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Lübeck Grüne: Wo bleibt der Datenschutz?
Lokales Lübeck Grüne: Wo bleibt der Datenschutz?
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14:10 28.05.2019
Mit der Bewerbung als Smart City Region will Lübeck die Digitalisierung in der Region voranbringen. Quelle: dpa
Lübeck

Die Bürgerschaft hat grünes Licht für Lübecks Bewerbung als Smart City Region gegeben. Aber an dem Projekt von Bürgermeister Jan Lindenau (SPD) gibt es auch viel Kritik. Die Grünen bemängeln fehlenden Datenschutz, die CDU spricht von „wohlklingenden Worthülsen und gleißenden Visionen“.

Thorsten Fürter (Grüne): „Das hat mich bestürzt.“ Quelle: LN-Archiv

„Bestürzt hat mich, dass CDU und SPD dem Datenschutz keine große Bedeutung zumessen“, erklärt Thorsten Fürter (Grüne). Grüne, Linke und Unabhängige hatten gemeinsam beantragt, „dass die Datenschutzstellen beteiligt werden und dem Datenschutz oberste Priorität einzuräumen ist.“ Die GroKo habe das abgelehnt, sagt Fürter: „Das ist eine krasse Fehlentscheidung.“

Datenschutz sei elementar, damit das Projekt von den Bürgern akzeptiert werde. Fürter: „Schließlich sind es Daten über die Menschen der Stadt, die gesammelt werden.“

CDU-Kreisvorsitzender Carsten Grohmann: „ Die Verwaltung hat den Digitalisierungsstand eines Antiquitätenhändlers.“ Quelle: Ulf-Kersten Neelsen

Carsten Grohmann (CDU) fordert vom Bürgermeister Erläuterungen, was mit einzelnen Bestandteilen der Strategie wie „Digitalisierungsbus“, „Smart Water“ und „Urban Cockpit“ gemeint sei. Schließlich stelle die Stadt 875 000 Euro für das Projekt bereit.

Die CDU stört sich auch an dem Missverhältnis zwischen schöner neuer Welt und der Realität. Noch immer gebe es in der Stadtverwaltung Schreibmaschinen und würde in der Bürgerschaft mit Papiervorlagen gearbeitet. „In der Verwaltung herrscht der Digitalisierungsstand eines Antiquitätenhändlers“, sagt Grohmann.

Bürgermeister Jan Lindenau (SPD) weist Kritik an fehlendem Datenschutz zurück und verweist auf sehr konkrete Projekte der Digitalisierung. Quelle: Wolfgang Maxwitat

Die Kritiker haben der Bewerbung trotzdem zugestimmt. CDU-Poltiker Grohmann: „Mit der Bewerbung sind Fördergelder in zweistelliger Millionenhöhe verbunden.“ Die Stadt hofft auf 15,7 Millionen Euro von Bundesheimatminister Horts Seehofer (CSU) in den nächsten sieben Jahren.

Bürgermeister Jan Lindenau (SPD) weist die Kritik zurück: „Lübeck ist kein rechtsfreier Raum, wie man bei Forderungen der Grünen meinen könnte.“ Eine Smart City gebe den Bewohnern sichere private, öffentliche und digitale Räume, in denen sie sich bewegen und verwirklichen können, ohne Freiheitsrechte durch Überwachung zu verletzen. Lindenau: „Daten werden nur auf eigenen Lübecker Servern gespeichert.“ Im Übrigen würden bei Vorhaben einer öffentlichen Verwaltung immer die gesetzlichen Vorgaben zum Datenschutz gelten.

dor

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