringen kann, fällt hinten herunter.“ Der Bürgermeister sei jetzt gefordert.

Jörn Puhle, Bildungsexperte der SPD-Fraktion: „Es ist bitter, dass wir auf über eine halbe Million Euro verzichten müssen.“ In der Vergangenheit sei viel gelaufen. Eine druckfrische Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der drei Lübecker SPD-Landtagsabgeordneten zeigt, dass für die Klosanierung in der Marienschule, der Gotthard-Kühl-Schule und der Holstentor-Gemeinschaftsschule noch Mittel eingeworben wurden.

André Kleyer (Grüne), Vorsitzender des Schulausschusses: „Die Sanierung von Schultoiletten ist wichtiger als eine neue Treppe an der Untertrave.“ Quelle: Lutz Roeßler

Aber die personelle Besetzung im Gebäudemanagement sei so ausgedünnt, dass kurze Antragsfristen für Lübeck zum Problem werden, sagt Puhle. Das gab es schon einmal. 2017 verkündete Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) überraschend, zehn Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Nur mit Ach und Krach schaffte das Gebäudemanagement die Beteiligung.

Sani I bis III

Seit 2017 gab es drei Programme der Landesregierung zur Sanierung von Sanitäranlagen in Schulen: Sani I im Jahr 2017 mit Gesamtbudget von zehn Millionen Euro und 915 964 Euro für Lübeck. Sani II im April 2018 mit einem Gesamtbudget von 7,5 Millionen Euro und für Lübeck rund 525 000 Euro an Fördermitteln. Sani III in diesem Jahr und mit einem Gesamtbudget von sechs Millionen Euro. Von Lübeck wurde bis Ende Oktober keine Maßnahme angemeldet.

„Alles, was wir in den Schubladen hatten, war abgearbeitet“, berichtet André Kleyer (Grüne), Vorsitzender des Schulausschusses. Dabei müsste der Nachschub an geplanten Maßnahmen eigentlich sichergestellt sein. Schließlich legte Lübeck bereits vor fünf Jahren eine Prioritätenliste für die Klo-Sanierung auf. 40 von 65 Schulen hatten damals Toiletten, die erneuert werden müssten. Von 584 WC-Räumen brauchten 280 eine Frischzellenkur. Die Kosten beliefen sich auf insgesamt 3,2 Millionen Euro.

André Kleyer (Grüne) fordert, dass die Verwaltung jetzt klare Prioritäten bei Sanierungsmaßnahmen setzt: „Schultoiletten sind wichtiger als eine schöne Treppe an der Untertrave.“ Jörn Puhle (SPD) sieht die Lösung nur in neuem Personal für die Bauverwaltung: „Jetzt muss jeder erkannt haben, dass wir Leute brauchen.“ Bürgermeister Lindenau verweist auf die jüngsten Haushaltsbeschlüsse, die neues Personal vorsehen. „Die zusätzlichen Stellen müssen jetzt besetzt werden, die Ausschreibungen laufen.“ In der Vergangenheit sei bei der Haushaltskonsolidierung an der einen oder anderen Stelle überdreht worden.

Schulen, Straßen, Hafen und mehr: Klicken Sie hier, um zu sehen, für welche Projekte Lübeck 2019 Geld in die Hand nehmen will.

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