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Lübeck Schutt von Kernkraftwerken in Lübeck: Skepsis bei den Grünen
Lokales Lübeck Schutt von Kernkraftwerken in Lübeck: Skepsis bei den Grünen
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22:10 17.08.2015
Eine Schranke versperrt den Weg: Brunsbüttel ist das erste Atomkraftwerk, das zurückgebaut wird.
Eine Schranke versperrt den Weg: Brunsbüttel ist das erste Atomkraftwerk, das zurückgebaut wird. Quelle: dpa
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Lübeck

Keine Begeisterung. So lassen sich die Reaktionen auf den Vorstoß von Umweltminister Robert Habeck (Grüne) zusammenfassen. Er will den Bauschutt von alten Atomkraftwerken in Schleswig-Holstein, die im Zuge der Energiewende abgerissen werden, auf den Deponien im eigenen Bundesland lagern — und nicht woandershin transportieren. Sein Ziel ist eine Entsorgungsvereinbarung — zwischen kommunalen Spitzenverbände, Entsorgungsverbänden und den Kernkraftbetrieben. Auch Lübeck und die Deponie Niemark sind angefragt. Brunsbüttel ist das erste Atomkraftwerk, das zurückgebaut wird. Habeck rechnet 2017 mit einer Abrissgenehmigung. Mitte der 2020er Jahre könnte die Einlagerung losgehen.

„Man kann diesen Bauschutt nicht auf eine Hausmüll-Deponie bringen“, lehnt der Ur-Grüne Hans-Jürgen Schubert die Idee ab. Denn Niemark habe teilweise keine Basisabdichtung, zudem gibt es ein Leck in einem Teil der Deponie, durch das Sickerwasser austritt. „Eine solche Deponie mit diesem Material aufzufüllen ist nicht richtig.“ Außerdem müsse man den Bauschutt von Atomkraftwerken anders betrachten als normalen Bauschutt. „Selbst wenn die Grenzwerte nicht überschritten werden, spielt das für die Gesundheit keine Rolle“, ist Schubert überzeugt. Einer menschlichen Zelle sei es egal wie hoch oder niedrig die Strahlung sei. Schuberts Vorschlag: Dort wo das Atomkraftwerk steht, sollte eine Deponie entstehen. „So bleibt der Bauschutt an Ort und Stelle.“

Klare Ablehnung auch von Linken-Fraktionschefin Antje Jansen. „Das ist gar keine gute Idee.“ Auch sie hält Niemark nicht für geeignet. „Minister Habeck muss uns ganz klarmachen, dass die Bevölkerung nicht zu Schaden kommt“, sagt Jansen. Und sie will wissen: „Wie sicher ist der Transport hierher?“ Grünen-Fraktionschef Thorsten Fürter: „Es ist ein sensibles Thema.“ Als Realpolitiker sei ihm klar, dass der Atomausstieg nicht dazu führen dürfe, dass der Bauschutt in ferne Länder transportiert wird. „Das ist nicht nachhaltig.“ Ob aber Habeck die Grünen emotional überzeugen könne, wagt er nicht zu beurteilen. Aber Fürter lobt: „Die Kommunikation ist deutlich besser als bei manchen Ministerkollegen Habecks.“ Dem kann sogar der kritische Schubert zustimmen: „Es ist gut, dass Habeck das rechtzeitig anspricht und alle einbinden will.“

Die SPD macht gleich Nägel mit Köpfen und hat den Minister zu einer öffentlichen Veranstaltung nach Lübeck eingeladen. „Am liebsten gleich nach der Sommerpause“, sagt SPD-Fraktionschef Jan Lindenau.

„Das ist ein emotionales Thema. Damit sollte man nicht lange warten.“ Er unterstützt die Pläne Habecks. „Als Stadt müssen wir unseren Teil zum Atomausstieg beitragen“, ist Lindenau überzeugt. Auch die SPD im Land stützt Habecks Pläne. „Wir begrüßen das transparente und offene Vorgehen“, sagt der energiepolitische Sprecher Olaf Schulze. CDU und Piraten im Land sind weitaus skeptischer. „Bis jetzt ist mir jedoch keine Deponie bekannt, die die Reste von Bauschutt aus Kernkraftwerken haben will“, sagt Jens-Christian Magnussen, energiepolitischer Sprecher der CDU. Es dürfe nicht sein, dass man den Landkreisen und den Städten den Bauschutt einfach vor die Füße kippt. „Es müssen überregionale belastbare Regelungen aufgestellt werden.“ Vor allem den Landwirten, die Ackerflächen und Höfe in der Umgebung von Deponien haben, „muss der Minister die Angst vor der Strahlung nehmen“. Piratin Angelika Beer stimmt zu: „Alle Deponien und ihre Eignungskriterien müssen öffentlich gemacht werden.“ Außerdem fordert sie, dass der eingelagerte Bauschutt „immer rückholbar sein muss“. Alles andere versuche Sicherheit zu implizieren, die es nicht gebe. Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) verspricht: „Wir werden die Frage der Ablagerung von Materialien aus den Akw sehr sorgfältig und gewissenhaft prüfen.“

Josephine von Zastrow