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Lübeck Keine 15,7 Millionen Euro aus Berlin – aber Lübeck will nicht aufgeben
Lokales Lübeck Keine 15,7 Millionen Euro aus Berlin – aber Lübeck will nicht aufgeben
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17:06 11.07.2019
Bürgermeister Jan Lindenau (SPD) treibt mit vielen Partnern aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft die Digitalisierung Lübecks voran. Die Bemühungen erlitten jetzt einen empfindlichen Rückschlag. 15,7 Millionen Euro Fördergelder hatte sich die Stadt aus Berlin erhofft. Doch Lübeck geht leer aus. Quelle: Wolfgang Maxwitat
Lübeck

Irgendetwas haben Solingen, Wolfsburg und Ulm besser gemacht als Lübeck. Diese drei Großstädte sind von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und seinen Fachleuten als Modellprojekte für Smart Cities ausgewählt worden.

100 Städte, Gemeinden und Landkreise hatten sich um die Berliner Fördermillionen beworben. Lübeck hatte auf 15,7 Millionen Euro für die nächsten sieben Jahre gehofft. 1,75 Millionen Euro hätte die Stadt selbst aufbringen müssen. Die Hälfte hatten die Bürgerschaftsmitglieder Ende Mai als städtischen Eigenanteil freigegeben, der Rest sollte aus Stiftungsmitteln aufgebracht werden.

Andere Bewerbungen hatten größeres Potenzial

Anfang Juli hatte sich das Land für die Hansestadt stark gemacht und in einem Schreiben seine volle Unterstützung bekundet. Das hat nichts genützt. Die Bewerbungen von Solingen, Ulm und Wolfsburg hätten das „größte Potenzial, dass möglichst viele Kommunen in Deutschland von den Erfahrungen und Erkenntnissen profitieren“, befand eine neunköpfige Jury im Bundesinnenministerium.

„Natürlich hätte ich mir ein anderes Ergebnis gewünscht“, kommentiert Bürgermeister Jan Lindenau (SPD) den Ausgang des Rennens. An der Digitalisierung der Stadt werde aber unvermindert weitergearbeitet, versichert der Verwaltungschef: „Es gilt: Jetzt erst recht.“

Uni: Forschungen werden fortgeführt

Auch von den Partnern kommen Durchhalteparolen und Ermunterung. „Dass wir in der ersten Förderrunde nicht zum Zuge kommen, motiviert uns umso mehr, die Forschung in den Themengebieten digitale Strategie und dem Einsatz künstlicher Intelligenz auf diesem Gebiet fortzuführen“, sagt Prof. Stefan Fischer, Vize-Präsident der Universität zu Lübeck, „denn Lübeck bleibt gar nichts anderes übrig, als den Weg zur Smart City zu gehen.“

Reaktionen der Mitstreiter

Lübeck ist als Modellregion für intelligente Vernetzung gesetzt“, sagen Rolf Sahre, Vorstandsvorsitzender der Mach AG, und Dr. Jens Meier, Geschäftsführer der Stadtwerke. Für Dirk Schrödter, Chef der Staatskanzlei, ist klar, dass das Land weiterhin auf die Smart Region Lübeck setzt. Und die Sparkasse zu Lübeck sieht den Rückschlag aus Berlin „als Ansporn, gemeinsam die Rahmenbedingungen zu schaffen, um die digitale Transformation in Lübeck zu gestalten“, erklärt Vorstandsvorsitzender Frank Schumacher.

Stadt: Alternative Finanzierung muss geprüft werden

Für die vielen Partner, die die Stadt für die Bewerbung aus Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur, Verwaltung, Politik und dem Umland an einen Tisch gebracht hat, stellt sich jetzt die Frage, wie die ausbleibenden Fördermillionen ersetzt werden. In der Pressemitteilung der Stadt heißt es: „Für die beteiligten Institutionen bedeutet die Entscheidung, nun auch alternative Formen der Finanzierung zu prüfen, um die aufgenommene Geschwindigkeit halten zu können.“

Wie geht es weiter?

Noch ist nicht aller Tage Abend für Lübecks Bemühungen um Berliner Fördergelder. Insgesamt will das Bundesinnenministerium 50 Modellprojekte bundesweit mit insgesamt rund 750 Millionen Euro fördern. Die Smart City Region Lübeck werde sich erneut bewerben, teilt die Stadtverwaltung mit.

In der ersten Runde gewannen die Großstädte Solingen, Ulm und Wolfsburg, die mittleren Städte Cottbus, Gera und Kaiserslautern, die Kleinstädte und Landgemeinden Grevesmühlen, Haßfurt, Süderbrarup und Zwönitz und in der Kategorie interkommunale Kooperation der Zusammenschluss von Arnsberg, Olpe, Menden, Soest und Bad Berleburg sowie die Kooperation Brandis, Naunhof, Borsdorf, Großpösna, Belgershain, Parthenstein und Machern sowie der Landkreis Wunsiedel.

Alle Vorhaben, die bereits auf die Schiene gebracht wurden, würden weitergehen, versichert Bürgermeister Lindenau. Ende August soll ein „Smarte-Kita“-Projekt vorgestellt werden. Im September folgt die Präsentation einer „smarten Verkehrsplanung und Verkehrssteuerung“. Zusammen mit dem Joint Innovation Lab, einem Forschungslabor von Uni und Mach AG, werde ein kulturelles Digitalisierungsprojekt erarbeitet. Und die Stadtwerke stellen nach der Sommerpause ein Konzept zum Breitbandausbau vor.

Nach Angaben des Bürgermeisters wären durch die Berliner Fördermillionen neue Vorhaben finanziert worden und damit die Dynamik der Lübecker Digitalisierung erhöht worden. Der erste Platz beim Bundeswettbewerb „Stadt, Land, Digital“, den der Verein Energie Cluster Lübeck errungen habe, zeige, dass der konzeptionelle Ansatz richtig sei. Lindenau: „Wir können es auch selbst schaffen.“

Kommunalpolitiker halten am Konzept fest

„Wir machen uns nicht abhängig von der Berliner Förderung“, sagt der CDU-Kreisvorsitzende Carsten Grohmann, „wir werden darauf achten, dass Smart City nicht zu kurz kommt und auch Geld bereitstellen.“ SPD-Fraktionschef Peter Petereit: „Wir halten an dem Projekt fest.“ Die Verwaltung müsse jetzt einen Vorschlag für die weitere Umsetzung vorlegen.

Wer hat entschieden?

97 Bewerbungen gingen beim Bundesinnenministerium in Berlin ein. Alle wurden zugelassen und begutachtet. Zwei Fachgutachter haben jede Bewerbung auf verschiedene Kriterien untersucht. Die Konzepte mussten Bürgerinteressen und Privatsphäre schützen, die regionale Wirtschaft stärken, Arbeitsplätze vor Ort sichern, demokratische Entscheidungsprozesse einhalten, innovativ sein und Modellcharakter haben. Ziel von Smart City ist, dass andere Kommunen die vorbildlichen Projekte übernehmen können.

„Zu einzelnen Bewerbungen äußern wir uns nicht“, erklärt ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Eine Jury hat die Sieger in vier verschiedenen Kategorien ausgesucht. In der Jury saßen Bau-Staatssekretärin Anne Katrin Bohle, die Bundestagsabgeordneten Karsten Möring (CDU), Michael Kießling (CSU) und Bernhard Daldrup (SPD), die Wissenschaftler Prof. Stefan Selke (Hochschule Furtwangen) und Prof. Gesa Zimmer (Hafen City University), die Verbandsvertreter Frauke Jansen (Deutscher Städtetag), Dr. Kay Ruge (Deutscher Landkreistag) und Alexander Handschuh (Deutscher Städte- und Gemeindebund).

„Wir bekommen eine Atempause, um das Konzept griffiger zu machen“, erklärt Thorsten Fürter (Grüne). Die Stadt dürfe den Kopf nicht in den Sand stecken. „Lübeck hat Rückstände bei der Digitalisierung, die die Stadt aufholen muss.“ Auf einer Veranstaltung zu Smart City hätten die Grünen aber gespürt, „dass es auch viel Kritik an dem Projekt gibt.“ Vor allem der Datenschutz müsse gewährleistet werden.

Es gebe bei Bürgern Diskussionen über Umwelt- und Gesundheitsschutz, hat Detlev Stolzenberg (Unabhängige) festgestellt. Das wurde auch auf der Einwohnerversammlung im Juni deutlich. Lübeck hätte Smart City mit diesen Themen in einem Konzept verbinden können. Stolzenberg: „Das hat die Stadt verpasst.“

Kai Dordowsky

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